Gemeinderatssitzung 2005-03-30 - .PDF - Hartkirchen

verhalt als vollständig erhoben und ist hinsichtlich dessen rechtlicher Beurteilung mit der Vorinstanz
einer Meinung. Es wird daher auf die Gründe im Bescheid der Vorinstanz verwiesen (VwGH. vom
29.1.1997, Zl.: 96/01-1083 ua). Ein solcher Verweis im Berufungsbescheid auf die Begründung des
unterinstanzlichen Bescheides ist insoweit zulässig, als in dortigen Gründen auf alle im Rechtsmittel
vorgebrachten Tatsachen und Rechtausführungen bereits eingegangen wurde. (VwGH vom
22.12.1999, 94/08/0214, 0215).
Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 07.03.2005 diese Angelegenheit sowie insbesondere den
vorliegenden Bescheidentwurf vom 03.03.2005 vorberaten und stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat
den Antrag, aufgrund der vorliegenden Akten- bzw. Sachlage und der anzuwendenden
Gesetzgebung die Berufung des Herrn Othmar Ozlberger als unbegründet abzuweisen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
• Der Berufung des Herrn Othmar Ozlberger, eingebracht mit Schreiben vom 21.10.2004 (ha.
eingelangt am 22.10.2004) gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 01.10.2004 (zugestellt
am 05.10.2004) Zl.: 131-9/AB3288/4/1/2004 (Kanalisations- u. Wasserversorgungsanlage)
wird nicht stattgegeben.
Die in der Berufung vorgebrachten Einwendungen werden als unbegründet abgewiesen.
Der Beschlussfassung wird der Bescheidentwurf des Gemeindeamtes Hartkirchen vom
03.03.2005, Zl.: 131-9/3288/4/2/2005 ( Wasser- u. Kanalisationsanlage) zugrundegelegt. Dieser
Bescheidentwurf wird als Beilage zum Amtsvortrag sämtlichen Mitgliedern des Gemeinderates
durch Ausfolgung einer Kopie bzw. durch Auflage während der Sitzung zur Kenntnis
gebracht.
BERATUNG:
Vorsitzender Vizebgm. Johann Winkler
Die Gesetzeslage ist hier eindeutig und wurde auch vom Bauausschuss so vorberaten.
GR Peter Hinterberger
Es steht drinnen, dass zum Grundstück 40 Jahre nur über den angrenzenden Grünlandstreifen zugefahren
werden kann, wenn nun vorgeschrieben wird, ist es möglich, dass der Aufschließungsbeitrag
verfällt und wieder eine Vorschreibung erfolgt.
AL Helmut Stögmüller
Der Aufschließungsbeitrag verfällt nicht, falls einmal gebaut wird, ist dieser Aufschließungsbeitrag
anzurechnen, der Erhaltungsbeitrag verfällt.
Vorsitzender Vizebgm. Johann Winkler
Es gab eine Zufahrt über das Baugrundstück Zielpunkt-Markt, es wurde jedoch bei der Verpachtung
verabsäumt die Zufahrt zum Grundstück Nr.3288/4 zu sichern. Es geht hier nicht um den Verkehrsflächenbeitrag
sondern um den Aufschließungsbeitrag für Wasser und Kanal.
GR Gerhard Sageder
Er hätte die Zufahrt im Pachtvertrag privatrechtlich vereinbaren müssen.
GR Peter Hinterberger
Im Raumordnungsgesetz 1994 habe ich zum Verfall des Aufschließungsbeitrages keine detaillierten
Angaben gefunden.
Vorsitzender Vizebgm. Johann Winkler
Wenn nach 15 Jahren dort gebaut wird, dann wird ihm der Betrag, den er jetzt geleistet hat, angerechnet.
AL Helmut Stögmüller
Das Grundstück hat 1044 m², wobei jedoch nur 500 m² in dem Bereich liegen, der für die Vorschreibung
des Aufschließungsbeitrages in Frage kommt.
GR Peter Hinterberger
Das mit der Freihaltefläche hat mich auch bei Breit schon gestört.
Vorsitzender Vizebgm. Johann Winkler
Die Freihaltefläche wird zur Berechnung nicht herangezogen, das war auch bei Breit so. Die Freihaltefläche
hat eine eigene Parzellennummer. Wir müssen uns hier an die gesetzliche Vorgabe halten,
wenn es im 50 m Bereich liegt muss der Aufschließungsbeitrag für Kanal und Wasser vorgeschrieben
werden.
GR Peter Hinterberger
Ich werde diesem TOP genau wie bei Breit nicht zustimmen, denn ich will vom Land genaue Unterlagen
haben, wie es mit der Umfahrung weitergeht. Es heißt Freihaltefläche, aber man weiß nicht wie,
wo was?