Gemeinderatssitzung 2005-03-30 - .PDF - Hartkirchen

2.4 Örtliches Entwicklungskonzept Nr. 01, Korrektur im Bereich der Ortschaft
Vornholz; Genehmigungsbeschluss
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss vom 10.11.2004 wurde das Vorverfahren hinsichtlich
Anpassung bzw. Korrektur des Örtlichen Entwicklungskonzepts Nr. 01 der Gemeinde Hartkirchen im
nördlichen Ortschaftsbereich Vornholz. Der Grund für diese Maßnahme ist die beabsichtigte Verkabelung
der im dortigen Bereich sich befindlichen 30 kv Leitung.
Die beteiligte Fachabteilung beim Amt der Oö. Landesregierung, Örtliche Raumordnung berichtet in
ihrer Stellungnahme, dass auf Grund der geänderten Voraussetzungen (geplante Verkabelung einer
Hochspannungsfreileitung) im nordöstlichen Randbereich der Ortschaft Vornholz eine geringfügige
Verschiebung der dzt. definierten Baulandgrenze in diesem Ortsteil erfolgen soll. Dies wird zur
Kenntnis genommen, wenn die forstfachlichen Forderungen noch Berücksichtigung finden. Die Plandarstellung
ist etwas irreführend, da nicht nur der tatsächliche Planungsraum - welcher tatsächlich
ein vergleichsweise geringfügiges Ausmaß aufweist – als Änderungsbereich gekennzeichnet ist.
Abschließend wird noch mitgeteilt, dass die Begründbarkeit der ggstl. ÖEK-Änderung (die Festlegungen
sind erst seit September 2003 verordnet) von der Baurechtsabteilung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
zu beurteilen sind.
Der Regionsbeauftragte für Natur- u. Landschaftsschutz stellt fest, dass aus naturräumlicher Sicht
festzuhalten ist, dass durch die Verlegung der Hochspannungsleitung die nunmehrige ÖEK-
Änderung als Arrondierung einzustufen ist, solange der Grünkeil – wie auch dargestellt – zwischen
den beiden Baulandflächen wenigstens im nördlichen Bereich verbleibt. Hier ist im Gegensatz zur
südlichen bereits gewidmeten Baulandfläche keine direkte Verbindung der zu bebauenden
Grundstücke auf ca. 50 m von Nord-West- in Süd-Ost-Richtung gegeben. Abschließend wird zusammenfassend
festgestellt, dass naturschutzfachlich mit den öffentlichen Interessen an der Erhaltung
des Natur- u. Landschaftsschutzes noch in Übereinklang stehend.
Nach einem am 2.3.2005 durchgeführten Lokalaugenschein berichtet Herr DI. Lummerstorfer vom
Forstdienst der BH. Eferding in seiner Stellungnahme, dass er in seiner ersten Stellungnahme vom
11.01.2005 einen Mindestabstand von 30 Meter vom nördlich angrenzenden Wald vorgeschlagen
hat. Da es sich um eine ebene Fläche handelt, die in Zukunft bebaut werden könnte und die nördlich
angrenzende Waldparzelle nach Norden abfällt, kann auf den Mindestabstand von 30 Meter verzichtet
werden. Er macht aber darauf aufmerksam, dass ein Objekt auf der neuen Umwidmungsfläche
im südlichen Bereich der neuen Parzelle errichtet werden soll, um eine Gefährdung durch Windwurf
zu minimieren.
Die Energie AG berichtet in ihrer Stellungnahme, dass durch die geplante Verkabelung der bestehenden
30 kV Freileitung kann die derzeitige Grenze der baulichen Entwicklung in nördliche Richtung
verlegt werden. Das 30 kV Kabelprojekt ist unmittelbar vor der energierechtlichen Einreichung
zur Genehmigung. Nach Bauausführung des Kabelprojektes besteht gegen die Abänderung des
örtlichen Entwicklungskonzeptes im Bereich Vornholz seitens ihres Unternehmens kein Einwand.
Von den übrigen im Zuge des Vorverfahrens verständigten Ämter u. Behörden sind keine bzw. ausschließlich
positive Stellungnahmen eingelangt.
Weiters wurde im Zuge des verkürzten Verfahrens gem. § 36 Abs. 4 des Oö. ROG. 1994 mit Schreiben
vom 02.03.2005 (Stellungnahmefrist bis 18.3.2005) die Verständigung der durch die beabsichtigte
Planänderung betroffenen Grundeigentümern durchgeführt. Dabei sind keinerlei schriftliche
Stellungnahmen eingelangt.
Der örtliche Ausschuss für Raumordnungsangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung
am 07.03.2005 vorberaten und stellt dabei an den Gemeinderat den einstimmigen Antrag auf
Beschlussfassung hinsichtlich der gegenständlichen Korrektur bzw. Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes
Nr. 01 im Ortschaftsbereich von Vornholz.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
• Die Korrektur bzw. Anpassung des Örtlichen Entwicklungskonzeptes Nr. 01 im nordöstlichen
Ortschaftsbereich von Vornholz infolge Verkabelung der dortigen 30 kv-Leitung hinsichtlich
Verlegungen der „Grenzen der baulichen Entwicklung“ entsprechend der Darstellung im Änderungsplan
Nr. 1.01 des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, vom
04.11.2004 (geändert am 02.03.2005), wird genehmigt.
Der Beschlussfassung werden
1. die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070
Eferding, vom 04.11.2004