VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

GR/06/2006
VERHANDLUNGSSCHRIFT
über die öffentliche Sitzung
des Gemeinderates
am 08.11.2006
Tagungsort: Landesmusikschule, kleiner Schaunburgsaal
Beginn: 19:00 Uhr Ende: 21:45 Uhr
Anwesende:
Vorsitzender
Herr Wolfgang Schöppl
Österreichische Volkspartei (ÖVP)
Frau Gertrude Hofer
Herr Dipl.Ing. Ernst Winzig
Herr Dipl.Ing. Andreas Füreder
Frau Andrea Arthofer
Herr Franz Roithmayr
Frau Eva Wiesinger
Herr Rudolf Wieshofer
Frau Waltraud Pichler
Herr Franz Dunzinger
Herr Gerhard Sageder
nicht entschuldigt
Herr Konrad Wagner
Ersatzmitglieder ÖVP
Herr Josef Roiß
Vertretung für Herrn Johann Winkler
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
Herr Johann Humer
Frau Mag. Doris Schöppl
Herr Roland Lukatsch
Herr Ernst Hofmann
Herr Siegfried Giera
Herr Daniel Wachsmann
Herr Wolfram Moshammer
Herr Rudolf Schwarzbauer
Herr Ludwig Landl
Herr Hannes Aichinger
Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
Herr Peter Hinterberger
Herr Gustav Arthofer
Weiters anwesend:
Herr Helmut Stögmüller

Frau Waltraud Dunzinger
Es fehlen :
Österreichische Volkspartei (ÖVP)
Herr Johann Winkler
Beruflich

Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm - dem Bürgermeister - einberufen wurde
b) dass die Sitzung im Sitzungsplan des 2. Halbjahres 2006 enthalten und die Verständigung
gemäß § 45 Abs. 2 oö. GemO. zeitgerecht schriftlich am 28.06.2006
unter Bekanntgabe der Tagesordnung rechtzeitig vor der Sitzung erfolgt ist;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 20.09.2006 bis zur heutigen
Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist,
und während der Sitzung noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis
zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden können.
Weitere Mitteilungen des Vorsitzenden
Der Vorsitzende teilt mit, dass nach der Gemeindeordnung 1990 idF. LGBl.Nr. 152/2001
§ 54 Abs. (3) die Verhandlungsschrift vom Vorsitzenden, von je einem Mitglied der im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen, welche zu Beginn jeder Sitzung dem Vorsitzenden von
den jeweiligen Fraktionsobmännern namhaft zu machen sind, und vom Schriftführer zu unterfertigen
ist.
Es werden die Fraktionsobfrau der ÖVP, sowie die Fraktionsobmänner der SPÖ und FPÖ für
die Unterfertigung der Verhandlungsschrift namhaft gemacht.

1 ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEGEBARUNG
1.1 Prüfbericht betreffend Sitzung des Prüfungsausschusses vom 25. September
2006
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Am 25. September 2006 fand eine Prüfungsausschusssitzung statt.
Auf der Tagesordnung stand:
1. Prüfungsbericht über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde; weitere Beratung
2. Allfälliges
Die Prüfungsfeststellungen sind im Prüfungsbericht über diese Sitzung festgehalten. Der Prüfungsbericht
wird vom Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses vollinhaltlich verlesen.
Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

1.2 Prüfbericht betreffend Prüfungsausschusssitzung vom 18. Oktober 2006
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Am 18. Oktober 2006 fand eine Prüfungsausschusssitzung statt.
Auf der Tagesordnung stand:
3. Bauhofbesichtigung
4. Belegprüfung 2. Vj. 2006
5. Allfälliges
Die Prüfungsfeststellungen sind im Prüfungsbericht über diese Sitzung festgehalten. Der Prüfungsbericht
wird vom Obmann-Stellvertreter des Prüfungsausschusses vollinhaltlich verlesen.
BERATUNG:
Vorsitzender
Die Anschaffung neuer Bauhoffahrzeuge wird in den nächsten Jahren notwendig sein, da die Fahrzeuge
alt sind. Wir haben gute Bauhofmitarbeiter, die auf die Fahrzeuge schauen, sonst würde so
manches nicht mehr funktionieren.
Zu den Winterdienstzeiten: Es weiß jeder, dass der vorige strenge Winter eine Ausnahme war,
daher sind auch höhere Kosten angefallen.
Bezüglich Materiallagerung wurde der Auftrag gegeben, sowenig wie möglich am Bauhof zu lagern.
Es wird auch von Firmen, die bei uns arbeiten z.B. Kanalbau am Bauhof Material zwischengelagert.
Es ist keine Frage, dass es besser wäre, wenn es eine Einzänung im Bereich des Materiallagers
gäbe, es sind jedoch bisher noch nie Probleme aufgetreten.
Für den Treibstoff wurden immer Angebote eingeholt und der Billigste hat geliefert und kommt so
sicher billiger, als wenn wir auf der Tankstelle 10% bekommen.
Winterdienst-Maschinenring: Es gab im vorigen Winter extreme Situationen und es war eine Ausnahme,
dass Hr. Geyerhofer über den Maschinenring einige Tragtoren zur Schneeräumung angefordert
hat, außerdem ist ein Gerät ausgefallen. Es handelte sich lediglich um einige Stunden Aushilfe,
diese Stunden wurden v. Hr. Geyerhofer gegengezeichnet.
Der Sand am Kindergartenspielplatz wurde gleich von uns bezahlt, da wir ihn ansonsten über die
Abrechnung verrechnet bekommen.
Über den Schaden am Combi des Bauhofes wurde intern entschieden. Es wurde nachgefragt,
was die Reparatur kostet und was ein Austausch kosten würde. Wir haben uns für die Reparatur
entschieden, da ein gebrauchter Combi doppelt so teuer gewesen wäre.
Gehsteig Deinham/Brandstatt wurde zur Gänze über die Straßenmeisterei abgerechnet.
Bei der öffentlichen Beleuchtung handelte es sich um außerordentliche Störungen, die bezahlt
werden müssen.
GR Peter Hinterberger
Bei einer Anfrage beim Maschinenring habe ich innerhalb 2 Stunden 2 Varianten bekommen mit
Verrechnungen nach Regiesätzen, nach Pauschalvergütung etc.. Wenn ich so etwas machen möchte,
dann brauche ich 2 Stunden und habe ein komplettes Angebot, ich habe es nicht über den Maschinenring
Eferding gemacht, sondern habe einen anderen Maschinenring genommen und zwar
den in Linz, Auf der Gugl, hier hätte man in kürzester Zeit ein Angebort gehabt und der Maschinenring
übergibt dann die Aufträge und wir haben nichts damit zu tun. Ich habe mir auch den Vergleich
bei Kommunalfahrzeugen angeschaut, wenn ich einen Traktor mit 102 PS kaufe kostet der im Jahr €
17.990,--, wenn ich auslagere kostet er € 14.000,--. Wenn man will kann man schon sparen, es besteht
hier Handlungsbedarf in der Finanzpolitik der Gemeinde.
Gibt es für den verursachten Schaden am Combi einen Bericht, wir haben nur die Rechnung gesehen.
Vorsitzender
Wenn wir den Schaden nicht ersetzen, ganz gleich bei welchem Fahrzeug, dann wird uns niemand
mehr einsteigen.
GR Peter Hinterberger
Ich habe auch schon S 49.000,-- bezahlt für einen Schaden an einem Dienstfahrzeug. Es muss begründet
und abgeklärt werden und soll in den einzelnen Gremien (Gemeinderat) behandelt werden.
Mir geht es um die Transparenz bei einem solchen Schaden, es muss ja auch einen Unfallbericht
der Polizei geben. Es soll nicht sein, dass man durch Zufall erfährt, dass es eine Rechnung für ein
kaputtes Fahrzeug über € 3.200,-- gibt.
Vorsitzender
Es wurde geprüft und Angebote eingeholt und natürlich gibt es einen Unfallbericht.

AL Helmut Stögmüller
Für die Erhaltung des Gemeindevermögens ist der Bürgermeister nach der Gemeindeordnung verantwortlich
und er hat dieses Fahrzeug wieder hergestellt und in weiterer Folge ist bei dieser Betragsgrenze,
wenn überhaupt, der Gemeindevorstand und nicht der Gemeinderat zuständig. Es gibt
bei der Erhaltung des Gemeindevermögens keine Wertgrenzen und es ist erhalten worden.
GR Peter Hinterberger
Mir geht es nicht darum, sondern um die Transparanz bei einem solchen Schaden.
AL Helmut Stögmüller
Nach der Gemeindeordnung fällt es in die Zuständigkeit des Bürgermeisters.
GR Peter Hinterberger
Plötzlich ist der Bürgermeister für alles zuständig.
AL Helmut Stögmüller
So steht es in der Gemeindeordnung und an die müssen wir uns halten.
GR Peter Hinterberger
Hinter diesem Gebetsbuch versteckt ihr euch.
Vorsitzender
Wir verstecken uns nicht, wir halten uns an die Gesetze.
GR Johann Humer
Es sollte zumindest der Gemeindevorstand darüber informiert werden, es geht gar nicht darum, dass
das die Gemeinde nicht bezahlt, wenn keine grobe Fahrlässigkeit besteht.
GR Ernst Hofmann
Bauausschuss und Umweltausschuss hatten bereits Sitzungen und haben, wie vorgeschlagen wurde,
Berichte abgeliefert, dafür möchte ich mich bedanken. Ich hoffe, dass es auch bei den anderen
Ausschüssen so gut klappt.
GR Rudolf Wieshofer
Wenn ein Fremder z.B. die Straßenmeisterei etwas baut, erkennt man auf der Rechnung nicht, ob
diese geprüft wurde oder nicht. Es wäre gut, wenn man erkennbar auf der Rechnung hätte, dass
diese auch geprüft ist, dann weiß man es ist in Ordnung.
Vorsitzender
Danke für die Anregung.
Der Prüfbericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
GR Ernst Hofmann (SPÖ) kommt um 19.15 Uhr während der Verlesung von TOP 1.2

1.3 Nachtragsvoranschlag 2006
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Während dem lfd. Rechnungsjahr haben sich Mehreinnahmen sowie Mehraufwendungen ergeben,
welche im Voranschlag nicht vorgesehen waren; außerdem sind Kreditübertragungen und
-überschreitungen eingetreten. Dadurch ergibt sich die Notwendigkeit der Erstellung eines Nachtragsvoranschlages.
Der Nachtragsvoranschlag wird
A. im Ordentlichen Nachtragsvoranschlag
in den Einnahmen mit .................................................................... € 5.221.000,00
(gegenüber € 5.057.200,00 Einnahmen des ordentl. Voranschlages)
in den Ausgaben mit ...................................................................... € 5.221.000,00
(gegenüber € 5.507.200,00 Ausgaben des ordentl. Voranschlages)
B. im Außerordentlichen Nachtragsvoranschlag
in den Einnahmen mit .................................................................... € 1.567.400,00
(gegenüber € Einnahmen des ao. Voranschlages)
in den Ausgaben mit ...................................................................... € 2.214.800,00
(gegenüber € Ausgaben des ao. Voranschlages)
....................................................................................................Abgang: € 647.400,00
festgesetzt.
Die Steuerhebesätze für das Jahr 2006 werden nicht verändert.
Die wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Voranschlag sind im Bericht zum Nachtragsvoranschlag,
welchen die Finanzabteilung erstellt hat, erläutert.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2006 möge in der im Entwurf vorliegenden Fassung
beschlossen werden.
BERATUNG:
GR Johann Humer
Bekommen wir für die 4 großen Ortstafeln eine Förderung vom REGEF?
GR Gertrude Hofer
Die Rechnungen müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden und wurden dann nach Eferding
geschickt.Die Förderung für diese Tafeln ist bei der Gesamtförderung für das Freizeitwegeprojekt
dabei.
GR Johann Humer
Vielleicht können wir bei der nächsten GR-Sitzung erfahren, was wir bekommen?
Straßenbeleuchtung: Wie läuft das genau ab, wenn wir Störungen haben; wer meldet das und wird
es von der Gemeinde kontrolliert?
AL Helmut Stögmüller
Sie melden sich auf der Gemeinde und es gibt auch Aufzeichnungen dazu. Es ist so, wenn 3% von
unseren 250 Lampen ausfallen, dann kommen sie, das ist im Wartungsvertrag drinnen. Wenn dazwischen
etwas anderes ist, muss das separat bezahlt werden. Zum Jahresende gibt es einen Bericht.
GR Johann Humer
Einen Bericht über die Pauschale, alles andere wird einzeln abgerechnet.
Neubau Feuerwehrzeughaus: Es steht, dass der Grundankauf nicht über Leasing finanziert worden
ist.
AL Helmut Stögmüller
Ein Teil, den wir für Straßen und Parkplätze gekauft haben, wurde direkt von uns an die Diözesanfinanzkammer
bezahlt.
GR Johann Humer
Die BZ-Mittel, die wir zusätzlich bekommen haben, waren die vorher nicht zugesichert?
AL Helmut Stögmüller
erklärt diesen Punkt.

GR Peter Hinterberger
Man sieht die Finanzpolitik der Gemeinde Hartkirchen durch die Führung von Bürgermeister
Schöppl. Wir hatten im Finanzjahr 2003 einen Fehlbetrag im AOH von € 141.436,42, im Jahr 2004 €
226.911,94, im Jahr 2005 € 437.607,97 und jetzt haben wir den Fehlbetrag von € 647.400,00. Meine
Wortmeldung ist die Selbe wie im Dezember 2004, 2004 habe ich darauf hingewiesen, wie die Finanzpolitik
ausschaut. Der Nachtragsvoranschlag 2006 spiegelt das wieder, da es immer die Fehlbeträge
sind, die damals von mir dargestellt wurden. Ich habe im Dezember 2004 dem Budget 2005
nicht zugestimmt, habe auch dem Finanzplan nicht zugestimmt und habe ihn kritisiert und auch begründet
wieso. Dem Rechnungsabschluss 2005 habe ich auch nicht zugestimmt und kann daher die
gleichen Kritikpunkte für 2006 wieder hernehmen. Die Schuld an dem Außerordentlichen Haushalt
ist immer wieder der Finanzplan, der durch den Herrn Bürgermeister in der Amtsstube und dem „der
rechts neben ihm sitzt“ erstellt wird. Daher kann ich dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen, ich
brauche nur die Kritik von 2004 hernehmen.
GR Johann Humer
Ich werde dem Nachtragsvoranschlag schon zustimmen. Für mich ist der Nachtragsvoranschlag
eine Sache, bei der sich Budgetposten wiederspiegeln, die nicht voraussehbar waren und zusätzlich
dazugekommen sind, für die es aber Beschlüsse gibt. Wir haben dem Voranschlag nicht zugestimmt,
da verschiedene Sachen nicht drinnen waren. Der Nachtragsvoranschlag ist jedoch für mich
für Sachen die im Laufe eines Jahres zusätzlich beschlossen wurden. Über den Rechnungsabschluss
wird man wieder gesondert diskutieren müssen.
Vorsitzender
Hr. Hinterberger kann gerne Vorschläge zur Verbesserung bringen.
GR Peter Hinterberger
Ich bin seit 1997 im Gemeinderat und habe auch immer wieder Vorschläge eingebracht, ich wollte
auch immer meine Mitarbeit anbieten, aber sie wird ja verwehrt.
Vorsitzender
Das stimmt sicher nicht.
GR Gustav Arthofer
Was sich niederschlägt sind, wie z.B. beim Straßenbau, wo die Hälfte veranschlagt wird und es
dann das Doppelte kostet. Natürlich haben wir jede Menge Wasser- und Kanalbau in unserer Gemeinde,
was uns von Seiten des Landes aufgezwungen wurde, das sind wiederum eure Leute. Wir
müssen uns an die Gesetze halten und bekommen kein Geld vom Land.
Vorsitzender
Es weiß jeder hier herinnen, dass wir einen intensiven Kanalbau gehabt haben und die Straßen
anschließend wieder ordentlich hergestellt wurden, der Rest der Künette verbleibt dabei uns.
GR Wolfram Moshammer
Feuerwehrzeughaus Haizing Fenster: Ich möchte hier an die Bauführung in der Gemeinde appellieren,
denn des handelt sich um ein öffentliches Gebäude. Beim Bau des Feuerwehrzeughauses waren
immer Plastikfenster der Wunsch der Feuerwehr Haizing, der Grund war, das Holzfenster immer
gestrichen werden müssen. Arch. Deinhammer beharrte aber damals auf Holzfenster und hat einen
befreundeten Tischlermeister mit den Fenstern beauftragt. Die Fenster sind die schlechtesten von
der Qualität, wie ich und verschiedene Tischler gesehen haben. Man sollte schon auf Leute, die
dann das Gebäude benutzen hören und nicht immer auf den Architekten. Wenn wir damals gemacht
hätten, was die Feuerwehr wollte, hätten wir uns wahrscheinlich jetzt die € 9.500,-- sparen können.
Vorsitzender
Das war alles vor meiner Zeit, aber soviel ich weiß, gab es damals ein Ortsentwicklungskonzept und
daher gab es gewisse Richtlinien, an die man sich halten musste. Es gab sicher eine Ausschreibung
wie überall und der Tischler war damals der Billigstbieter. Ich muss auch dazusagen, dass nicht alle
Fenster kaputt sind, es geht hier vorwiegend um die Westseite.
GR Wolfram Moshammer
Seit 5 Jahren regnet es hinein und seit 13 Jahren gibt es das Feuerwehrhaus. Ich habe meine Fenster
10 Jahre und es regnet nicht hinein. Von Baubeginn an war es ein Anliegen der Feuerwehr Plastikfenster
zu bekommen, weil sie niemand streicht.
GR Franz Dunzinger
Zu dem, dass es 5 Jahre hineinregnet, möchte ich sagen, wenn ich Nutznießer des Gebäudes bin,
unternehme ich sofort etwas, wenn es hineinregnet.
GR Hannes Aichinger
Es hat damals geheißen, die Gemeindearbeiter werden die Fenster pflegen.
GR Wolfram Moshammer
Es darf nach so kurzer Zeit nicht hineinregnen, auch wenn die Fenster nicht gestrichen werden.

Vorsitzender
Jeder weiß, dass Holzfenster gepflegt werden müssen, so schön sie sind.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
20 JA STIMMEN (ÖVP u. SPÖ)
2 NEIN STIMMEN (GR P. Hinterberger FPÖ u. GR G. Arthofer FPÖ)
2 STIMMENTHALTUNGEN (GR R. Schwarzbauer SPÖ u. GR Daniel Wachsmann SPÖ)
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.3

1.4 Weiterführung der Lehrlingsförderung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Die Förderung der Lehrlingsausbildung durch die Gemeinde wurde vom Gemeinderat in der Sitzung
vom 02.11.2005 für den Förderungszeitraum 2006 verlängert (Beginn 1997).
Die Höhe der Förderung für einen neu eingestellten Lehrling beträgt pauschal € 145,35.
In der Gemeinde Hartkirchen wurden von November 2005 - Oktober 2006 elf Lehrlingseinstellungen
gefördert, d.s. € 1.598,85.
Der Gemeindevorstand hat die Weitergewährung der Lehrlingsförderung in der Sitzung vom 16.
Oktober 2006 befürwortet.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die geltende Förderung der Lehrlingsausbildung wird um ein weiteres Jahr (also bis Ende 2007)
verlängert.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.4

2 BAU-, RAUMPLANUNGS-, STRASSEN- UND GRUNDANGELEGENHEITEN
2.1 Mag. Erwin Baminger, Deinham 16, 4070 Eferding; Antrag auf Abänderung
des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 (Grundstück Nr. 2956/2, KG. Hartkirchen)
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Mit schriftlicher Eingabe vom 14.09.2006 ersucht Herr Mag. Erwin Baminger, Deinham 16, 4070
Eferding, um die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 hinsichtlich Umwidmung eines
Teilbereiches des Grundstückes Nr. 2956/2, KG. Hartkirchen, von derzeit „Schutzzone im Bauland“
auf Bauland Wohngebiet im Ortschaftsbereich Deinham.
Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines neuen Wohnhauses mit einer Wohnfläche von
ca. 110 - 130 m2 ebenerdig und ohne Kellerausführung. Als Lärmschutzgründen infolge der dort
vorbeiführenden Brandstätter-Landesstraße ist die Zurückversetzung in derzeitigen Freihaltebereich
gewünscht. Gleichzeitig würden die drei bestehenden Nebengebäude entfernt werden. Weiters gibt
er die Verpflichtung ab, nach dem Tod seiner Mutter das derzeitige Wohnhaus zu schleifen. Damit
ergibt sich, dass in Zukunft wieder nur ein Hauptgebäude bei seiner Liegenschaft besteht.
Der Ortsplaner Arch. DI Erich Deinhammer führt in seiner fachlichen Stellungnahme vom 28.09.2006
folgendes aus:
Antragsteller:
Mag. Erwin Baminger, Deinham 16, 4070 Eferding
derzeitige Widmung: W – Wohngebiet inkl. Schutzzone im Bauland Bm und Ff 4
Bm… Schutz gegenüber Emissionsträger Landesstrasse
Ff 4… Keine Neuerrichtung von Gebäuden
Widmungswunsch: Entfallen der Schutzzone im Bauland Ff 4
Lage:
in der Ortschaft Deinham
Angrenzende Widmungen:
N: W – Wohngebiet
O: L – Landesstrasse
S: Ln - land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
W: Ln - land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
Techn. Infrastruktur:
Verkehrserschließung: über öffentliche Strasse gegeben
Abwasserbeseitigung: vorhanden
Trinkwasserversorgung: vorhanden
ÖEK:
liegt innerhalb der definitiven Siedlungsgrenzen
Herr Mag. Baminger beantragt, dass die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 4 ausgewiesene
Schutzzone im Bauland, Ff 4… Keine Neuerrichtung von Gebäuden, auf
Grst. Nr. 2956/2 aufgelassen oder verkleinert wird.
Der Antragsteller beabsichtigt, ein neues Wohnhaus im Bereich der Schutzzone Ff 4, mit einer
Grundfläche von etwa 110 – 130 m², zu errichten.
Die bereits bestehenden Objekte, drei Nebengebäude und ein Wohnobjekt, werden geschliffen.
Das beantragte Grundstück befindet in der Ortschaft Deinham, KG Hartkirchen und liegt innerhalb
der Gelben Zone des Gewässerbezirks, außerdem noch im hochwassergefährdeten Bereich.
Bei der Überarbeitung zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 wurde diese Widmung mit den Schutzzonen
mit den zuständigen Stellen des Amtes der Oö. Landesregierung festgelegt und in dieser Form genehmigt.
Aus ortsplanerischer Sicht spricht nichts gegen eine Vergrößerung der bebaubaren Fläche bzw. eine
Verkleinerung der Schutzzone Ff 4 im westlichen Bereich.
In diesem Fall ist der bestimmende Faktor die Hochwassersituation die mit den zuständigen Stellen
zu klären ist.
Der Örtliche Ausschuss für Raumplanungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 19.10.2006
unter Zugrundelegung der fachlichen Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI Erich Deinhammer

über diesen Umwidmungsantrag eine Vorberatung vorgenommen. Er stellt dabei einstimmig an den
Gemeinderat den Antrag auf Fassung des Einleitungsbeschlusses zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 04.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 wird hinsichtlich des Grundstückes Nr. 2956/2, KG. Hartkirchen
(Ortschaftsbereich Deinham) dahingehend abgeändert, dass die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan
Nr. 4 ausgewiesene Schutzzone im Bauland, Ff 4… Keine Neuerrichtung von Gebäuden,
entsprechend aufgelassen bzw. verkleinert wird.
Das Abänderungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF.
wird eingeleitet.
Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer
vom 28.09.2006, weiters das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö. Landesregierung,
sowie der Auszug aus dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hartkirchen, Maßstab
1:1000, zugrunde.
Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen bzw.
durch Auflage des Planausschnittes aus dem Flächenwidmungsplan, zur Kenntnis gebracht.
BERATUNG:
Vorsitzender
Wir haben 2003 den Flächenwidmungsplan beschlossen, durch das Hochwasser sind Korrekturen
dazugekommen, daher muss der Antrag sicher von den zuständigen Stellen geprüft werden.
GR Johann Humer
Es wurde auch im Bauausschuss ausführlich darüber diskutiert. Es handelt sich um einen sensiblen
Bereich vom Hochwasser her, daher brauchen wir die zuständigen Stellen des Landes dazu, damit
diese ihre Stellungnehmen abgeben, ob es möglich ist oder nicht. Man soll dem Bauwerber die Möglichkeit
geben, dass es vom Land geprüft wird.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.1

2.2 Roswitha Gruber, Riedegg 60, 4210 Gallneukirchen, Ansuchen um Abänderung
des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 (Grundstück Nr. 1651, KG. Hartkirchen)
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Mit schriftlicher Eingabe vom 11.09.2006 ersucht Frau Roswitha Gruber, Riedegg 60, 4210 Gallneukirchen,
um die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 hinsichtlich Umwidmung eines
Teilbereiches des Grundstückes Nr. 1651, KG. Hartkirchen, von derzeit Grünland in Bauland-
Dorfgebiet im Ortschaftsbereich Hainbach.
Der Ortsplaner Arch. DI Erich Deinhammer führt in seiner fachlichen Stellungnahme vom 28.09.2006
folgendes aus:
Antragsteller:
Gruber Roswitha, Riedegg 60, 4210 Gallneukirchen
derzeitige Widmung:
Ln – land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
Widmungswunsch:
D – Dorfgebiet
Lage:
in der Ortschaft Hainbach
Angrenzende Widmungen: N: Gemeindestrasse, anschließend D – Dorfgebiet
O: Ln – land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
S: Ln – land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
W: Ln – land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
Techn. Infrastruktur:
Verkehrserschließung: über öffentliche Strasse gegeben
Abwasserbeseitigung: vorhanden
Trinkwasserversorgung: vorhanden
ÖEK:
liegt teilweise innerhalb der definitiven Siedlungsgrenzen
Frau Roswitha Gruber beantragt die Umwidmung eines Teilbereiches der Grst. Nr. 1651 von derzeit
land- und forstwirtschaftlich genutzte Fläche, Grünland in Bauland – Dorfgebiet.
Das beantragte Teilgrundstück liegt in der Ortschaft Hainbach, KG Hartkirchen.
Im direkten nördlichen Anschluss befindet sich bereits gewidmetes und bebautes Dorfgebiet.
Die Neuwidmung soll als Bauparzelle, für die Errichtung eines Eigenheims, für den Sohn dienen.
Die betroffene Fläche liegt größtenteils innerhalb der Siedlungsgrenzen für den Planungszeitraum,
erfüllt somit die Vorgaben des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Die geringfügige Überschreitung der Siedlungsgrenze in östlicher Richtung, kann als tolerierbar
anerkannt werden, es muss daher eine Änderung des ÖEK nicht durchgeführt werden.
Im derzeit rechtskräftigen Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 wurde festgelegt, dass es ein Leitziel
der Gemeinde Hartkirchen ist, dort eine sinnvolle Siedlungsentwicklung zuzulassen, wo die infrastrukturellen
Einrichtungen vorhanden sind. Um die großen wirtschaftlichen Aufwendungen für die
technische Infrastruktur zu rechtfertigen.
Die gesamte technische Infrastruktur wie Verkehrserschließung, Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung
sind im direkten Anschluss vorhanden.
Aus fachlicher Sicht des Ortsplaners besteht gegen die Umwidmung einer Teilfläche aus Grundstücke
Nr. 1651 von derzeit Grünland in Bauland – Dorfgebiet kein Einwand.
Es sollte jedoch ein entsprechender Widmungsabstand zu südlich gelegenen Objekt auf Grst. Nr.
1654 eingehalten werden.
Der Vorschlag Bm – Bauliche Maßnahmen im Anschluss an das Objekt auf Grst. Nr. 1654 einzuziehen,
ändert nichts an der Tatsache, dass der Mindestabstand von 3,0 m nicht eingehalten wird.
Es ist daher die Teilung so vorzusehen, dass der Mindestabstand gewährleistet ist.

In dieser Angelegenheit fand bereits am 27.10.2005 eine Vorbesichtigung mit den Vertretern des
Amtes der OÖ. Landesregierung, Örtliche Raumplanung und dem Regionsbeauftragten für Natur- u.
Landschaftsschutz, statt. Dabei wurde der Umwidmungsantrag von den Sachverständigen grundsätzlich
positiv beurteilt. Gefordert wurde dabei, dass im Wege der Bauplatzbewilligung zu berücksichtigen
sein wird, dass von den angrenzenden Gebäuden die künftigen Bauplatzgrenzen allseits
wenigstens 5,0 m Abstand eingehalten wird, um ein Durchgehen bzw. Bewirtschaften dieser nördlichen
bzw. westlichen Wiesenzone noch zu ermöglichen. Unter dieser Einschränkung und der Ausformung
von geraden Grundgrenzen naturschutzfachlich keine Bedenken. Weiters wird festgestellt,
dass im ÖEK diesbezüglich keine Änderungen notwendig sind.
Dieser Forderung der Sachverständigen wurde im vorliegenden Planentwurf dahingehend Rechnung
getragen, indem mit der Widmungsfläche ein entsprechender Abstand zu den Gebäuden eingehalten
wird.
Der Örtliche Ausschuss für Raumplanungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 19.10.2006
unter Zugrundelegung der fachlichen Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI Erich Deinhammer
über diesen Umwidmungsantrag eine Vorberatung vorgenommen. Er stellt dabei einstimmig an den
Gemeinderat den Antrag auf Fassung des Einleitungsbeschlusses zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 04.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 wird hinsichtlich Umwidmung eines Teilbereiches des Grundstückes
Nr. 1651, KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich Hainbach) von derzeit Grünland in Bauland
„Dorfgebiet“, abgeändert.
Das Abänderungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF.
wird eingeleitet.
Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer
vom 28.09.2006, weiters das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö. Landesregierung,
sowie der Auszug aus dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hartkirchen, Maßstab
1:1000, zugrunde.
Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen bzw.
durch Auflage des Planausschnittes aus dem Flächenwidmungsplan, zur Kenntnis gebracht.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.2

2.3 Bruckner Michael, Aschach/D., Ansuchen um Abänderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 04 (Grundstück Nr. 751, KG. Hartkirchen)
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Mit schriftlicher Eingabe vom 12.10.2006 ersucht Herr Michael Bruckner, 4082 Aschach/Donau,
Stelzhammerstraße 7, um die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 hinsichtlich Umwidmung
eines Teilbereiches des Grundstückes Nr. 751, KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich Vornholz)
von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet, Schutzzone im Bauland (Bauliche Maßnahmen) Bm =
Nur die Errichtung von Nebengebäuden u. Nebenanlagen zulässig.
Der Ortsplaner Arch. DI. Erich Deinhammer führt in seiner fachlichen Stellungnahme vom
17.10.2006 dazu folgendes aus:
Antragsteller:
Michael Bruckner, Stelzhammerstrasse 7, 4081 Hartkirchen
derzeitige Widmung:
Ln – land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
Widmungswunsch:
D – Dorfgebiet, Schutzzone im Bauland Bm
Lage:
in der Ortschaft Vornholz
Angrenzende Widmungen: N: Ln – land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
O: Ln – land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland
S: Gemeindestrasse, anschließend D – Dorfgebiet
W: D – Dorfgebiet
Techn. Infrastruktur:
Verkehrserschließung: über öffentliche Strasse gegeben
Abwasserbeseitigung: vorhanden
Trinkwasserversorgung: vorhanden
ÖEK:
liegt innerhalb der definitiven Siedlungsgrenzen
Herr Michael Bruckner beantragt die Umwidmung eines Teilbereiches des Grst. Nr. 751 von derzeit
land- und forstwirtschaftlich genutzter Fläche, Grünland in Bauland – Dorfgebiet mit einer Überlagerung
einer Schutzzone im Bauland – Bauliche Maßnahmen Bm = Nur die Errichtung von Nebengebäuden
und Nebenlagen ist zulässig.
Aufschüttungen im großen Umfang wurden auf dem beantragten Umwidmungsbereich durchgeführt.
Das beantragte Teilgrundstück liegt in der Ortschaft Vornholz, KG Hartkirchen und schließt westlich
an bereits gewidmetes und bebautes Dorfgebiet an.
Die Neuwidmung hat ein Gesamtausmaß von rund 500 m², es soll keine eigenständige Bebauung
mit einem Hauptgebäude ermöglichen werden, aufgrund der großzügigen Aufschüttungen.
Die betroffene Fläche liegt innerhalb der Siedlungsgrenzen für den Planungszeitraum, erfüllt somit
allen Vorgaben des Örtlichen Entwicklungskonzeptes.
Die gesamte technische Infrastruktur wie Verkehrserschließung, Abwasserentsorgung, Trinkwasserversorgung
sind im direkten Anschluss vorhanden.
Aus fachlicher Sicht des Ortsplaners besteht gegen die Umwidmung einer Teilfläche aus Grundstücke
Nr. 751 von derzeit Grünland in Bauland – Dorfgebiet mit Schutzzone Bm (wegen Aufschüttung)
kein Einwand.
Der Örtliche Ausschuss für Raumplanungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 19.10.2006
unter Zugrundelegung der fachlichen Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI Erich Deinhammer
über diesen Umwidmungsantrag eine Vorberatung vorgenommen. Er stellt dabei einstimmig an den
Gemeinderat den Antrag auf Fassung des Einleitungsbeschlusses zur Änderung des Flächenwidmungsplanes
Nr. 04.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Flächenwidmungsplan Nr. 04 wird hinsichtlich Umwidmung eines Teilbereiches des Grundstückes
Nr. 751, KG. Hartkirchen (Ortschaftsbereich Vornholz) von derzeit Grünland in Bauland-
Dorfgebiet, Schutzzone im Bauland (Bauliche Maßnahmen) Bm = Nur die Errichtung von Nebengebäuden
u. Nebenanlagen zulässig, abgeändert.
Das Abänderungsverfahren gemäß den Bestimmungen des Oö. Raumordnungsgesetz 1994 idgF.
wird eingeleitet.

Diesem Beschluss liegt die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer
vom 17.10..2006, weiters das Erhebungsblatt zur Verständigung des Amtes der Oö. Landesregierung,
sowie der Auszug aus dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Hartkirchen, Maßstab
1:1000, zugrunde.
Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen bzw.
durch Auflage des Planausschnittes aus dem Flächenwidmungsplan, zur Kenntnis gebracht.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.3

2.4 Bebauungsplan Nr. 16, Änderung Nr. 08, Grundsatzbeschluss
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Der gegenständliche Bebauungsplan Nr. 16 für den Ortsbereich Hartkirchen „Südwest“ wurde im
Jahre 1981 erstellt (Genehmigungsdatum des Bescheides der Oö. Landesregierung vom 27.3.1981)
und in der Vergangenheit mehrmals überarbeitet, letztmalig in den Jahren 1997 – 1999 (Änderung
Nr. 07). Bei wiederholt von Kaufinteressenten bei der Gemeinde über die noch verfügbaren
Grundstücke eingeholten Erkundigungen bezüglich Vorschriften u. Vorgaben bei deren Bebauung
wird festgestellt, dass die im Bebauungsplan verbindlich vorgegebenen Richtlinien nicht mehr den
heutigen Ansprüchen u. Vorstellungen der Bauwerber entsprechen. Daher stellt sich die Frage einer
Überarbeitung des Bebauungsplanes mit Anpassung der Baurichtlinien an die heutigen Gegebenheiten.
Mit dieser Maßnahme könnte auch eine schnellere Verwertung und Bebauung der
Grundstücke gesichert werden.
Der Ortsplaner Arch. DI.Deinhammer stellt in seiner fachlichen Stellungnahme vom 17.10.2006 dazu
folgendes fest:
Der Bebauungsplan Nr. 16 „Süd - West“ umfasst insgesamt 48 Bauplätze.
Die Gemeinde Hartkirchen beabsichtigt die Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 16 „SÜD -
WEST“ mit Genehmigungsvermerk vom 30. 03. 1981 durchzuführen. Insgesamt wurden bereits 7
Änderungsverfahren, letzte mit Genehmigungsdatum vom 05. 02. 1999, durchgeführt.
Auf Grund des Alters des Bebauungsplanes von 25 Jahren entspricht der Bebauungsplan nicht
mehr den Anforderungen einer zeitgemäßen Bebauung.
Die bebaubaren Flächen und Baufluchtlinien entsprechen dem derzeitigen Größenstandard, das
Größenreglement betreffend Objektgrößen soll durch die Geschossflächenzahl geregelt werden.
Die Bestimmungen über Dachform, Dachneigung, Dachdeckung und Firstrichtung sind sehr eng
gehalten und genau fixiert, weiters sind die Gestaltungsrichtlinien nicht mehr zeitgemäß bzw. sprechen
den derzeitigen Vorstellungen entgegen.
Der Bebauungsplan dient nicht mehr einer „ordnungsgemäßen geregelten Bebauung“, sondern stellt
teilweise eine Behinderung dar.
Eine generelle Überarbeitung des Bebauungsplanes erscheint aus ortsplanerischer Sicht als empfehlenswert,
es soll eine freiere Festlegung von Vorgaben angewandt werden, insbesondere im Bezug
auf die Dachformen usw.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass eine generelle Überarbeitung des Bpl. Nr. 16 „SÜD
WEST“, dem Gemeindeamt Hartkirchen zu empfehlen ist um eine größere Gestaltungsmöglichkeiten
der Objekte im Bezug auf Ausführung von Objekten zu ermöglichen (z.B.: Pultdächer oder
Flachdächer, größere Bebaubare Fläche, Ausweisung von GFZ zur Objektgrößenregulierung…), es
sollen die Vorgaben freier gestaltet werden, aber trotzdem eine geordnete Bebauung entstehen.
Auch die bereits bebauten Grundstücke sind in der Überarbeitung wichtig, weil bei Um- und Zubauten
eine zeitgemäße Bebauung möglich sein soll.
Der Bauausschuss hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am 19.10.2006 beraten und stellt dabei
nachstehenden Antrag auf Beschlussfassung an den Gemeinderat.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Der Bebauungsplan Nr. 16.07 „Hartkirchen-Südwest“ mit dem Genehmigungsdatum des
Bescheides des Amtes der Oö. Landesregierung vom 27.03.1981 wird abgeändert bzw.
überarbeitet (Änderung Nr. 16.08).
2. Mit der Überarbeitung des Bebauungsplanes wird unser Ortsplaner Arch. DI Erich Deinhammer,
4070 Eferding, beauftragt. Die Überarbeitung u. Digitalisierung des Bebauungsplanes
beläuft sich laut Honorarberechnung vom 17.10.2006 des Arch. DI. Erich Deinhammer
auf Euro 3.884,64 incl. MwSt. (Anm.: Nebenrechnungen werden nach tatsächlichem
Aufwand berechnet).
3. Nachdem ein öffentliches Interesse an der Überarbeitung und Aktualisierung des Bebauungsplanes
gegeben ist (Begründung= nach einer Aktualisierung der Bebauungsrichtlinien
für eine zeitgemäße Bebauung sind die Voraussetzungen für eine schnellere Verwertung
bzw. Bebauung der noch unbebauten Grundstücke bzw. eines Lückenschlusses im dorti-

gen Siedlungsbereiches gegeben)
4. Mit der Erstellung bzw. Überarbeitung der Bebauungsrichtlinien für die Erstellung eines
Plan-Vorentwurfes werden die zuständigen Unterausschüsse beauftragt. Als Grundlage dienen
dabei die fachliche Stellungnahme sowie die Vorschläge des Ortsplaners Arch. DI E-
rich Deinhammer.
Diesem Beschluss werden nachstehende Unterlagen zugrunde gelegt:
1. fachliche Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer, mit Datum vom
17.10.2006
2. schriftlicher Vorschlag über die Änderung des Ortsplaners Arch. DI. Erich Deinhammer
3. Honorarberechnung Arch. DI. Erich Deinhammer, mit Datum vom 17.10.2006
BERATUNG:
Vorsitzender
Der Bebauungsplan wurde 1981 beschlossen, damals gab es andere straffere Richtlinien, in der
Zwischenzeit wurde das Ganze gelockert, daher soll der Bebauungsplan abgeändert werden. Vielleicht
sind dann die restlichen Grundstücke leichter vermittelbar, dem sollen wir uns sicher nicht in
den Weg stellen.
GR Johann Humer
Es ist sicher eine sinnvolle Sache, wenn in diesem Bereich der Bebauungsplan überarbeitet wird,
denn jetzt war es so, dass er Bauwerber abgeschreckt hat, er war nicht mehr zeitgemäß. Es sicher
wichtig für die Entwicklung im Ort, dass wir das machen.
GR Wolfram Moshammer
Ist die Honorarberechnung für das eine Projekt?
AL Helmut Stögmüller
Die Aufsichtbehörde fordert, dass der Plan digitalisiert erstellt wird.
GR Wolfram Moshammer
Ich möchte ersuchen, dass hier nochmals nachverhandelt wird, denn es handelt sich bei € 3.884,64
um eine sehr hohe Summe.
Vorsitzender
Es hält sich an die Richtsätze, die jeder verlangen kann. Ich werde mit Arch.Dipl.Ing. Deinhammer
reden und nachverhandeln.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.4

2.5 Ortschaft Senghübl; Widmung, Einreihung und Auflassung von öffentlichen
Straßen gem. § 11 Oö. Straßengesetz. 1991
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Im Ortschaftsbereich Senghübl fand durch das Amt der Oö. Landesregierung, Liegenschaftsvermessung,
am 6.10.2006 bzw. 12.06.2006 eine Vermessung von Straßenteilstücken des Güterweges
Senghübl statt. Es handelt sich dabei einerseits um die Schaffung von neuen öffentlichen Straßen
bzw. auch Auflassung eines bestehenden öffentlichen Gutes, welche sich durch eine Neuordnung
nach dem Bau des Güterweges Senghübl ergeben hat (Flurbereinigung). Dieser Vermessung liegen
die Planurkunden des Amtes der Oö. Landesregierung, GeoL-A (Liegenschaftsvermessung) mit
dem Datum vom 21.07.2006, GZ.: 9353-2/04 und 9353-2A/06 vom 11.08.2006 sowie die Gegenüberstellungen
der Grundstücke, zugrunde. Sämtliche privatrechtliche Übereinkommen seitens der
Grundeigentümer über die kostenlose Abtretung der erforderlichen Grundflächen in das öffentliche
Gut liegen der Gemeinde bereits vor.
Der örtliche Ausschuss für Straßenangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung am
19.10.2006 vor beraten und stellt dabei an den Gemeinderat nachstehenden Antrag auf Beschlussfassung.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
1. Die gegenständlichen u. nachstehend angeführten Straßen(teil)stücke werden in das öffentliche
Gut der Gemeinde Hartkirchen übernommen und es erfolgt die Widmung als Straßengattung
„Güterwege“ gemäß § 8 Abs. 2 Zif. 2 des Oö.Str.G. 1991.
1.1. Güterweg Senghübl-Zufahrt „Krammel-Leithner“ (Parz. Nr. 3099/3, KG. Hartkirchen)
1.2. Güterweg Senghübl-Zufahrt „Hinterdorfer“ (Parz. Nr. 3099/4, KG. Hartkirchen)
1.3. Güterweg Senghübl-Zufahrt „Lindorfer“ (Parz. Nr. 3099/5, KG. Hartkirchen)
2. Das betreffende Straßenteilstück (Parz. Nr. 3103) wird entsprechend der Darstellung in der
Planurkunde vom 11.08.2006, GZ.: 9353-2A/06 als öffentliches Gut aufgelassen und es erfolgt
die kostenlose Übertragung dieser Grundstücksteile an die jeweiligen Grundeigentümer
entsprechend der Planurkunde bzw. Gegenüberstellung des Amtes der Oö. Landesregierung.
(Begründung: seitens der Liegenschaftseigentümer erfolgte auch eine kostenlose Abtretung
der Grundflächen an das neu ausweisende öffentliche Gut =Flächenabtausch) bzw.
auch seinerseits im Zuge des Güterwegneubaues Senghübl wurden sämtliche Grundflächen
kostenlos an das öffentliche Gut abgetreten.
2.1. Das öffentliche Gut (Parz. Nr. 3103) entlang des Grundstückes Nr. 1507 (Eigentümer
Petra Steindl) bzw. 1501/1 (Eigentümer Alois u. Martina Lindorfer) wird nicht aufgelassen
und wurde entsprechend der Darstellung gemäß Planurkunde in der Natur vermarkt. Damit
wird dem Ansuchen der Frau Petra Steindl, Hachlham 26, 4081 Hartkirchen, vom 9.11.2005
um Erhaltung dieses öffentlichen Gutes, entsprochen.
3. Die Widmung u. Einreihung der Straßenteilstücke in die Straßengattung „Güterwege“ sowie
die Auflassung des öffentlichen Gutes wird nach den gesetzlichen Bestimmungen des §
11 Oö. Straßengesetz 1991 idgF. durchgeführt (Widmungs- u. Einreihung bzw. Auflassungsverordnung).
BERATUNG:
Vorsitzender
Es hat hier Diskussionen zwischen Lindorfer und Steindl gegeben, Lindorfer hat jetzt akzeptiert,
dass es öffentlich wird. Ich muss hier auch dankenswerter Weise erwähnen, dass sich Hr. Georg
Hofmann sehr um die Abwicklung und Vermessung bemüht hat.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.5

2.6 Gemeindestraße Paching, Teilauflassung öffentliches Gut; Auflassungsverordnung
gem. § 11 Abs. 3 Oö.Straßengesetz 1991
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Mit schriftlicher Eingabe vom 10.08.2006 ersuchen die Ehegatten Schauer Johann u. Christine,
4081 Hartkirchen, Paching 8, um die Auflassung eines Teilstückes des öffentlichen Gutes der Gemeindestraße
Paching (Parz. Nr. 2067/7, KG. Öd in Bergen) zwecks Errichtung einer Doppelgarage.
In der Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2006 wurde der Grundsatzbeschluss über diese Auflassung
des öffentlichen Gutes gefasst.
Gemäß § 11 Abs. 3 des Oö. Straßengesetz 1991 hat die Auflassung einer öffentlichen Straße bei
Verkehrsflächen der Gemeinde durch Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen, wenn die öffentliche
Straße wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden
ist.
Gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 6 u. 7 des Oö. Straßengesetz 1991 wurde in der
Zeit vom 21.09.2006 bis 05.10.2006 darauf hingewiesen, dass die Planunterlagen für die beabsichtigte
Auflassung durch vier Wochen, nämlich vom 06.10.2006 bis 03.11.2006 bei der Gemeinde zur
öffentlichen Einsichtnahme mit dem Hinweis aufliegen, dass jedermann, der ein berechtigtes Interesse
glaubhaft machen kann, schriftliche Einwendungen u. Anregungen beim Gemeindeamt Hartkirchen
einbringen kann (siehe Kundmachung der Gemeinde Hartkirchen vom 21.09.2006). Gleichzeitig
wurden mit ha. Schreiben vom 21.09.2006 sämtliche von der Auflassung unmittelbar betroffene
Grundeigentümer nachweislich von der Planauflage verständigt. Innerhalb dieser Stellungnahmefrist
sind hieramts keine Stellungnahmen bzw. Einwände eingelangt.
Der Gemeinderat hat nunmehr eine Beschlussfassung über den vorliegenden Verordnungsentwurf
vorzunehmen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verordnung gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 6-7 des Oö. Straßengesetz 1991
idgF. betreffend die Auflassung einer Teilfläche des öffentlichen Gutes der Gemeindestraße Paching
( Parz. Nr. 2067/7, KG. Öd in Bergen) wird gemäß dem vorliegenden Verordnungsentwurf vom
30.10.2006, Zl.: 612/Pa/Sch/2006, beschlossen.
Der Beschlussfassung werden
1. der Verordnungsentwurf der Gemeinde Hartkirchen vom 30.10.2006, Zl.: 612/Pa/Sch/2006
(Beilage zur Verhandlungsschrift) sowie
2. das Katastralmappenblatt der Gemeinde Hartkirchen, mit Datum vom 10.08.2006, Maßstab
1:500
zugrunde gelegt.
Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen bzw.
durch Auflage zur Kenntnis gebracht.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.6

2.7 Prüfbericht über Gemeindegebarung - Baukostenzuschuss - Anpassung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Im Zuge der Gebarungsprüfung durch die Bezirkshauptmannschaft Eferding wurde vom zuständigen
Gemeindeprüfer festgelegt bzw. dies auch von ihm im Prüfbericht festgehalten, dass sämtliche freiwillige
Leistungen und insbesondere Doppelförderungen, die von der Gemeinde gewährt werden, zu
überarbeiten sind. Bei der Gewährung des Baukostenzuschusses ergibt sich, dass im abgelaufenen
Kalenderjahr insgesamt 14 Anträge eingereicht wurden. Bei einem Zuschuss von Euro 307,-- pro
Bauvorhaben ergibt dies einen Gesamtauszahlungsbetrag von Euro 4.298,--. Im heurigen Jahr 2006
wurden bis zum heutigen Zeitpunkt von der Gemeinde insgesamt 5 Anträge bereits ausbezahlt,
weitere 4 Anträge liegen derzeit dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung hinsichtlich Gewährung
vor. Derzeit beträgt der Baukostenzuschuss Euro 315,--.
Der Bauausschuss hat in dieser Angelegenheit in seiner Sitzung am 19.10.2006 eine Beratung
durchgeführt. Zur Diskussion stand eine gänzliche Abschaffung dieser Förderung bzw. diese in einer
geänderten Form bzw. Höhe weiter zu gewähren. Abschließend wurde einstimmig festgelegt, dass
aufgrund des Auftrags der Aufsichtsbehörde im Sinne einer sparsamen Haushaltsführung bzw. Gemeindegebarung
die Höhe des bisherigen Zuschusses von Euro 315,-- um ca. 10 % gekürzt wird
und dieser somit in Hinkunft und vorbehaltlich bis zu einer allfällig anderen Beschlussfassung Euro
280,-- beträgt, eine jährliche Indexanpassung wird nicht mehr vorgenommen. Wirksam soll diese
Neuregelung ab dem Kalenderjahr 2007 werden. Im Sinne dieser Ausführungen ergeht vom Ausschuss
der einstimmige Antrag an den Gemeinderat auf Beschlussfassung.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Baukostenzuschuss der Gemeinde Hartkirchen beträgt ab dem Kalenderjahr 2007 in Hinkunft,
vorbehaltlich bis zu einer allfällig anderen Beschlussfassung, Euro 280,--. Eine jährliche Indexanpassung
wird nicht mehr vorgenommen.
Durch diesen Beschluss werden die als Voraussetzung für die Gewährung des Baukostenzuschusses
geltenden Richtlinien nicht berührt und gelten somit unverändert weiter.
BERATUNG:
Vorsitzender
Der Bauausschuss hat darüber beraten und wir haben schon einmal im Gemeindevorstand darüber
gesprochen. Mit der Kürzung um 10%, müssten wir das Auslangen finden, um die vom Land vorgegebenen
€ 15,-- einzuhalten.
GR Wolfram Moshammer
Ich möchte zu den Förderungen sagen, dass ich prinzipiell dafür bin, dass es mit der Kürzung um
10% so gehandhabt wird. Die Kürzung dieser Förderungen trifft natürlich genau den kleinen Häuslbauer.
Ich kann mich mit solchen Aktionen nur abfinden, wenn es alle Förderungen betrifft, generell
alle Förderungen minus 10%. Es ist sicher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, wenn man schaut,
wieviele das in Anspruch nehmen.
GR Dipl.Ing. Ernst Winzig
Da kann ich W. Moshammer nur Recht geben, aber es sind ja noch einige Förderungs- und Subventionsthemen
ausständig. Es wird eine diesbezügliche Ausschusssitzung geben und in dem Gremium
darüber beraten werden.
GR Wolfram Moshammer
Es soll schon jeder Ausschuss darüber beraten, aber dann soll es einen GR-Beschluss über eine
10%ige generelle Kürzung aller Förderungen geben. Es soll nicht sein, heute machen wir das und in
zwei Jahren das andere.
GR Eva Wiesinger
Beim Baukostenzuschuss handelt es sich um eine Doppelförderung und wir sind die einzige Gemeinde
im ganzen Bezirk, die den noch auszahlt.
GR Wolfram Moshammer
Es stimmt, dass es sich um eine Doppelförderung handelt, aber es ist eine Förderung für den kleinen
Häuslbauer.

GR Dipl.Ing. Ernst Winzig
Wir sind ja auch vom Land angehalten, dass wir das zeitlich akkordiert machen und bis zu einer Frist
(z.B. März) sagen können, wir sind alle unsere Förderungen genau durchgegangen. Es muss gemeinsam
gehen.
GR Franz Dunzinger
Der Prüfungsausschuss hat das ja an alle Ausschüsse weitergeleitet, wo alle gefordert sind, damit
Richtlinien erstellt werden. Wenn wir Richtlinien haben, dann muss das sowieso nächstes Jahr über
die Bühne gehen.
Vorsitzender
Es kam vom Prüfungsausschuss der Auftrag, dass wir im Bauausschuss darüber beraten und das
ist das Ergebnis. Wenn die weiteren Ausschüsse beraten z.B. der Kulturausschuss, werden wir es
dann auch hier auf dem Tisch haben und wir stimmen dann darüber ab, wir können das nicht pauschal
beschließen, wir müssen die Ausschüsse darüber beraten lassen. Wir können das sicher nicht
zur Seite legen, denn wir müssen auch dem Land gegenüber Bericht erstatten.
GR Rudolf Wieshofer
Der Prüfungsausschuss hat ja nicht aus Schikane Berichte eingefordert, damit wir zu Beschlüssen
kommen. Es wurden Fristen gesetzt, die relativ kurzfristig sind, damit jetzt alle Förderungen behandelt
werden.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.7

3 WASSER- UND KANALANGELEGENHEITEN
3.1 Änderung bzw. Neufassung der Kanalgebührenordnung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Der Ausschuss für Bau-, Raumplanungs-, Straßen-, Wasser- und Kanalangelegenheiten hat sich in
seiner Sitzung vom 19. Oktober mit der Überarbeitung der Kanalgebührenordnung aufgrund der
Zuweisung durch den Prüfungsausschuss befasst und gibt dem Gemeinderat folgende Empfehlung
zur Beschlussfassung:
A) Anschlussgebühren:
Die OÖ. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2005 im Rahmen der „Förderungsrichtlinien“
des Landes Oberösterreich für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und entsprechend
§ 7 Abs. 4, Zif. 2 dieser Förderungsrichtlinien zumutbare Gebühren als Voraussetzung zur Gewährung
einer Förderung aus Landesmittel festgesetzt. Die Mindestanschlussgebühr 2007 (entspricht
150 m²) soll (entsprechend dieser Richtlinien) netto 2.688,00 € (d.s. 2.956,80 € inkl. 10 % USt) oder
umgerechnet auf je m2 der Bemessungsgrundlage netto 17,92 € je m² (d.s. 19,72 % inkl. 10 % USt.)
betragen.
Die Mindestanschlussgebühr der Gemeinde Hartkirchen betrug 2006 netto 2.868,00 € bzw. netto
19,12 € je m² der Bemessungsgrundlage. Der Ausschuss schlägt vor, die Anschlussgebühren entsprechend
der Indexsteigerung per 1.1.2007 um 2,01 % zu erhöhen:
Die Kanalanschlussgebühren betragen demnach:
exkl. Ust
inkl.USt.
Mindestanschlussgebühr: . 2.925,64 Euro 3.218,20 Euro
bzw. je m2 der Bemessungsgrundlage 19,50 Euro 21,45 Euro
B) Benützungsgebühren:
Die ab dem Jahr 2007 einzuhebenden Mindest-Benützungsgebühren für die Abwasserbeseitigungsanlage
werden entsprechend dem Erlass der OÖ. Landesregierung, Abteilung Gemeinden vom 11.
Juli 2005 mit netto 2,95 € je m³ (d.s. 3,25 € inkl. 10% USt.) gefordert.
Für Liegenschaften, die nicht an die gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage angeschlossen
sind, werden die Gebührensätze in der Kanalgebührenordnung entsprechend der geforderten Höhe
angepasst, d.s. netto 2,95 € je m² Fläche (d.s. 3,25 € inkl. 10% USt.). Prozentuell ausgedrückt beträgt
die Erhöhung 5,5 %. Die übrigen Kanalbenützungsgebühren werden entsprechend diesem
Satz erhöht. Die Benützungsgebühr nach Wasserverbrauch wird ebenfalls mit netto 2,95 € festgelegt,
da laut Erlass der OÖ. Landesregierung, Abteilung Gemeinden vom 17. Juli 2006 bis spätestens
zum Jahr 2010 die Kanalbenützungsgebühren im Sinne des Verursacherprinzips zu gestalten
sind. Konkret heißt dies, dass die Kanalbenützungsgebühr nicht mehr nach der bebauten Fläche
festgesetzt werden soll.
Der Ausschuss empfiehlt daher, im nächsten Jahr mit den Beratungen – Einbau einer Uhr oder Anzahl
der Personen in einem Haushalt - zu beginnen, damit eine zeitgerechte Umstellung erfolgen
kann.
Bei landwirtschaftlichen Betrieben mit Viehhaltung § 5 Abs. 3 der Verordnung
soll die Mindestkanalbenützungsgebühr von 35 m³ auf 40 m³ pro im Haushalt lebender Personen
und Jahr erhöht werden. Diese Richtsätze entsprechen den Empfehlungen der OÖ. Landesregierung.
GRUNDGEBÜHR:
Zur Bedeckung der laufenden Betriebskosten und der Finanzierung der Abwasserbeseitigungsanlage
(z.B. Instandhaltung, Darlehensrückzahlungen usw.) wird eine jährliche Grundgebühr in der
Höhe (nur bei Abrechnung nach Wasserverbrauch) von netto 48,64 € (d.s. 53,50 € inkl. 10 %
USt.) für jede angeschlossene Liegenschaft eingehoben.
Bereitstellungsgebühr:
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat hinsichtlich der lt. Prüfbericht geforderten Festsetzung

einer Bereitstellungsgebühr für angeschlossene unbebaute Grundstücke, diese erst mit Vorschreibung
und Fälligkeit der ersten Erhaltungsbeiträge nach den Bestimmungen der oö. Bauordnung (d.i.
ab dem Jahr 2009) in die Gebührenordnung aufzunehmen. Im kommenden Jahr soll vorerst die
Anzahl der betroffenen Grundstücke erhoben werden.
Ein Verordnungsentwurf wird dem Gemeinderat durch Verlesen zur Kenntnis gebracht und der Verhandlungsschrift
als Beilage angeschlossen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Kanalgebührenordnung wird entsprechend den Ausführungen im Bericht per 1.1.2007 abgeändert
bzw. neu gefasst.
Der Beschlussfassung liegt der diesbezügliche Verordnungsentwurf zugrunde, welcher der Verhandlungsschrift
als Beilage angeschlossen wird.
BERATUNG:
GR Wolfram Moshammer
Ist das eine Indexanpassung oder eine generelle Erhöhung?
AL Helmut Stögmüller
Das Land gibt Mindestgebühren vor und dann die Indexanpassung. Wir liegen etwas über den Mindestgebühren.
GR Wolfram Moshammer
Wir erhöhen hier schon jedes Jahr.
Vorsitzender
Das wird nicht aufzuhalten sein, denn es heißt für die Zukunft kostendeckend, da sind wir noch weit
entfernt.
GR Peter Hinterberger
Ich bin mit Pkt. 3 Regelung für Schwimmbäder nicht einverstanden. Wieso kann man bei diesem
Punkt nicht hineinschreiben: Ist ein Schwimmbad auf einer Liegenschaft, die durch das gemeindeeigene,
gemeinnützige, öffentliche Kanalnetz erschlossen ist, bin ich dafür das Kanalanschlussgebühr
bezahlt werden muss. Die technischen Möglichkeiten können ja leicht unterbrochen werden. Wenn
das so drinnen steht, dann haben für mich die beiden Verordnungen Hand und Fuß. Wenn der Passus
so abgeändert wird, dann haben wir endlich eine Handhabe und ich kann den Verordnungen
zustimmen.
GR Johann Humer
Es wäre sicher vernünftig, wenn wir klare Richtlinien für die Anschlussgebühren von Schwimmbädern
hätten. Es soll klar nachvollziehbar sein, ob die Anschlussgebühr zu entrichten ist oder nicht.
Es wäre vielleicht interessant, wie das von anderen Gemeinden gehandhabt wird.
GR Peter Hinterberger
In St.Marienkirchen hat jemand einen Schwimmteich gemacht, dem ist die Gebühr vorgeschrieben
worden, das war im Sommer 2006. Wir tragen das Problem sicher schon 6 – 7 Jahre mit. Der Bescheid
von der Gemeinde wird ja auch so erstellt, wieso können die Punkte vom Bescheid nicht in
die Verordnung übernommen werden. Die ersten 15m³ sind frei, was darüber ist wird hineingenommen.
ALHelmut Stögmüller
So viel ich weiß, wurde ja im Bauausschuss darüber gesprochen, zumindest waren die Vorgespräche
so, dass man die Gebührenordnung generell überarbeiten will. Jetzt soll die vom Land geforderte
Gebührenerhöhung beschlossen werden und im nächsten Jahr, da wir ja mit dem Kanal- und
Wasserleitungsbau fertig werden, soll die Gebührenordnung generell überarbeitet werden.
GR Peter Hinterberger
Bevor die Badesaison im April/Mai beginnt soll das mit den Schwimmbädern geregelt sein. Wir brauchen
nur den Teil des Bescheides in die Verordnung übernehmen, dann haben wir das auch in der
Wassergebührenordnung mit den € 2,04 bzw. mit € 4,15 geregelt. Mit einem Schlag haben wir zwei
Verordnungen berichtigt.
Vorsitzender
Wir beschließen das jetzt und regeln das mit den Schwimmbädern bis zur Badesaison im Frühjahr.
Es soll in der nächsten Bauausschusssitzung darüber beraten werden.

Der Vorschlag von GR Peter Hinterberger den Pkt. Schwimmbäder in der Verordnung anzupassen
bzw. abzuändern bis die Badesaison beginnt wird vom Gemeinderat angenommen.
Der Vorschlag soll auch bei TOP 3.2 gelten.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.1

3.2 Änderung bzw. Neufassung der Wassergebührenordnung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Der Ausschuss für Bau-, Raumplanungs-, Straßen-, Wasser- und Kanalangelegenheiten hat sich in
seiner Sitzung vom 19. Oktober mit der Überarbeitung der Wassergebührenordnung aufgrund der
Zuweisung durch den Prüfungsausschuss befasst und gibt dem Gemeinderat folgende Empfehlung:
A) Anschlussgebühren:
Die OÖ. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2005 im Rahmen der „Förderungsrichtlinien“
des Landes Oberösterreich für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und entsprechend
§ 7 Abs. 4, Zif. 2 dieser Förderungsrichtlinien zumutbare Gebühren als Voraussetzung zur Gewährung
einer Förderung aus Landesmittel festgesetzt. Die Mindestanschlussgebühr 2007 (entspricht
150 m²) soll (entsprechend dieser Richtlinien) netto 1.612,00 € (d.s. 1.773,20 € inkl. 10 % USt)
oder umgerechnet auf je m2 der Bemessungsgrundlage netto 10,75 € je m² (d.s. 11,83 % inkl. 10 %
USt.) betragen.
Die Mindestanschlussgebühr der Gemeinde Hartkirchen betrug 2006 netto 1.723,00 € bzw. netto
11,49 € je m² der Bemessungsgrundlage. Der Ausschuss schlägt vor, die Anschlussgebühren entsprechend
der Indexsteigerung per 1.1.2007 um 2,04 % zu erhöhen:
Die Wasseranschlussgebühren betragen demnach:
exkl. Ust
inkl.USt.
Mindestanschlussgebühr: . 1.758,00 Euro 1.933,80Euro
bzw. je m2 der Bemessungsgrundlage 11,72 Euro 12,90 Euro
Da es beim Zuschlag zur Drucksteigerungsanlage in letzter Zeit vermehrt zu Problemen gekommen
ist – es mussten sogar Messungen durchgeführt werden – soll in § 3 Abs. 3 der Wortlaut „jedoch
mit Ausnahme jener Objekte, welche den Anschluss ohne Drucksteigerung vornehmen können“
gestrichen werden.
B) Benützungsgebühren:
Die ab dem Jahr 2007 gültigen Mindest-Benützungsgebühren für die Wasserversorgungsanlage
wurden lt. Voranschlagserlass 2006 mit netto 1,20 € je m³ (1,32 € inkl. USt.) festgesetzt. Die Benützungsgebühr
2006 betrug netto 1,15 € je m³. Prozentuell ausgedrückt beträgt die Erhöhung 4,3%.
Die übrigen Wasserbenützungsgebühren werden entsprechend diesem Satz erhöht.
Für das Befüllen von Schwimmbäder empfiehlt der Ausschuss folgende Vorgangsweise:
Es soll in den Gemeindenachrichten darauf hingewiesen werden, dass die Bäder vorwiegend über
die Ortswasserleitung bzw. wenn möglich über den eigenen Hausbrunnen zu füllen sind. Falls eine
Befüllung durch die Feuerwehr gewünscht wird, ist die Befüllung in Absprache mit der Firma WDL
durchzuführen, da es in letzter Zeit vermehrt zu Engpässen gekommen ist. Weiters werden zwei
Tarife vorgeschlagen:
- Für die Entnahme von Wasser aus Hydranten beträgt die Wasserbezugsgebühr pro m³ bezogener
und durch einen Wasserzähler gemessener Wassermenge bei Liegenschaften, die nicht an die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind, € 2,04. Ausgenommen von dieser Bestimmung
ist die Entnahme für Brandbekämpfung.
- Für die Entnahme von Wasser aus Hydranten beträgt die Wasserbezugsgebühr pro m³ bezogener
und durch einen Wasserzähler gemessener Wassermenge bei Liegenschaften, welche an die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind, € 4,15. Ausgenommen von dieser Bestimmung
ist die Entnahme für Brandbekämpfung.
GRUNDGEBÜHR:
Zur Bedeckung der laufenden Betriebskosten und der Finanzierung der Wasserversorgungsanlage
(z.B. Instandhaltung, Darlehensrückzahlung) wird eine jährliche Grundgebühr in der Höhe von netto
30,40 € (33,44 € inkl. USt.) für jede angeschlossene Liegenschaft eingehoben.

Bereitstellungsgebühr:
Der Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat weiters, die lt. Prüfbericht geforderte Aufnahme einer
Bereitstellungsgebühr analog der Kanalgebührenordnung frühestens mit erstmaliger Vorschreibung
der Erhaltungsbeiträge in die Gebührenordnung.
Bezüglich Anschlusszwang sollen im kommenden Jahr die betreffenden Objekte erhoben werden.
Ein Verordnungsentwurf wird dem Gemeinderat durch Verlesen zur Kenntnis gebracht und der Verhandlungsschrift
als Beilage angeschlossen wird.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Wassergebührenordnung wird entsprechend den Ausführungen im Bericht per 1.1.2007 geändert
bzw. neu gefasst.
Der Beschlussfassung liegt der diesbezügliche Verordnungsentwurf zugrunde, welcher der Verhandlungsschrift
als Beilage angeschlossen wird.
Der Vorschlag von GR Peter Hinterberger bei TOP 3.1 den Pkt. Schwimmbäder in der Verordnung
anzupassen bzw. abzuändern bis die Badesaison beginnt wird auch bei diesem TOP
übernommen.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 3.2

4 UMWELTANGELEGENHEITEN
4.1 Änderung bzw. Neufassung der Abfallordnung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14. Dezember 2005 beschlossene Abfallordnung musste
nunmehr dahingehend geändert werden, dass
- die Bezeichnung „Siedlungsabfälle“ wieder durch den Begriff „Hausabfälle“ zu ersetzen ist,
da lt. Umweltrechtsabteilung dieser Begriff erst im Zuge der nächsten Novellierung verwendet
wird
- in § 3 eine Abholung von sperrigen Abfällen ermöglicht werden muss
- die Gemeinde Hartkirchen entsprechend der Vereinbarung vom 3. August 2006 mit der Firma
Nibelungen-Kompost, Hinterberger-Weißhäupl OEG in Haibach einen zweiten Kompostierer
in Anspruch nehmen kann
- bei den in § 5 Abs. 1 der Abfallordnung angeführten Abfalltonnen die entsprechenden EN-
Nummern anzuführen sind.
Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2006 die Abfallordnung beraten und
empfiehlt dem Gemeinderat die Änderungen zu beschließen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Abfallordnung der Gemeinde Hartkirchen wird entsprechend dem vorliegenden Änderungsentwurf
geändert.
Der Verordnungsentwurf wird der Beschlussfassung zugrunde gelegt und zum wesentlichen Bestandteil
der Verhandlungsschrift erklärt.
BERATUNG:
GR Johann Humer
Bei der Änderung bzw. Neufassung der Abfallordnung handelt es sich um formale Dinge. Wir sind
wirklich froh, dass wir den zweiten Kompostierer in Sieberstal, der seit August in Betrieb ist, haben,
es funktioniert sehr gut.
Vorsitzender
Wir müssen wirklich froh sein, dass wir eine Ausweichmöglichkeit haben, denn der Grün- und
Strauchschnitt wird jährlich mehr. Wenn möglich werden Leute, die große Mengen anliefern, direkt
zur Kompostieranlage nach Haibach geschickt, um unnötiges Ab- und Aufladen zu sparen.
GR Gertrude Hofer
Ich war zufällig am Montag Zeuge, wie jemand gleich zwei Hänger voll Grün- und Strauchschnitt
einfach hingestellt hatte.
GR Johann Humer
Der konnte sicher ausfindig gemacht werden. Es steht eigentlich in der Abfallordnung haushaltsübliche
Mengen, das ist natürlich auch wieder ein dehnbarer Begriff. Die Situation in den Griff zu bekommen
ist wirklich schwierig, das hat auch noch keine Gemeinde geschafft. Wir sind in dem Bereich
wirklich bürgerfreundlich, der Bürger kann zu jeder Tages- und Nachtzeit seinen Grün- und
Strauchschnitt abgeben. Es wurden bereits andere Varianten diskutiert, es ist immer wieder das
Problem, wenn es zeitlich beschränkt wird, muss wer da sein, der kontrolliert, das verursacht wiederum
Kosten. Solange es sich in diesem Rahmen bewegt können wir es so beibehalten, das Ganze
ist sicher zu beobachten. Es gab im heurigen Jahr von der Menge her keine gravierende Steigerung,
aber es kann schon sein, dass in weiterer Zukunft eine andere Möglichkeit überlegt werden
muss.
GR Gustav Arthofer
Ist bei der Kompostieranlage in Haibach immer wer anwesend?
GR Johann Humer
Es gibt fixe Öffnungszeiten. In Haibach haben auch die Bewohner jetzt nicht mehr die Möglichkeit
den Grün- und Strauchschnitt zu deponieren, sondern müssen zu diesen Öffnungszeiten kommen,
da die räumliche Nähe gegeben ist.

BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 4.1

4.2 Änderung bzw. Neufassung der Abfallgebührenordnung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Die Abfallgebühr betrug in den Jahren 2005 und 2006 pro Tonne € 8,40 netto. Nunmehr bedarf jedoch
die Gebühr im kommenden Jahr einer Anpassung an die zu erwartenden Ausgaben. Vom Amt
wurde eine Kalkulation der Gebühr vorgenommen. Bei einer Gebühr von € 9,10 netto plus 10 %
USt., d.h. also
€ 10,01 pro 120 l – Tonne müsste annähernd eine Kostendeckung erreicht werden. Die Erhöhung
war dadurch notwendig geworden, da lt. Rechnungsabschluss 2005 ein Abgang von € 13.321,31 zu
verzeichnen war. Dieser Abgang ergab sich vor allem durch den Ankauf der neuen 120l – Mülltonnen,
welcher bei Voranschlagserstellung noch nicht bekannt war. Der Betrag von € 18.135,00 netto
für den Ankauf wurde auf die Jahre 2005 und 2006, also in zwei Teilbeträge, aufgeteilt, sodass auch
im heurigen Jahr mit einem Abgang zu rechnen ist. Lt. Prüfbericht der Bezirkshauptmannschaft
Eferding über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde Hartkirchen wird die Gemeinde
aufgefordert, die Einrichtung Abfallbeseitigung künftig kostendeckend zu führen. Allfällige
Abfallgebührenüberschüsse in den Folgejahren sollen einer zweckgebundenen Rücklage auch in
Hinblick auf die Einführung der Biotonne zugeführt werden.
Der Umweltausschuss der Gemeinde Hartkirchen hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober d. J. beraten
und empfiehlt dem Gemeinderat die Gebührenerhöhung zu beschließen.
Zu diesem Zweck liegt ein Entwurf der geänderten Abfallgebührenordnung vor, welche dem Gemeinderat,
durch vollinhaltliches Verlesen, zur Kenntnis gebracht und der Verhandlungsschrift als
Beilage angeschlossen wird.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Abfallgebührenordnung wird entsprechend dem vorliegenden Verordnungsentwurf per 1.1.2007
geändert.
Der Verordnungsentwurf wird der Beschlussfassung zugrunde gelegt und der Verhandlungsschrift
als Beilage angeschlossen.
BERATUNG:
GR Johann Humer
Ausschlaggebend für die Erhöhung war der Ankauf der neuen 120l Mülltonnen. Es wurde im Ausschuss
gesagt, dass es sinnvoller ist, diese über die Gemeinde auszutauschen und nicht extra zu
berechnen, da sonst die Akzeptanz nicht da gewesen wäre, natürlich muss sie bezahlt werden und
das hat sich in der Kalkulationen ausgewirkt. Wir sind auch in diesem Bereich aufgefordert Kostendeckung
zu erreichen.
Zur Summe was das Ganze kostet, wir haben 13 Abfuhren, eine kostet € 10,-- d.s. € 130,-- im Jahr.
Vor 10 Jahren, als wir von der zweiwöchigen Abfuhr auf die vierwöchige hatten wir jährliche Kosten
von € 104,--, sicher sind jetzt nur mehr halb so viele Abfuhrtermine. Damals gab es noch nicht den
Altlastensanierungsbeitrag, den wir jetzt zahlen müssen. Es wurde im Vorjahr die Abfallordnung
angepasst, denn es war so, dass jeder Haushalt eine Tonne haben musste, das wurde aber umgestellt,
denn es hat dabei Ungerechtigkeiten gegeben, das ist auch ein Punkt der zu einer Verteuerung
geführt hat. Wenn in einem Haus mehrere Generationen leben und es mehrere Haushalte gibt,
so hat jeder Haushalt eine eigene Mülltonne gebraucht, das wurde nun abhängig von den Personen
und nicht mehr von den Haushalten gemacht, daher haben wir weniger Einnahmen und das musste
auch auf die anderen aufgeteilt werden. Die Gerechtigkeit ist jetzt sicher mehr gegeben als nach
dem alten System, denn es gab einzelne, die sich daran gehalten haben und andere nicht. Es lässt
sich in diesem Bereich auch nicht vermeiden, dass die Gebühren angepasst werden und das kann
auch begründet werden.
GR Peter Hinterberger
Am 17.11.2005 hat Hr. Höckner in der Prüfungsausschusssitzung vorgetragen und dabei Folien
vorgelegt, dabei kam für Hartkirchen eine Ersparnis für das Jahr 2006 von € 13.164,-- heraus und
jetzt haben wir ein Defizit von € 13.321,31, also hat er sich für Hartkirchen um € 26.000,-- verkalkuliert.
GR Johann Humer

Ich glaube GR P. Hinterberger vermischt hier einige Dinge.
Vorsitzender
Es hat sich damals um Schätzungen gehandelt, da man 2006 zur Verbrennung übergangen ist und
die Kosten konnten nicht richtig abgeschätzt werden.
GR Peter Hinterberger
Ich habe damals gefragt, ob wir 2006, 2007 u. 2008 Gebührenerhöhungen haben, er hat damals
dazu gesagt, dass wir keine Gebührenerhöhung hätten, es wird der Überhang für den Ankauf der
Mülltonnen hergenommen und mit 2008 müssten wir herunterfallen, aber wir werden wahrscheinlich
gleichbleiben. Alle, die im Prüfungsausschuss waren müssen sich noch erinnern können, wie Hr.
Höckner die Folien präsaentiert hat. Im November 2005 da hatten wir bereits die Umstellung auf die
thermische Verwertung in Wels und die Umstellung auf die 120l Tonnen und jetzt auf einmal müssen
wir € 13.000,-- mehr bezahlen, d.s. € 26.000,-- Differenz. Ich verstehe nicht, dass Hr. Höckner innerhalb
eines Jahres andere Zahlen präsentiert, als die er uns im November 2005 gezeigt hat.
GR Johann Humer
Über die Zahlen, die präsentiert wurden kann ich nichts sagen, da ich nicht dabei war und die Zahlen
nicht kenne. Grundsätzlich ist es so, dass der BAV nur einen Teil der Kosten ausmacht, die wir
in unserer Kalkulation drinnen haben, er wird sicher nicht berechnen können, was wir an Grün- und
Strauchschnitt haben, das macht die Gemeinde eigenständig. Außerdem kann ich mir nicht vorstellen,
dass er gesagt hat, dass es billiger wird, wenn ja, weiß ich nicht warum. Das Ganze ist eine
Zusammensetzung aus mehreren Faktoren, wo nicht nur der Bezirksabfallverband die Kalkulation
machen kann. Wir müssen ja auch die ASZ mitzahlen, so steht auch der Neubau vom ASZ in Eferding
an, wo alles über den Bezirksabfallverband abgewickelt wird und für diesen Neubau Rücklagen
gemacht werden müssen.
GR Rudolf Wieshofer
Wir kalkulieren jetzt für das kommende Jahr unsere Müllgebühren und nicht die des BAV. Es handelt
sich um zwei verschiedene Paar Schuhe.
AL Helmut Stögmüller
Die Einsparung, die von Hr. Höckner angesprochen wurde, ist die Sammelgebühr auf Grund des
Nachtrages zum Vertrag mit der Fa. Zellinger und die Umstellung, dass nur mehr eine Person dabei
ist, dabei wurde ja die Fa.Zellinger mit dem Preis heruntergehandelt pro Tonne Abholung, d.h. ja
nicht, dass wir bei den Mengen, die wir haben, einsparen. Er kann unsere Sperrmüllgebühr nicht
berechnen, denn er kann nicht vorhersagen, was tatsächlich kommt und er kann auch nicht sagen,
was wir jährlich an Aufwand beim Grün- und Strauchschnitt haben, das ist ja alles in der Gebühr
drinnen.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
23 JA STIMMEN
1 STIMMENTHALTUNG (GR W. Moshammer SPÖ)
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 4.2

4.3 Förderung umweltschonender Heiz- und Energieanlagen; Änderung der Richtlinien
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Der Umweltausschuss der Gemeinde Hartkirchen hat sich in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2006
aufgrund der Zuweisung durch den Prüfungsausschuss mit der Änderung der Richtlinien zur Förderung
umweltschonender erneuerbarer Energiequellen befasst.
Im Prüfbericht über die Einschau in die Gebarung wird die Gemeinde aufgefordert, die Förderungsausgaben
einer kritischen Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen und Einsparungsmöglichkeiten
auszuloten. Insbesondere wären Doppelförderungen einzustellen.
Da der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde immer geringer wird, empfiehlt der Umweltsausschuss
dem Gemeinderat die Förderung umweltschonender Heizanlagen ab 1.1.2007 um
10 % zu kürzen.
Die Richtlinien werden der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Richtlinien zur Förderung der Errichtung von umweltschonenden, erneuerbarer Energiequellen
(umweltschonende Heizanlagen) werden per 1.1.2007 geändert.
Die Gemeindeförderung wird um 10 % gekürzt, die maximale Förderung beträgt nunmehr 327,00
Euro pro förderungsfähige Anlage.
BERATUNG:
GR Johann Humer
Es wurde im Umweltausschuss beraten, da wir vom Prüfungausschuss dazu aufgefordert wurden.
Der Umweltausschuss hatte einhellig die Meinung, dass analog wie beim Baukostenzuschuss um
10% gekürzt wird. Es gibt die Vorgabe € 15,-- pro Einwohner und Jahr. Es soll für 2007 sein und wir
werden sehen, wie es sich entwickelt.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 4.3
GR G. Hofer (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht im Saal.

5 KULTUR-, SPORT- UND SUBVENTIONSANGELEGENHEITEN
5.1 Gewährung von Subventionen 2006, die in die Zuständigkeit des Gemeinderates
fallen
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Die Zuständigkeit für die Gewährung von Subventionen fiel vor der Novelle 2002 der OÖ. Gemeindeordnung
1990 ausschließlich in die Zuständigkeit des Gemeinderates. Die Neufassung des § 56
(Aufgaben des Gemeindevorstandes) Abs. 2 Z. 3 ermächtigt den Gemeindevorstand, Subventionen
bis zu 0,05 % der Einnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltes
(das sind 2006 € 2.528,00), höchstens jedoch bis zu einem Beitrag von € 2.000,- zu vergeben.
Die Vergabe von Subventionen über € 2.000,- bleibt daher in der Zuständigkeit des Gemeinderates.
Der Prüfungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 25. September 2006 die Angelegenheit „Förderungen“
aufgrund des Prüfberichtes über die Einschau in die Gebarung der Gemeinde beraten und
empfiehlt dem Gemeinderat für das Jahr 2006 die bestehende Vorgangsweise beizubehalten.
Für das kommende Finanzjahr wird der Bereich Förderungen an die jeweilig zuständigen Ausschüsse
– Kultur-, Umwelt-, Bauausschuss sowie an den Gemeindevorstand - verwiesen. Es müssen
Richtlinien für die Gewährung sowie eine konkrete Regelung des Abwicklungsprozederes festgelegt
werden. Die Richtlinien für Gemeindeförderungen mit max. 15 € je Einwohner müssen hier miteinbezogen
werden.
Als Frist wurde vom Prüfungsausschuss Ende März 2007 festgesetzt.
VEREIN
2005
€
2006
€
Musikkapelle Hartkirchen 3.634,00 3.634,00
Union Fußball Club Hartkirchen 2.326,00 2.326,00
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Gemeinde Hartkirchen gewährt im Jahr 2006 an die oa. Vereine die lt. Vorschlag angeführten
Subventionen.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 5.1

6 ALLFÄLLIGES
Vorsitzender
teilt mit, dass der Regionalentwicklungsverband Eferding 10 kreative Leute aus unserer Gemeinde
sucht, die mitarbeiten wollen. Vielleicht kennt wer wen, von dem er weiß, dass er kreativ ist,
Ideen hat und vielleicht hier mitarbeiten möchte. Es ist jeder aus der Gemeinde eingeladen mitzuarbeiten.
Vielleicht kann ein Projekt in unserer Gemeinde sinnvoll umgesetzt werden.
GR Gertrude Hofer
Es geht hier darum, dass die Gemeindebürger Ideen und Vorstellungen einbringen, wie z.B. beim
Hofladen Haiß in Karling, da hat ja auch die Gemeinde kein Geld gebraucht. Es gibt eben Projekte,
die vielleicht verwirklicht werden könnten und für die man Fördergelder von der EU bekommt.
Vorsitzender
Mit der Sanierung beim Güterweg Würting I wurde bereits begonnen und es soll übernächste
Woche asphaltiert werden.
Der Güterweg Reith ist bis auf die Brücke ziemlich fertig.
GR Johann Humer
Der Durchgang von der Pflegerstraße zur Friedhofstraße (es war ein Artikel in den Tipps) wurde
bereits in der letzten Bauausschusssitzung besprochen, dabei wurde der Bürgermeister aufgefordert
nochmals ein Gespräch mit Hr. Steininger zu führen. Es wurden jedoch Tatsachen z.B. mit einem
gemauerten Sockel geschaffen, wodurch der Durchgang nicht mehr möglich ist. Es gibt eine Unterschriftenliste
mit 30 Unterschriften. Für den Bereich Lohningersiedlung ist es schon ein großes Anliegen,
dass dieser Weg bestehen bleibt, er wird wirklich genutzt und ist ein sicherer Weg für Fußgänger
und teilweise auch Radfahrer, wobei ich betonen möchte, man soll durchgehen können. Es
ist auch der Spielplatz dort, wo man mit kleinen Kindern hingehen kann.
Vorsitzender
Ich habe mit Hr. Steininger Kontakt aufgenommen, sie wollen sich noch rechtlich informieren und
Bedenkzeit haben.
GR Eva Wiesinger
Es stimmt sicher nicht, dass das seit 30 Jahren ein öffentlicher Weg ist. Ich lebe immer in Hartkirchen
und kenne die Gegebenheiten.
GR Andrea Arthofer
Ich glaube es muss auch Privateigentum respektiert werden, denn es möchte sicher keiner, dass
jedermann durch seinen privaten Garten gehen kann. Außerdem kann sich jeder am „Doktorwegerl“
gehen.
GR Johann Humer
Es ist sicher ein Unterschied, wenn ich eine Parzelle kaufe oder bekomme, wo eben schon seit Jahren
durchgegangen wird, dann ist mir die Problematik bekannt. Wenn im Nachhinein wer durchgeht,
dann ist es keine Debatte. Ich habe mit Fr. Deisenhammer gesprochen, sie haben 1953 gebaut und
wie sie das erste Jahr im Haus gewohnt haben, sind die Leute zu Allerheiligen immer durch ihren
Garten gegangen, weil früher ein Weg durchgegangen ist und die Leute haben sich erst später umgestellt.
GR Eva Wiesinger
Wir haben eine Parzelle, da ist inzwischen ein ausgetretener Weg durch und in 10 Jahren heißt es
dann vielleicht auch das ist ein öffentlicher Weg, was nicht stimmt.
GR Johann Humer
Da ist der Grundeigentümer gefordert, dass er das nicht zulässt.
GR Eva Wiesinger
Ich kann nicht einen Zaun um den Grund machen.
GR Johann Humer
Es wird auf das hinauslaufen, dass wir in Hartkirchen keine Gehwege mehr haben, wenn wir das
einfach so zur Kenntnis nehmen, dass das keine Bedeutung für die Öffentlichkeit hat.
GR Eva Wiesinger
Es ist ja in unmittelbarer Nähe das „Doktorwegerl“, wo jeder gehen kann. Ich bin auch für öffentliche
Wege, wir haben auch dafür schon Grund hergegeben, aber dort handelt es sich um etwas anderes.
Vorsitzender
Es muss auch ein Übereinkommen und die Zustimmung des Grundeigentümers vorliegen.
GR Johann Humer
Die weitere Vorgangsweise ist, dass es demnächst ein Gespräch mit Steininger geben wird.

GR Johann Humer
Zur Arbeitsgruppennsitzung Generalsanierung der Volks- und Hauptschule hätte ich eine Frage
betreffend den Architekten. Es ist klar, dass Architekt Deinhammer beauftragt wurde einen Ist-
Zustands-Plan für das Ganze zu erstellen, wir sehen es aber schon wieder in die Richtung gehen,
dass wir Architekt Deinhammer als fixen Architekten dabei haben. Es ist überhaupt keine Frage,
dass eine gewisse Grundlage geschaffen werden muss, aber ich möchte schon, dass von Vornherein
in diesem Gremium klargestellt ist, dass es nicht wieder von Haus aus heißt, Arch. Deinhammer
macht das und sonst keiner. Wir müssen in diesem Bereich Ideen einholen und es sollen sich andere
Architekten bewerben können.
AL Helmut Stögmüller
Das ist auch nicht geplant, er hat den Ist-Bestands-Plan gemacht und hat Überlegungen angestellt,
was eigentlich möglich ist. Wir müssen eine Entscheidung finden, welche Variante wir dann wählen
und diese Entscheidung werden wir selber treffen.
GR Johann Humer
Eine aktuelle Information aus der Arbeitsgruppe Sendemasten. Es hat am Wochenende einen
Vertragsabschluss zwischen Betreiber und einem Grundstücksbesitzer gegeben. Es ist sicher eine
große Verbesserung für die Hartkirchner Bevölkerung vom Standort her, wir haben dazu nächste
Woche eine Beiratssitzung, wo das diskutiert wird. Bei der Vertragsgestaltung war man bemüht,
möglichst viele Punkte, die die Bürgerinitiative aus Erfahrungen gesammelt hat, unterzubringen. Es
ist nicht alles gelungen, denn es wurde auch vom Betreiber her gesagt, dass er wirtschaftlich arbeiten
muss und er kann sich nicht alles in den Vertrag hineinschreiben lassen. Es ist viel aufgenommen
worden, es wird eine gesonderte Information erfolgen. Ich hoffe wir bewegen uns in die richtige
Richtung.
GR Roland Lukatsch
Könnten beim Pichler-Haus in Karling die Sträucher, die auf den Gehsteig hängen, zurückgeschnitten
werden.
Vorsitzender
Es ist eigentlich der Grundbesitzer zuständig, aber wir werden dem nachgehen.
GR Wolfram Moshammer
In der Schule Öd in Bergen proben Jungmusiker, es ist ja ausgemacht, dass diese den Strom
selber anmelden.
AL Helmut Stögmüller
Der Strom ist ja drinnen, er wird den Musikern verrechnet. Der Zähler wurde abgeschrieben, wie sie
eingezogen sind und das wird verrechnet.
GR Ernst Hofmann
Wie weit wird der Güterweg Lackner – Steindl saniert?
Vorsitzender
Bis zur Kurve wurde jetzt mitgemacht und drainagiert, denn es gab dort eine nasse Stelle, daher war
auch die Straße dort sehr schlecht.
GR Peter Hinterberger
Es gibt auch einige Wegerl in Karling, die immer wieder benützt werden, die werden sogar hergerichtet.
Kann man nicht von Seiten der Gemeinde diese Wegerl und Kirchensteige aufnehmen, denn
ansonsten sind sie plötzlich einmal weg.
GR Peter Hinterberger
Haben sich beim Häuserer-Masten die Spiegel in der Größenordnung verändert oder täuscht mich
das?
Ich möchte wissen, welche Strahlungen vom Handy-Masten ausgehen und ob das Auswirkungen
auf den Kindergarten hat? Das ist eine Aufgabe für den Arbeitskreis. Gibt es schon Informationen
wieviele Handy-Masten im Bezirk Eferding errichtet werden bzw. geplant sind, Standorte etc.? Wurde
darüber in der Bürgermeisterkonferenz schon gesprochen.
Vorsitzender
Es wurde noch nicht darüber gesprochen, bei der letzten Bürgermeisterkonferenz gabe es ein sehr
dichtes Programm, aber ich werde es bei der nächsten Konferenz anspreche, wenn genügend Zeit
bleibt.

GR Peter Hinterberger
Wie weit bekommt der Arbeitskreis Einsicht in die Vereinbarung zwischen Breit und der Firma.
GR Johann Humer
Ich glaube, dass ist nicht Thema in diesem Gremium, sondern im Arbeitskreis.
GR Peter Hinterberger
Ich wurde an einem Sonntag angerufen, dass Hartkirchen einem „Glasscherbenviertel“ gleicht.
Ich bin daraufhin nach Hartkirchen gefahren, da hat Hr. Geyerhofer vom Bauhof bereits gesäubert.
Es lagen eine Menge Glasscherben rund um die Schule, bei den roten Röhren hat es ebenfalls
fürchterlich ausgeschaut, das Ganze wurde auch fotografiert. Wie gedenkt man in der Gemeinde
dem Problem her zu werden?
Vorsitzender
Wenn es Vorschläge dazu gibt, können sie jederzeit eingebracht werden.
GR Peter Hinterberger
Den Vorschlag dieses Projekt zu errichten, muss ja auch jemand gehabt haben.
GR Mag. Doris Schöppl
Es handelt sich hier um ein Projekt des REGEF „Jugend gestaltet Freiräume“. Es wurden die Jugendlichen
aller Gemeinden aufgefordert mitzuarbeiten. Es hieß damals, die Gemeinde Hartkirchen
kann sich hier nicht ausschließen. Es haben bei der Gestaltung damals 13 – 15jährige Jugendliche
mitgearbeitet, wenn diese Röhren jetzt in der Nacht für etwas anderes genutzt werden, kann man
nicht sagen, es wurde ein schlechtes Projekt gemacht. Es ist uns allen klar, dass das ein Problem ist
und die einzige Abhilfe sind Sicherheitsbeamte; die in der Nacht patrouillieren, aber das muss erst
einmal bezahlt werden.
GR Peter Hinterberger
Unser Bauhofmitarbeiter muss am Sonntag alles säubern, das ist keine Lösung.
Vorsitzender
Bitte; dann bringe einen Lösungsvorschlag.
GR Johann Humer
Das Problem sind ja nicht die Röhren, denn es hat sich jetzt vom Kinderspielplatz dorthin verlagert.
Wir haben in Hartkirchen für Jugendliche in dem Alter nichts anzubieten, wo sollen sie hingehen.
Vorsitzender
Ich kann nur berichten, dass alle Gemeinden dieses Problem haben. Es ist ganz schwierig das zu
unterbinden, aber ich bin gern bereit über jeden Vorschlag, der vielleicht zur Verbesserung beiträgt,
zu reden.
GR Peter Hinterberger
Haben wir zuwenig Geld, weil die Ortsbeleuchtung in Karling nicht funktioniert, alle vier Woche
fällt sie aus.
GR Peter Hinterberger
Werden die Gräben bei den einzelnen Zufahrtswegerln usw. in Hartkirchen geräumt oder bleibt
das Laub drinnen liegen?
Vorsitzender
Die Gräben werden alle zwei Jahre gründlich von der Güterwegmeisterei geräumt und ansonsten
vom Bauhof mitgemacht, zurzeit mussten aber auch die Schneestecken gesetzt werden.
GR Waltraud Pichler
Die Leute glauben oft, dass aufgeschüttet wird, weil die Bäche so hoch sind. Es sind Biber, die
das verursachen, sie sperren oft Bäche richtig ab.
----------------------------------------------------------------------------------- ENDE TOP.ALLFÄLLIGES

Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegenen Verhandlungsschrift über die Sitzung
vom 20.09.2006 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21:45 Uhr.
Schöppl Wolfgang e.h.
Vorsitzender
Humer Johann e.h.
Gemeinderat
Hinterberger Peter e.h.
Gemeinderat
Hofer Gertrude e.h.
Gemeinderat
Dunzinger Waltraud
Schriftführer
Der Vorsitzende beurkundet hiemit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung vom 13.12.2006 keine Einwendungen erhoben wurden.
Hartkirchen, am 13.12.2006
Der Vorsitzende:
Wolfgang Schöppl