VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

GR Peter Hinterberger
Man sieht die Finanzpolitik der Gemeinde Hartkirchen durch die Führung von Bürgermeister
Schöppl. Wir hatten im Finanzjahr 2003 einen Fehlbetrag im AOH von € 141.436,42, im Jahr 2004 €
226.911,94, im Jahr 2005 € 437.607,97 und jetzt haben wir den Fehlbetrag von € 647.400,00. Meine
Wortmeldung ist die Selbe wie im Dezember 2004, 2004 habe ich darauf hingewiesen, wie die Finanzpolitik
ausschaut. Der Nachtragsvoranschlag 2006 spiegelt das wieder, da es immer die Fehlbeträge
sind, die damals von mir dargestellt wurden. Ich habe im Dezember 2004 dem Budget 2005
nicht zugestimmt, habe auch dem Finanzplan nicht zugestimmt und habe ihn kritisiert und auch begründet
wieso. Dem Rechnungsabschluss 2005 habe ich auch nicht zugestimmt und kann daher die
gleichen Kritikpunkte für 2006 wieder hernehmen. Die Schuld an dem Außerordentlichen Haushalt
ist immer wieder der Finanzplan, der durch den Herrn Bürgermeister in der Amtsstube und dem „der
rechts neben ihm sitzt“ erstellt wird. Daher kann ich dem Nachtragsvoranschlag nicht zustimmen, ich
brauche nur die Kritik von 2004 hernehmen.
GR Johann Humer
Ich werde dem Nachtragsvoranschlag schon zustimmen. Für mich ist der Nachtragsvoranschlag
eine Sache, bei der sich Budgetposten wiederspiegeln, die nicht voraussehbar waren und zusätzlich
dazugekommen sind, für die es aber Beschlüsse gibt. Wir haben dem Voranschlag nicht zugestimmt,
da verschiedene Sachen nicht drinnen waren. Der Nachtragsvoranschlag ist jedoch für mich
für Sachen die im Laufe eines Jahres zusätzlich beschlossen wurden. Über den Rechnungsabschluss
wird man wieder gesondert diskutieren müssen.
Vorsitzender
Hr. Hinterberger kann gerne Vorschläge zur Verbesserung bringen.
GR Peter Hinterberger
Ich bin seit 1997 im Gemeinderat und habe auch immer wieder Vorschläge eingebracht, ich wollte
auch immer meine Mitarbeit anbieten, aber sie wird ja verwehrt.
Vorsitzender
Das stimmt sicher nicht.
GR Gustav Arthofer
Was sich niederschlägt sind, wie z.B. beim Straßenbau, wo die Hälfte veranschlagt wird und es
dann das Doppelte kostet. Natürlich haben wir jede Menge Wasser- und Kanalbau in unserer Gemeinde,
was uns von Seiten des Landes aufgezwungen wurde, das sind wiederum eure Leute. Wir
müssen uns an die Gesetze halten und bekommen kein Geld vom Land.
Vorsitzender
Es weiß jeder hier herinnen, dass wir einen intensiven Kanalbau gehabt haben und die Straßen
anschließend wieder ordentlich hergestellt wurden, der Rest der Künette verbleibt dabei uns.
GR Wolfram Moshammer
Feuerwehrzeughaus Haizing Fenster: Ich möchte hier an die Bauführung in der Gemeinde appellieren,
denn des handelt sich um ein öffentliches Gebäude. Beim Bau des Feuerwehrzeughauses waren
immer Plastikfenster der Wunsch der Feuerwehr Haizing, der Grund war, das Holzfenster immer
gestrichen werden müssen. Arch. Deinhammer beharrte aber damals auf Holzfenster und hat einen
befreundeten Tischlermeister mit den Fenstern beauftragt. Die Fenster sind die schlechtesten von
der Qualität, wie ich und verschiedene Tischler gesehen haben. Man sollte schon auf Leute, die
dann das Gebäude benutzen hören und nicht immer auf den Architekten. Wenn wir damals gemacht
hätten, was die Feuerwehr wollte, hätten wir uns wahrscheinlich jetzt die € 9.500,-- sparen können.
Vorsitzender
Das war alles vor meiner Zeit, aber soviel ich weiß, gab es damals ein Ortsentwicklungskonzept und
daher gab es gewisse Richtlinien, an die man sich halten musste. Es gab sicher eine Ausschreibung
wie überall und der Tischler war damals der Billigstbieter. Ich muss auch dazusagen, dass nicht alle
Fenster kaputt sind, es geht hier vorwiegend um die Westseite.
GR Wolfram Moshammer
Seit 5 Jahren regnet es hinein und seit 13 Jahren gibt es das Feuerwehrhaus. Ich habe meine Fenster
10 Jahre und es regnet nicht hinein. Von Baubeginn an war es ein Anliegen der Feuerwehr Plastikfenster
zu bekommen, weil sie niemand streicht.
GR Franz Dunzinger
Zu dem, dass es 5 Jahre hineinregnet, möchte ich sagen, wenn ich Nutznießer des Gebäudes bin,
unternehme ich sofort etwas, wenn es hineinregnet.
GR Hannes Aichinger
Es hat damals geheißen, die Gemeindearbeiter werden die Fenster pflegen.
GR Wolfram Moshammer
Es darf nach so kurzer Zeit nicht hineinregnen, auch wenn die Fenster nicht gestrichen werden.