VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

4.3 Förderung umweltschonender Heiz- und Energieanlagen; Änderung der Richtlinien
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Der Umweltausschuss der Gemeinde Hartkirchen hat sich in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2006
aufgrund der Zuweisung durch den Prüfungsausschuss mit der Änderung der Richtlinien zur Förderung
umweltschonender erneuerbarer Energiequellen befasst.
Im Prüfbericht über die Einschau in die Gebarung wird die Gemeinde aufgefordert, die Förderungsausgaben
einer kritischen Erfolgs- und Wirksamkeitskontrolle zu unterziehen und Einsparungsmöglichkeiten
auszuloten. Insbesondere wären Doppelförderungen einzustellen.
Da der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde immer geringer wird, empfiehlt der Umweltsausschuss
dem Gemeinderat die Förderung umweltschonender Heizanlagen ab 1.1.2007 um
10 % zu kürzen.
Die Richtlinien werden der Verhandlungsschrift als Beilage angeschlossen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Richtlinien zur Förderung der Errichtung von umweltschonenden, erneuerbarer Energiequellen
(umweltschonende Heizanlagen) werden per 1.1.2007 geändert.
Die Gemeindeförderung wird um 10 % gekürzt, die maximale Förderung beträgt nunmehr 327,00
Euro pro förderungsfähige Anlage.
BERATUNG:
GR Johann Humer
Es wurde im Umweltausschuss beraten, da wir vom Prüfungausschuss dazu aufgefordert wurden.
Der Umweltausschuss hatte einhellig die Meinung, dass analog wie beim Baukostenzuschuss um
10% gekürzt wird. Es gibt die Vorgabe € 15,-- pro Einwohner und Jahr. Es soll für 2007 sein und wir
werden sehen, wie es sich entwickelt.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
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GR G. Hofer (ÖVP) war bei der Abstimmung nicht im Saal.