VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

3.2 Änderung bzw. Neufassung der Wassergebührenordnung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Der Ausschuss für Bau-, Raumplanungs-, Straßen-, Wasser- und Kanalangelegenheiten hat sich in
seiner Sitzung vom 19. Oktober mit der Überarbeitung der Wassergebührenordnung aufgrund der
Zuweisung durch den Prüfungsausschuss befasst und gibt dem Gemeinderat folgende Empfehlung:
A) Anschlussgebühren:
Die OÖ. Landesregierung hat in ihrer Sitzung vom 6. Juni 2005 im Rahmen der „Förderungsrichtlinien“
des Landes Oberösterreich für Maßnahmen der Siedlungswasserwirtschaft und entsprechend
§ 7 Abs. 4, Zif. 2 dieser Förderungsrichtlinien zumutbare Gebühren als Voraussetzung zur Gewährung
einer Förderung aus Landesmittel festgesetzt. Die Mindestanschlussgebühr 2007 (entspricht
150 m²) soll (entsprechend dieser Richtlinien) netto 1.612,00 € (d.s. 1.773,20 € inkl. 10 % USt)
oder umgerechnet auf je m2 der Bemessungsgrundlage netto 10,75 € je m² (d.s. 11,83 % inkl. 10 %
USt.) betragen.
Die Mindestanschlussgebühr der Gemeinde Hartkirchen betrug 2006 netto 1.723,00 € bzw. netto
11,49 € je m² der Bemessungsgrundlage. Der Ausschuss schlägt vor, die Anschlussgebühren entsprechend
der Indexsteigerung per 1.1.2007 um 2,04 % zu erhöhen:
Die Wasseranschlussgebühren betragen demnach:
exkl. Ust
inkl.USt.
Mindestanschlussgebühr: . 1.758,00 Euro 1.933,80Euro
bzw. je m2 der Bemessungsgrundlage 11,72 Euro 12,90 Euro
Da es beim Zuschlag zur Drucksteigerungsanlage in letzter Zeit vermehrt zu Problemen gekommen
ist – es mussten sogar Messungen durchgeführt werden – soll in § 3 Abs. 3 der Wortlaut „jedoch
mit Ausnahme jener Objekte, welche den Anschluss ohne Drucksteigerung vornehmen können“
gestrichen werden.
B) Benützungsgebühren:
Die ab dem Jahr 2007 gültigen Mindest-Benützungsgebühren für die Wasserversorgungsanlage
wurden lt. Voranschlagserlass 2006 mit netto 1,20 € je m³ (1,32 € inkl. USt.) festgesetzt. Die Benützungsgebühr
2006 betrug netto 1,15 € je m³. Prozentuell ausgedrückt beträgt die Erhöhung 4,3%.
Die übrigen Wasserbenützungsgebühren werden entsprechend diesem Satz erhöht.
Für das Befüllen von Schwimmbäder empfiehlt der Ausschuss folgende Vorgangsweise:
Es soll in den Gemeindenachrichten darauf hingewiesen werden, dass die Bäder vorwiegend über
die Ortswasserleitung bzw. wenn möglich über den eigenen Hausbrunnen zu füllen sind. Falls eine
Befüllung durch die Feuerwehr gewünscht wird, ist die Befüllung in Absprache mit der Firma WDL
durchzuführen, da es in letzter Zeit vermehrt zu Engpässen gekommen ist. Weiters werden zwei
Tarife vorgeschlagen:
- Für die Entnahme von Wasser aus Hydranten beträgt die Wasserbezugsgebühr pro m³ bezogener
und durch einen Wasserzähler gemessener Wassermenge bei Liegenschaften, die nicht an die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind, € 2,04. Ausgenommen von dieser Bestimmung
ist die Entnahme für Brandbekämpfung.
- Für die Entnahme von Wasser aus Hydranten beträgt die Wasserbezugsgebühr pro m³ bezogener
und durch einen Wasserzähler gemessener Wassermenge bei Liegenschaften, welche an die öffentliche
Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossen sind, € 4,15. Ausgenommen von dieser Bestimmung
ist die Entnahme für Brandbekämpfung.
GRUNDGEBÜHR:
Zur Bedeckung der laufenden Betriebskosten und der Finanzierung der Wasserversorgungsanlage
(z.B. Instandhaltung, Darlehensrückzahlung) wird eine jährliche Grundgebühr in der Höhe von netto
30,40 € (33,44 € inkl. USt.) für jede angeschlossene Liegenschaft eingehoben.