VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

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1.4 Weiterführung der Lehrlingsförderung BERICHT DES VORSITZENDEN: Die Förderung der Lehrlingsausbildung durch die Gemeinde wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 02.11.2005 für den Förderungszeitraum 2006 verlängert (Beginn 1997). Die Höhe der Förderung für einen neu eingestellten Lehrling beträgt pauschal € 145,35. In der Gemeinde Hartkirchen wurden von November 2005 - Oktober 2006 elf Lehrlingseinstellungen gefördert, d.s. € 1.598,85. Der Gemeindevorstand hat die Weitergewährung der Lehrlingsförderung in der Sitzung vom 16. Oktober 2006 befürwortet. ANTRAG DES VORSITZENDEN: Der Gemeinderat möge beschließen: Die geltende Förderung der Lehrlingsausbildung wird um ein weiteres Jahr (also bis Ende 2007) verlängert. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden einstimmige Annahme durch Handerheben. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.4
2 BAU-, RAUMPLANUNGS-, STRASSEN- UND GRUNDANGELEGENHEITEN 2.1 Mag. Erwin Baminger, Deinham 16, 4070 Eferding; Antrag auf Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 (Grundstück Nr. 2956/2, KG. Hartkirchen) BERICHT DES VORSITZENDEN: Mit schriftlicher Eingabe vom 14.09.2006 ersucht Herr Mag. Erwin Baminger, Deinham 16, 4070 Eferding, um die Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 hinsichtlich Umwidmung eines Teilbereiches des Grundstückes Nr. 2956/2, KG. Hartkirchen, von derzeit „Schutzzone im Bauland“ auf Bauland Wohngebiet im Ortschaftsbereich Deinham. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines neuen Wohnhauses mit einer Wohnfläche von ca. 110 - 130 m2 ebenerdig und ohne Kellerausführung. Als Lärmschutzgründen infolge der dort vorbeiführenden Brandstätter-Landesstraße ist die Zurückversetzung in derzeitigen Freihaltebereich gewünscht. Gleichzeitig würden die drei bestehenden Nebengebäude entfernt werden. Weiters gibt er die Verpflichtung ab, nach dem Tod seiner Mutter das derzeitige Wohnhaus zu schleifen. Damit ergibt sich, dass in Zukunft wieder nur ein Hauptgebäude bei seiner Liegenschaft besteht. Der Ortsplaner Arch. DI Erich Deinhammer führt in seiner fachlichen Stellungnahme vom 28.09.2006 folgendes aus: Antragsteller: Mag. Erwin Baminger, Deinham 16, 4070 Eferding derzeitige Widmung: W – Wohngebiet inkl. Schutzzone im Bauland Bm und Ff 4 Bm… Schutz gegenüber Emissionsträger Landesstrasse Ff 4… Keine Neuerrichtung von Gebäuden Widmungswunsch: Entfallen der Schutzzone im Bauland Ff 4 Lage: in der Ortschaft Deinham Angrenzende Widmungen: N: W – Wohngebiet O: L – Landesstrasse S: Ln - land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland W: Ln - land- und forstwirtschaftliche genutzte Fläche, Grünland Techn. Infrastruktur: Verkehrserschließung: über öffentliche Strasse gegeben Abwasserbeseitigung: vorhanden Trinkwasserversorgung: vorhanden ÖEK: liegt innerhalb der definitiven Siedlungsgrenzen Herr Mag. Baminger beantragt, dass die im rechtskräftigen Flächenwidmungsplan Nr. 4 ausgewiesene Schutzzone im Bauland, Ff 4… Keine Neuerrichtung von Gebäuden, auf Grst. Nr. 2956/2 aufgelassen oder verkleinert wird. Der Antragsteller beabsichtigt, ein neues Wohnhaus im Bereich der Schutzzone Ff 4, mit einer Grundfläche von etwa 110 – 130 m², zu errichten. Die bereits bestehenden Objekte, drei Nebengebäude und ein Wohnobjekt, werden geschliffen. Das beantragte Grundstück befindet in der Ortschaft Deinham, KG Hartkirchen und liegt innerhalb der Gelben Zone des Gewässerbezirks, außerdem noch im hochwassergefährdeten Bereich. Bei der Überarbeitung zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 wurde diese Widmung mit den Schutzzonen mit den zuständigen Stellen des Amtes der Oö. Landesregierung festgelegt und in dieser Form genehmigt. Aus ortsplanerischer Sicht spricht nichts gegen eine Vergrößerung der bebaubaren Fläche bzw. eine Verkleinerung der Schutzzone Ff 4 im westlichen Bereich. In diesem Fall ist der bestimmende Faktor die Hochwassersituation die mit den zuständigen Stellen zu klären ist. Der Örtliche Ausschuss für Raumplanungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 19.10.2006 unter Zugrundelegung der fachlichen Stellungnahme des Ortsplaners Arch. DI Erich Deinhammer
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