VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

einer Bereitstellungsgebühr für angeschlossene unbebaute Grundstücke, diese erst mit Vorschreibung
und Fälligkeit der ersten Erhaltungsbeiträge nach den Bestimmungen der oö. Bauordnung (d.i.
ab dem Jahr 2009) in die Gebührenordnung aufzunehmen. Im kommenden Jahr soll vorerst die
Anzahl der betroffenen Grundstücke erhoben werden.
Ein Verordnungsentwurf wird dem Gemeinderat durch Verlesen zur Kenntnis gebracht und der Verhandlungsschrift
als Beilage angeschlossen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Kanalgebührenordnung wird entsprechend den Ausführungen im Bericht per 1.1.2007 abgeändert
bzw. neu gefasst.
Der Beschlussfassung liegt der diesbezügliche Verordnungsentwurf zugrunde, welcher der Verhandlungsschrift
als Beilage angeschlossen wird.
BERATUNG:
GR Wolfram Moshammer
Ist das eine Indexanpassung oder eine generelle Erhöhung?
AL Helmut Stögmüller
Das Land gibt Mindestgebühren vor und dann die Indexanpassung. Wir liegen etwas über den Mindestgebühren.
GR Wolfram Moshammer
Wir erhöhen hier schon jedes Jahr.
Vorsitzender
Das wird nicht aufzuhalten sein, denn es heißt für die Zukunft kostendeckend, da sind wir noch weit
entfernt.
GR Peter Hinterberger
Ich bin mit Pkt. 3 Regelung für Schwimmbäder nicht einverstanden. Wieso kann man bei diesem
Punkt nicht hineinschreiben: Ist ein Schwimmbad auf einer Liegenschaft, die durch das gemeindeeigene,
gemeinnützige, öffentliche Kanalnetz erschlossen ist, bin ich dafür das Kanalanschlussgebühr
bezahlt werden muss. Die technischen Möglichkeiten können ja leicht unterbrochen werden. Wenn
das so drinnen steht, dann haben für mich die beiden Verordnungen Hand und Fuß. Wenn der Passus
so abgeändert wird, dann haben wir endlich eine Handhabe und ich kann den Verordnungen
zustimmen.
GR Johann Humer
Es wäre sicher vernünftig, wenn wir klare Richtlinien für die Anschlussgebühren von Schwimmbädern
hätten. Es soll klar nachvollziehbar sein, ob die Anschlussgebühr zu entrichten ist oder nicht.
Es wäre vielleicht interessant, wie das von anderen Gemeinden gehandhabt wird.
GR Peter Hinterberger
In St.Marienkirchen hat jemand einen Schwimmteich gemacht, dem ist die Gebühr vorgeschrieben
worden, das war im Sommer 2006. Wir tragen das Problem sicher schon 6 – 7 Jahre mit. Der Bescheid
von der Gemeinde wird ja auch so erstellt, wieso können die Punkte vom Bescheid nicht in
die Verordnung übernommen werden. Die ersten 15m³ sind frei, was darüber ist wird hineingenommen.
ALHelmut Stögmüller
So viel ich weiß, wurde ja im Bauausschuss darüber gesprochen, zumindest waren die Vorgespräche
so, dass man die Gebührenordnung generell überarbeiten will. Jetzt soll die vom Land geforderte
Gebührenerhöhung beschlossen werden und im nächsten Jahr, da wir ja mit dem Kanal- und
Wasserleitungsbau fertig werden, soll die Gebührenordnung generell überarbeitet werden.
GR Peter Hinterberger
Bevor die Badesaison im April/Mai beginnt soll das mit den Schwimmbädern geregelt sein. Wir brauchen
nur den Teil des Bescheides in die Verordnung übernehmen, dann haben wir das auch in der
Wassergebührenordnung mit den € 2,04 bzw. mit € 4,15 geregelt. Mit einem Schlag haben wir zwei
Verordnungen berichtigt.
Vorsitzender
Wir beschließen das jetzt und regeln das mit den Schwimmbädern bis zur Badesaison im Frühjahr.
Es soll in der nächsten Bauausschusssitzung darüber beraten werden.