VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

2.6 Gemeindestraße Paching, Teilauflassung öffentliches Gut; Auflassungsverordnung
gem. § 11 Abs. 3 Oö.Straßengesetz 1991
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Mit schriftlicher Eingabe vom 10.08.2006 ersuchen die Ehegatten Schauer Johann u. Christine,
4081 Hartkirchen, Paching 8, um die Auflassung eines Teilstückes des öffentlichen Gutes der Gemeindestraße
Paching (Parz. Nr. 2067/7, KG. Öd in Bergen) zwecks Errichtung einer Doppelgarage.
In der Sitzung des Gemeinderates am 20.09.2006 wurde der Grundsatzbeschluss über diese Auflassung
des öffentlichen Gutes gefasst.
Gemäß § 11 Abs. 3 des Oö. Straßengesetz 1991 hat die Auflassung einer öffentlichen Straße bei
Verkehrsflächen der Gemeinde durch Verordnung des Gemeinderates zu erfolgen, wenn die öffentliche
Straße wegen mangelnder Verkehrsbedeutung für den Gemeingebrauch entbehrlich geworden
ist.
Gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 6 u. 7 des Oö. Straßengesetz 1991 wurde in der
Zeit vom 21.09.2006 bis 05.10.2006 darauf hingewiesen, dass die Planunterlagen für die beabsichtigte
Auflassung durch vier Wochen, nämlich vom 06.10.2006 bis 03.11.2006 bei der Gemeinde zur
öffentlichen Einsichtnahme mit dem Hinweis aufliegen, dass jedermann, der ein berechtigtes Interesse
glaubhaft machen kann, schriftliche Einwendungen u. Anregungen beim Gemeindeamt Hartkirchen
einbringen kann (siehe Kundmachung der Gemeinde Hartkirchen vom 21.09.2006). Gleichzeitig
wurden mit ha. Schreiben vom 21.09.2006 sämtliche von der Auflassung unmittelbar betroffene
Grundeigentümer nachweislich von der Planauflage verständigt. Innerhalb dieser Stellungnahmefrist
sind hieramts keine Stellungnahmen bzw. Einwände eingelangt.
Der Gemeinderat hat nunmehr eine Beschlussfassung über den vorliegenden Verordnungsentwurf
vorzunehmen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verordnung gemäß § 11 Abs. 3 in Verbindung mit § 11 Abs. 6-7 des Oö. Straßengesetz 1991
idgF. betreffend die Auflassung einer Teilfläche des öffentlichen Gutes der Gemeindestraße Paching
( Parz. Nr. 2067/7, KG. Öd in Bergen) wird gemäß dem vorliegenden Verordnungsentwurf vom
30.10.2006, Zl.: 612/Pa/Sch/2006, beschlossen.
Der Beschlussfassung werden
1. der Verordnungsentwurf der Gemeinde Hartkirchen vom 30.10.2006, Zl.: 612/Pa/Sch/2006
(Beilage zur Verhandlungsschrift) sowie
2. das Katastralmappenblatt der Gemeinde Hartkirchen, mit Datum vom 10.08.2006, Maßstab
1:500
zugrunde gelegt.
Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen bzw.
durch Auflage zur Kenntnis gebracht.
BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden
einstimmige Annahme durch Handerheben.
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