VERHANDLUNGSSCHRIFT des Gemeinderates - Hartkirchen

4 UMWELTANGELEGENHEITEN
4.1 Änderung bzw. Neufassung der Abfallordnung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Die vom Gemeinderat in der Sitzung vom 14. Dezember 2005 beschlossene Abfallordnung musste
nunmehr dahingehend geändert werden, dass
- die Bezeichnung „Siedlungsabfälle“ wieder durch den Begriff „Hausabfälle“ zu ersetzen ist,
da lt. Umweltrechtsabteilung dieser Begriff erst im Zuge der nächsten Novellierung verwendet
wird
- in § 3 eine Abholung von sperrigen Abfällen ermöglicht werden muss
- die Gemeinde Hartkirchen entsprechend der Vereinbarung vom 3. August 2006 mit der Firma
Nibelungen-Kompost, Hinterberger-Weißhäupl OEG in Haibach einen zweiten Kompostierer
in Anspruch nehmen kann
- bei den in § 5 Abs. 1 der Abfallordnung angeführten Abfalltonnen die entsprechenden EN-
Nummern anzuführen sind.
Der Umweltausschuss hat in seiner Sitzung vom 24. Oktober 2006 die Abfallordnung beraten und
empfiehlt dem Gemeinderat die Änderungen zu beschließen.
ANTRAG DES VORSITZENDEN:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Abfallordnung der Gemeinde Hartkirchen wird entsprechend dem vorliegenden Änderungsentwurf
geändert.
Der Verordnungsentwurf wird der Beschlussfassung zugrunde gelegt und zum wesentlichen Bestandteil
der Verhandlungsschrift erklärt.
BERATUNG:
GR Johann Humer
Bei der Änderung bzw. Neufassung der Abfallordnung handelt es sich um formale Dinge. Wir sind
wirklich froh, dass wir den zweiten Kompostierer in Sieberstal, der seit August in Betrieb ist, haben,
es funktioniert sehr gut.
Vorsitzender
Wir müssen wirklich froh sein, dass wir eine Ausweichmöglichkeit haben, denn der Grün- und
Strauchschnitt wird jährlich mehr. Wenn möglich werden Leute, die große Mengen anliefern, direkt
zur Kompostieranlage nach Haibach geschickt, um unnötiges Ab- und Aufladen zu sparen.
GR Gertrude Hofer
Ich war zufällig am Montag Zeuge, wie jemand gleich zwei Hänger voll Grün- und Strauchschnitt
einfach hingestellt hatte.
GR Johann Humer
Der konnte sicher ausfindig gemacht werden. Es steht eigentlich in der Abfallordnung haushaltsübliche
Mengen, das ist natürlich auch wieder ein dehnbarer Begriff. Die Situation in den Griff zu bekommen
ist wirklich schwierig, das hat auch noch keine Gemeinde geschafft. Wir sind in dem Bereich
wirklich bürgerfreundlich, der Bürger kann zu jeder Tages- und Nachtzeit seinen Grün- und
Strauchschnitt abgeben. Es wurden bereits andere Varianten diskutiert, es ist immer wieder das
Problem, wenn es zeitlich beschränkt wird, muss wer da sein, der kontrolliert, das verursacht wiederum
Kosten. Solange es sich in diesem Rahmen bewegt können wir es so beibehalten, das Ganze
ist sicher zu beobachten. Es gab im heurigen Jahr von der Menge her keine gravierende Steigerung,
aber es kann schon sein, dass in weiterer Zukunft eine andere Möglichkeit überlegt werden
muss.
GR Gustav Arthofer
Ist bei der Kompostieranlage in Haibach immer wer anwesend?
GR Johann Humer
Es gibt fixe Öffnungszeiten. In Haibach haben auch die Bewohner jetzt nicht mehr die Möglichkeit
den Grün- und Strauchschnitt zu deponieren, sondern müssen zu diesen Öffnungszeiten kommen,
da die räumliche Nähe gegeben ist.