Gemeinderatssitzung 2005-03-30 - .PDF - Hartkirchen

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Änderung. ANTRAG DES VORSITZENDEN: Der Gemeinderat möge beschließen: • Die Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.03 betreffend Umwidmung einer Teilfläche des Grundstückes Nr. 233/9, KG. Schaumberg (Eigentümer Ernst u. Kunigunde Jäger, 4081 Schaumberg Nr. 48) von derzeit Grünland in „Bauland-Wohngebiet“, wird genehmigt. Der Beschlussfassung werden 1. der Erhebungsbogen vom 30.11.2004 2. die fachliche Stellungnahme des Ortsplaners vom 30.11.2004 3. die Abänderungspläne Nr. 4.03 vom 30.11.2004 (Planverfasser Arch.DI Erich Deinhammer, 4070 Eferding) in 6-facher Ausfertigung Diese Unterlagen werden den Mitgliedern des Gemeinderates durch vollinhaltliches Verlesen bzw. Auflage der Pläne zur Kenntnis gebracht. BESCHLUSS/ABSTIMMUNG über den Antrag des Vorsitzenden einstimmige Annahme durch Handerheben. ------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 2.1
2.2 Othmar Ozlberger, 4081 Kirchenplatz 13; Berufung gegen den Aufschließungsbeitrag (Kanal u. Wasser) Bei diesem Tagesordnungspunkt übernimmt Vizebürgermeister Johann Winkler den Vorsitz. Bürgermeister Wolfgang Schöppl enthält sich wegen Befangenheit bei der Beratung und Beschlussfassung seiner Stimme. BERICHT DES VORSITZENDEN: Mit durchgeführtem Ermittlungsverfahren der Gemeinde Hartkirchen vom 27.05.2004 wurde Herr Othmar Ozlberger von der beabsichtigten Vorschreibung des Aufschließungsbeitrages für das Grundstück Nr. 3288/4, KG. Hartkirchen, im Bauland gem. § 25 ff des O.Ö. Raumordnungsgesetzes 1994 idgF., verständigt. Herr Othmar Ozlberger nahm zu dem Ergebnis dieses Ermittlungsverfahrens mit schriftlicher Einwendung vom 01.07.2004 (ha. eingelangt am 02.07.2004) wie folgt Stellung: • Nachdem das oben genannte Grundstück ausschließlich über die Parzelle Nr. 3288/1 befahrbar wäre, dieses Grundstück jedoch für die geplante Umfahrung freigehalten werden muss, ist eine Zufahrt zur Parzelle Nr. 3288/4 nicht möglich. Obwohl als „gemischtes Baugebiet“ gewidmet, kann dieses Grundstück nur landwirtschaftlich genutzt werden. Da ein Grundstück nur dann als aufgeschlossen bewertet werden kann, wenn es selbständig bebaubar ist, sieht er keinen Grund einen Aufschließungsbeitrag zu leisten. Sollte jedoch eine Zufahrt geschaffen werden, ist er natürlich bereit, der Vorschreibung nachzukommen. Diese Einwendung hat der Bürgermeister als Abgabenbehörde erster Instanz in seinem Abgabenbescheid vom 01.10.2004 unter Pkt. 4) und der dortigen genauen Angabe von Argumenten und Fakten als unbegründet abgewiesen. Vor Bescheiderlassung hat die Gemeinde Hartkirchen noch eine Anfrage an das Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Straßenplanung hinsichtlich einer verkehrsmäßigen Aufschließung des Grundstückes gerichtet. Mit dortiger Nachricht vom 24.8.2004 teilt die Abteilung Strategische Straßenplanung der Gemeinde sinngemäß mit, dass das abgabengegenständliche Grundstück über das im Besitze von Ozlberger gelegene Grundstück Nr. 3288/2 (Zielpunkt-Markt - diese Grundstücke bildeten ursprünglich eine Einheit) aufzuschließen ist. Seitens der Oö. Landesstraßenverwaltung besteht keine Möglichkeit über angrenzende Landesstraßen (B 130, B 131) derzeit und auch künftig, nach Realisierung der Umfahrung Karling, eine Aufschließung zu dem o.a. Grundstück zu schaffen. Diese Stellungnahme der Oö. Landesregierung wurde Herrn Othmar Ozlberger mit Schreiben der Gemeinde Hartkirchen vom 20.09.2004 in Form einer Kopie zur Kenntnis gebracht. Gegen diesen erstinstanzlichen Bescheid hat Herr Ozlberger nun innerhalb der offenen Frist zeitgerecht mit Schreiben vom 21.10.2004 (ha. eingelangt am 22.10.2004) das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und begründet diese im Wesentlichen wie nachstehend angeführt: • Er erhebt Einspruch gegen den ihm vorgeschriebenen Aufschließungsbeitrag. Es ist ihm unmöglich das betreffende Grundstück Nr. 3288/4 über das südlich gelegene Grundstück Nr. 3288/2 (Zielpunkt-Markt) aufzuschließen, da ein 40 jähriger Pachtvertrag besteht. Aus diesem Grund ist eine Aufschließung ausschließlich über den angrenzenden Grünlandstreifen, der seit ca. 40 Jahren für die geplante Umfahrung freigehalten werden muss, möglich. Seitens der Abgabenbehörde wird hier nochmals auf den Umstand hingewiesen, dass hinsichtlich des Bestehens einer Verpflichtung zur Entrichtung eines Aufschließungsbeitrages für Kanal und Wasser es nicht darauf ankommt, ob auch die übrigen Aufschließungsmerkmale (im gegenständlichen Fall Aufschließung durch Verkehrsfläche) vorhanden sind. Entsprechend einer Rechtsauskunft der Baurechtsabteilung beim Amt der Oö. Landesregierung vom 28.11.2000, AZ.: BauR-154467/1- 2000-Stö/Vi) gilt ein Grundstück auch dann als aufgeschlossen, wenn die Aufschließungskriterien der Z. 1 bis 3 des § 25 Abs. 4 Oö. R0G 1994 nicht kumulativ erfüllt sind. Bemerkt wird hiezu nochmals, dass eine Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten der Herstellung einer öffentlichen Verkehrsfläche der Gemeinde (Verkehrsflächenbeitrag) seitens der Abgabenbehörde für das gegenständliche Grundstück ohnedies nicht erfolgte und somit nicht Gegenstand dieses Abgabenverfahrens bildet. Durch die gegenständliche Berufung sind keine durch die Begründung der Vorinstanz offen gelassene Fragen vorgelegt worden. In diesem Zusammenhang erachtet die Berufungsbehörde den Sach-
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