Gemeinderatssitzung 2005-03-30 - .PDF - Hartkirchen

2.5 Flächenwidmungsplan-Änderung Nr. 4.04; Einleitungsbeschluss (Antragsteller
Loimayr Franz, Unterdoppl 13, 4731 Prambachkirchen) - Vorberatung
BERICHT DES VORSITZENDEN:
Mit schriftlicher Eingabe vom 22.2.2005 stellt Herr Franz Loimayr, wh. 4731 Prambachkirchen, Unterdoppl
13, an die Gemeinde das Ansuchen um Umwidmung seiner Parzelle Nr. 359/2, KG. Hartkirchen
(Ausmaß 783 m2) im Ortsbereich von Kellnering, von derzeit Grünland in Bauland-
Dorfgebiet und der damit verbundenen Abänderung des rechtskräftigen Flächenwidmungsplanes Nr.
04 samt Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 01.
Er begründet sein Ansuchen wie folgt angeführt:
Bereits im Jahre 1984 erwarb er von seinem Vater als weichender Erbe von der elterlichen Liegenschaft
„Kellering Nr. 11“ das gegenständliche Grundstück zum Zwecke der Errichtung einer sogen.
Arbeiterwohnstätte. Daraus resultiert auch das seinerzeitige und bei der Gemeinde aufliegende Ansuchen
um Bauplatzbewilligung vom 14.11.1984 als auch der Vermessungsplan des Geometers DI.
Loidolt mit dem Datum vom 08.11.1984. Sein Vater und er waren dazumals als auch zwischenzeitlich
immer der Meinung, dass dieses Grundstück im Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet
ist, bis er im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes Nr. 03 bzw. der Neuerstellung
des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 beim Gemeindeamt Nachfrage bezüglich der Aufrechterhaltung
der Baulandwidmung für sein Grundstück hielt. Dabei wurde ihm vom zuständigen Sachbearbeiter
zu seiner Verwunderung mitgeteilt, dass das Grundstück im Flächenwidmungsplan Nr. 03 (Genehmigungsdatum
Amt der LR. vom 11.08.1988) nicht als Bauland sondern als Grünland ausgewiesen
ist. Auch im vorhergehenden Flächenwidmungsplan Nr. 02 wurde diese Parzelle nie als Bauland
ausgewiesen.
Nachdem er nun beabsichtigt das Grundstück in absehbarer Zeit zu bebauen, ersucht er um die
Umwidmung in Bauland.
Der Ortsplaner Arch. DI. Erich Deinhammer, 4070 Eferding, führt in seiner fachlichen Stellungnahme
vom 02.03.2005 zum gegenständlichen Umwidmungsantrag folgendes aus:
• Das gegenständliche Grundstück wird durch öffentliches Gut erschlossen und liegt im Anschlussbereich
des Ortskanales und der öffentlichen Trinkwasserversorgungsanlage. Lt.
ÖEK liegt es außerhalb der definitiven Siedlungsgrenze. Herr Franz Loimayr beantragt die
Widmung des Grst. 359/2, KG. Hartkirchen von derzeit Grünland in Bauland-Dorfgebiet zur
Errichtung eines Wohnhauses. Das Grundstück Nr. 359/2 wird von drei Seiten von Landwirtschaften
umgeben. Die nordwestlich gelegene Landwirtschaft wird noch mit Schweinemast
betrieben. Der westlich gelegene landwirtschaftliche Betrieb ist mittlerweile aufgelassen,
der östliche Hof wird mitbewirtschaftet. Im Umfeld bestehen auch einige reine
Wohnobjekte. Das Grundstück liegt außerhalb der im Örtlichen Entwicklungskonzept definierten
Siedlungsgrenzen, und im Bereich des Grünkeiles.
Aus ortsplanerischer Sicht wird festgestellt, dass das Grundstück im direkten Anschluss an
bestehendes Dorfgebiet liegt und eine Umwidmung aufgrund der siedlungsmäßigen Entwicklung
unproblematisch erscheint, da es sich baulich gesehen um eine Baulücke handelt.
Die Lage im direkten Anschluss an eine betreibende Haupterwerbslandwirtschaft und dem
dadurch zu erwartenden Widmungskonflikt sprechen jedoch gegen die beantragte Widmung.
Es wird daher von Seiten der Ortsplanung eine Abänderung in diesem Bereich nicht
empfohlen.
Im Falle einer Fächenwidmungsplan-Änderung wäre in jedem Fall auch die Änderung des
Örtlichen Entwicklungskonzeptes notwendig. Dafür ist der Nachweis von öffentlichem Interesse
erforderlich. Ein derartiger Nachweis dürfte in diesem Fall schwer zu erbringen sein,
da die beantragte Umwidmung ein reines Einzelinteresse verfolgt.
Der örtliche Ausschuss für Raumordnungsangelegenheiten hat diese Angelegenheit in seiner Sitzung
am 07.03.2005 vorberaten und stellt dabei einstimmig an den Gemeinderat den Antrag auf
Beschlussfassung hinsichtlich Abänderung des Flächenwidmungsplanes Nr. 04 samt Örtlichen Entwicklungskonzept
Nr. 01 betreffend Umwidmung des gegenständlichen Grundstückes von derzeit
Grünland in Bauland-Dorfgebiet.
Begründet wird diese Entscheidung mit der Tatsache, dass im Zuge der Interessensabwägung maßgebliche
Gründe für eine Umwidmung sprechen. Dies sind insbesondere der Umstand, dass das
Grundstück wie auch vom Ortsplaner in seiner fachlichen Stellungnahme festgestellt, im direkten
Anschluss an bestehendes Dorfgebiet liegt und eine Umwidmung aufgrund der siedlungsmäßigen
Entwicklung unproblematisch erscheint, da es sich baulich gesehen um eine Baulücke handelt. Außerdem
sind sämtliche infrastrukturelle Einrichtungen wie die Aufschließung durch die Gemeinde-