Gemeinderatssitzung 2007-06-27 - .PDF - Hartkirchen - Land ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

1 ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEORGANE1.1 Personalbeirat; Neuentsendung eines Dienstgebervertreter-Ersatzmitgliedesdurch die FPÖ-GemeinderatsfraktionBERICHT DES VORSITZENDEN:Frau Gunilla Stammler war von der FPÖ-Fraktion als Dienstnehmervertreter-Ersatzmitglied in denPersonalbeirat gewählt.Nachdem Frau Stammler den Wohnsitz im Jahr 2004 nach Aschach an der Donau gewechselt hat,wurde vom Amt der oö. Landesregierung mit Bescheid vom 16.8.2004, Zl. Gem-130.055/21-2004-Widen Mandatsverlust ausgesprochen, welcher mit 18. August 2004 rechtswirksam wurde.Das Oö. Gemeindebedienstetengesetz 2001 und Oö. Gemeinde-Dienstrechts- und Gehaltsgesetz2002 bestimmen, dass m Fall des Endens eines Mandats als Mitglied des Gemeinderats (§ 21 oö.Gemeindeordnung) der Gemeinderat eine Neuentsendung für den Rest der Funktionsperiode vorzunehmenhat.Nachdem die Wahl in den Personalbeirat in der Sitzung vom 5.11.2003 durch Fraktionswahl erfolgte,hat die Neuentsendung wiederum durch Fraktionswahl zu erfolgen.Zu diesem Zweck hat die FPÖ-Fraktion einen Wahlvorschlag einzubringen und darüber in Fraktionswahlabzustimmen.Wahlen durch den Gemeinderat sind gemäß § 52 stets geheim mit Stimmzettel durchzuführen, essei denn der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der Stimmenabgabe.Nachdem es sich bei der Neuentsendung um eine Fraktionswahl handelt, der auch ein gültigerWahlvorschlag zugrunde liegt, soll folgender Beschluss gefasst werden:ANTRAG DES VORSITZENDEN:Der Gemeinderat möge beschließen:Die Wahl bzw. Neuentsendung des Dienstnehmervertreter-Ersatzmitgliedes in den Personalrat solldurch Erheben der Hand vorgenommen werden.Einstimmige Annahme des Gemeindesrates.Anschließend Fraktionswahl durch die FPÖ-Fraktion bzw. Abstimmung über den Wahlvorschlaglautend auf Peter Dorner, Hörmannsedt 15, 4081 Hartkirchen, der mündlich abgegeben wurde,durch Handerheben.Einstimmige Annahme durch die FPÖ-Fraktion------------------------------------------------------------------------------------------------------ ENDE TOP. 1.1
2 ANGELEGENHEITEN BETREFFEND GEMEINDEGEBARUNG2.1 Prüfbericht betreffend die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 24. Mai2007BERICHT DES VORSITZENDEN:Am 24. Mai 2007 fand eine Prüfungsausschusssitzung statt.Auf der Tagesordnung stand:1. Information über Bankgebühren; Aufteilung der Kassenkredite und Darlehen2. Vorhaben Geh- und Radweg Hilkering-Steinwand; vorläufige Ausgaben –u. Einnahmenübersicht3. AllfälligesDie Prüfungsfeststellungen sind im Prüfungsbericht über diese Sitzung festgehalten. Der Prüfungsberichtwird vom Obmann des Prüfungsausschusses vollinhaltlich verlesen.ANLAGEN:1 PrüfberichtBERATUNG:GR Rudolf SchwarzbauerDen Satz im Prüfbericht „Eventuell sinnvoll wäre auch eine Rücksprache mit den zuständigen Geschäftsführernder Raiffeisenbank und Sparkasse betreffend Zustimmung zur Drittellösung“ versteheich nicht ganz. Wie ich das lese, heißt es, dass wir von denen eine Zustimmung einholen, ob die 2/3und 1/3 Lösung gemacht werden soll.GR Ernst HofmannDieser Antrag kam von GR Peter Hinterberger, vielleicht kann er diese Frage beantworten.GR Peter HinterbergerIch habe mehrmals gegen die Aufnahme von Kassenkrediten gestimmt, wobei die Banken die gleichenVoraussetzungen hatten. Es war immer so, dass an die Raiffeisenbank 2/3 und an die Sparkasse1/3 vergeben wurde. Über meinen Antrag hat die Buchhaltung bei den Banken nachgefragt,ob es den Banken recht ist, dass die Kredite so aufgeteilt werden (2/3 Raiffeisenbank und 1/3 Sparkasse).GR Rudolf SchwarzbauerMeines Erachtens kann es doch nicht in der Entscheidung der Banken liegen, zu welchen Teilen dieGemeinde die Kredite vergibt. Ich verstehe eigentlich nicht, dass wir dazu die Zustimmung der Bankeneinholen sollen.GR Franz DunzingerEs gibt bereits aus dem Jahr 1981 einen Beschluss des Gemeinderates, wo die Aufteilung festgelegtwurde.GR Mag. Doris SchöpplEs zeigt alleine schon daran, dass die Banken damit kein Problem haben, indem sie mit den Angebotenimmer komplett gleich liegen.GR Johann HumerEs geht hier nicht um vergebene Kredite, sondern um Kredite, die ausgeschrieben werden, wo sichalle Banken im Bezirk beteiligen und diese beiden Banken Bestbieter sind, dieselben Zinssätze undKonditionen anbieten.GR Rudolf SchwarzbauerIch verwehre mich dagegen, dass wir bei den Geschäftsführern der Banken die Zustimmung einholensollen oder müssen, damit die Gemeinde das so machen darf, das würde die Handlungsfähigkeitdes Gemeinderates einschränken.Bauamtsleiter Josef AichingerDie Schreiben der Banken liegen bereits vor und sie sind mit dem bisherigen Modus einverstanden.GR Peter Hinterbergerliest die Zustimmung der Banken vor.
Seite 1 und 2: GR/04/2007VERHANDLUNGSSCHRIFTüber
Seite 3: Der Vorsitzende eröffnet um 19:00
Seite 7 und 8: 3 BAU-, RAUMPLANUNGS-, STRASSEN- UN
Seite 9 und 10: 3.2 Güterweg "Amberger"; Kostenbei
Seite 11: 3.3 Verkauf eines Grundstücksteile
Seite 14 und 15: Grenze ist und wir von der Wasserre
Seite 16 und 17: 6 SCHUL- UND KINDERGARTENANGELEGENH
Seite 19 und 20: Seite stehenden Zaun o.Ä. mit dem
Seite 21: Genehmigung der Verhandlungsschrift

Gemeinderatssitzung 2007-06-27 - .PDF - Hartkirchen - Land ...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?