Neues Mediationsgesetz und Ausbildung

Neues Mediationsgesetz und Ausbildung
FALK GmbH ● mastermediation.com
FALK, Gerhard
2 Seiten

von Gerhard Falk
Neues Mediationsgesetz und Ausbildung
Neues Mediationsgesetz
Mit dem Zivilrechtsmediationsgesetz 2003 1 , das heuer zur Gänze in Kraft
getreten ist, beschreitet der österreichische Gesetzgeber auf europäischer Ebene
Neuland, dem eine ca. im Jahre 1993 begonnene langjährige Entwicklung
vorausgeht. Die damals gesammelten Erfahrungen auf dem Gebiet der
familienrechtlichen Mediation wurden in einer ersten Etappe auf dem Weg zum
neuen Mediationsgesetz, mit dem per 01.01.2000 wirksam gewordenen
Eherechtsänderungsgesetz erstmals rechtlich normiert. Die
„Ausführungsrichtlinien 2 zu Mediation in familienrechtlichen Konfliktfällen“
entsprachen der „Europäischen Charta“ zur Ausbildung von
FamilienmediatorInnen und legen in einem besonderen Gesetzesteil ein
Curriculum für Familienmediation fest.
In der Folge beauftragte der österreichische Nationalrat den damaligen
Bundesminister für Justiz, einen entsprechenden Entwurf zur Regelung der
Mediation im gesamten auszuarbeiten. Dieser Auftrag wurde im Juni 2003 durch
das erstmalige In-Kraft-Treten des Zivilrechtsmediationsgesetzes (ZivMediatG)
erfüllt. Neben einigen wenigen materiell rechtlichen Bestimmungen in und um die
Mediation herum 3 beinhaltet das ZivMediatG insbesondere Regelungen für die
Eintragung von gesetzeskonform ausgebildeten MediatorInnen auf einer Liste 1 ,
die beim Bundesministerium für Justiz aufliegt. Mit der Eintragung ist das Recht,
aber auch gleichzeitig die Pflicht verbunden, sich als „eingetragene/r Mediator/in“
zu bezeichnen, wenn man mediatorisch tätig wird.
Lehre und Weiterbildung
Für den universitären Kontext der Lehre sowie Weiterbildung in Mediation stehen
§ 10 sowie § 29 ZivMediatG im Vordergrund. Ersterer normiert eine „fachliche
Qualifikation“ über „Kenntnisse und Fertigkeiten der Mediation“ sowie das
Vertrautsein mit „deren rechtlichen und psychosozialen Grundlagen“; letzterer
enthält eine „Verordnungsermächtigung“ an die Bundesministerin für Justiz,
„nähere Bestimmungen über die Ausbildung für Mediatoren festzulegen“. Weiters
gibt § 29, Abs. 2 als Rahmen einen „theoretischen“ sowie
„anwendungsorientierten Teil“ vor und legt die Ausbildungseinheiten mit „200 bis
300“ für den theoretischen und „100 bis 200 Ausbildungseinheiten“ für den
anwendungsorientierten Teil fest. Darüber hinaus werden die einzelnen Inhalte
einer Ausbildung überschriftenartig vorgeschrieben. Am 22.01.2004 ist sodann
die besagte „Zivilrechts-Mediations-Ausbildungsverordnung (ZivMediatAV)“ 1
ausgegeben worden.
In einer Übergangsbestimmung des § 34 ZivMediatG konnten bis 30.12.2004
(„am 31. Dez. 2004 ist es zu spät“ – Zitat homepage Justizministerium)
pauschale Anrechnungen von diversen Aus- und Fortbildungen über 200
„Stunden“ aus der Vergangenheit für eine Eintragung herangezogen werden. Bis
1
www.mediatorenliste.justiz.gv.at
2
Ausführungsrichtlinien gem. § 39c FLAG in Ferz/Filler „Mediation“, Gesetzestexte
und Kommentar, Wien 2003, WUV Universitätsverlag
3
näheres vgl. Falk/Koren „Kurzkommentar Mediationsgesetz“, April 2005, Verlag
Österreich

Mitte Februar 2004 ließen sich übrigens beinahe 3000 Personen in die
Mediatorenliste eintragen. Diese Zahl lässt u. a. erkennen, welcher
Ausbildungsmarkt sich in den letzten Jahren in Sachen Mediation aufgetan hat;
womit wir endgültig zum Thema Aus- und Fortbildung sowie Master-
Universitätslehrgang Mediation und Konfliktmanagement (EGM) gelangt sind.
IFF-Master-Universitätslehrgang
Der seit 1999 sehr erfolgreich durchgeführte „European General Mediator (EGM)“
Master-Universitätslehrgang 4 wurde von dieser Entwicklung zunächst sehr
negativ tangiert. Der einst vom Wissenschaftsministerium in einem aufwendigen
Verordnungsverfahren bereits 1998 genehmigte internationale Lehrgang, ist
seiner Struktur und seinen Inhalten nach völlig anders aufgebaut, als es das
Justizministerium nun verlangt. In diesem Zusammenhang erheben sich auch
rechtliche Fragen nach der prinzipiellen rechtlichen Zuständigkeit von Ministerien
in Sachen Aus- und Fortbildung bzw. nach der Konformität mit EU-Recht,
insbesondere in Hinblick auf die höchst geschützte „Freiheit der Dienstleistung“
(kritisch dazu Köper 5 ). Gepaart mit dieser Irritation potentieller AdressatInnen in
bezug auf den EGM, hat sich indirekt wohl auch die organisatorische Umstellung
auf das neue Universitätsgesetz 2002 offenbar irritierend auf die Nachfrage nach
dem EGM ausgewirkt, sodass vorerst kein weiterer Lehrgang fixiert wurde (der
lfd. EGM 2003 bis 2005, endet im kommenden Juni).
Grundausbildung Wirtschaftsmediation
Aufgrund der großen diesbezüglichen Nachfrage wurden 2004 übergangsweise
seitens des damaligen wirtschaftlichen Trägers des EGM, mastermediation.com
(jetzt: Falk GmbH) drei Intensivausbildungen für Wirtschaftsmediation (IWM) mit
200 Unterrichtseinheiten sehr erfolgreich durchgeführt, der nächste IWM startet
am 22. Mai 2005 6 .
Kongress Wirtschaftsmediation Universität Wien
Am 8. April 2005 findet außerdem an der Universität Wien ein Kongress ebenfalls
zum Thema Wirtschaftsmediation mit zahlreichen namhaften ReferentInnen (u.
a. Breidenbach, Himmelstein, Heintel, Verschraegen) statt.
Man darf gespannt sein, inwiefern ein Weg gefunden werden kann, das in der
Vergangenheit aufgebaute IFF-Universität Klagenfurt Image in diesem Bereich
weiter aufzubauen.
4 vgl. www.mastermediation.com
5 Zeitschrift für Konfliktmanagement, 7. Jahrgang, Heft 4, 2005
6 dzt. nur mehr Warteliste möglich, Anmeldungen unter www.mastermediation.com