Gratis parken in Klagenfurt

Mag. a Heidi Falk-Koller und Dr. Gerhard Falk
Klagenfurt am Wörthersee – Keutschach am See, am 19. Februar 2010
Gratis parken in Klagenfurt
Oder: Recht und Ordnung als Basis konstruktiver Lösungen
Parken in der Klagenfurter Kurzparkzone wäre seit jeher gratis gewesen. Kein
Witz, denn der „Unabhängige Verwaltungssenat für Kärnten (KUVS)“ hat nämlich
jüngst in einem seit 2008 anhängigen Verfahren festgestellt, dass die
Kurzparkzone in Klagenfurt, wegen eines rechtswidrig angebrachten
Vorschriftzeichens, mit einem Kundmachungsmangel belastet ist. Folglich, so der
KUVS, ist auch die Klagenfurter Parkgebührenverordnung ungültig und deren
Nichtbeachtung, bei entsprechendem Einspruch, nicht strafbar.
Diese, eigentlich bereits seit der „Klagenfurter Parkgebührenverordnung 2006“
bestehende Schieflage des Rechts birgt Sprengstoff, besonders im Lichte der
derzeitigen hitzigen Debatten über die Erhöhung der und den Umgang mit den
Parkgebühren. Denn was nützt der Stadt Klagenfurt ein noch so hart erkämpfter
Kompromiss bei der Gebührenfrage, wenn eine Gebührenpflicht überhaupt nicht
besteht? Ihr drohen enorme Verluste.
Zwar hat die Behörde zwischenzeitlich das gegenständliche Vorschriftzeichen
„Ende der Kurzparkzone“ in der Priesterhausgasse, wie von § 48/2
Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgeschrieben, vom rechtswidrigen linken an
den rechten Fahrbahnrand versetzt. Dies jedoch wiederum rechtswidrig, weil
nicht wie erforderlich „neben den Fahrbahnrand“, sondern auf den Gehsteig –
und dieser zählt jedoch zur Fahrbahn. Damit besteht der rechtswidrige
Kundmachungsmangel weiterhin und der Fall wird endgültig zur Groteske.
Darüber hinaus finden sich in Klagenfurt noch weitere entgegen § 48/2 StVO und
damit rechtswidrig angebrachte Vorschriftzeichen „Ende der Kurzparkzone“, die
folglich ebenfalls die Parkgebührenverordnung außer Kraft setzen.
Ziel dieses Artikels ist es nicht anzuprangern. Dies obwohl im Lichte der derzeit
nicht nur in unserem Land sondern auch weltweit zu beobachtenden,
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unerträglichen politischen wie wirtschaftlichen (Un-)Kultur in Form von kleineren
wie größeren Regel- und Rechtsbrüchen von Seiten der Obrigkeiten, das
couragierte Auftreten gegen Schlampigkeiten, Ordnungswidrigkeiten und Willkür
bei der Vollziehung von Gesetzen durch Behörden quasi als Erziehungsmittel,
durchaus ein brennendes Thema wäre. Überdies war der zuständigen Behörde
bereits 2008 beim Einspruch gegen die Strafverfügung und bei der Berufung
gegen die anschließende Straferkenntnis jene detaillierte Argumentation, der sich
der KUVS angeschlossen hat, bekannt. Zahlreiche gleichartige Verfahren, die sich
auf dieselbe Argumentation stützten wurden seither seitens der Behörde einfach
eingestellt, nur das gegenständliche durchgezogen. Dies obwohl sogar der UVS
Steiermark und Burgenland bereits ähnlich entschieden hatten. Warum? Was
waren die Kriterien dieser Ungleichbehandlung? Jedenfalls wurden die
Parkgebühren und vor allem die Strafgelder trotzdem munter weiter kassiert.
Da die Rechtsstaatlichkeit – und es kostete einiges an Zeit und Nerven
letztendlich dennoch wieder hergestellt wurde, gilt unser besonderer Dank an die
klare und rechtmäßige Entscheidung des KUVS (Zusammenfassung siehe im
Anhang) sowie an die Unterstützung durch Herrn Mag. Matthias Koller. Wechseln
wir daher die Ebene in eine konstruktivere.
Ziel dieses Artikels vielmehr ist es nämlich, der durch die gegebene
Rechtssituation entstehende Zwang möge dazu führen, dass der gesamte
Konflikt um die Klagenfurter Parkgebühren und vielleicht auch das gesamte
zusammenhängende Verkehrskonzept, endlich von der Wurzel her professionell
angegangen und einer intelligenten sachlichen wie technischen Lösung zugeführt
wird. „Sachlich“ bedeuten hierbei die Identifizierung der unterschiedlichen
Interessenlagen und deren Einbettung in eine gemeinsam zu entwickelnde,
umfassende und nachhaltige Lösung. Dies selbstverständlich auf Basis der
Rechtsordnung und nach Sanierung der rechtswidrigen Vorschriftzeichen.
„Technisch“ meint die Heranziehung unserer regionalen technischen Ressourcen,
die, ebenso wie jene zur Herstellung einer geeigneten Kommunikation zwischen
den Interessengruppen, beispielsweise an der Universität Klagenfurt mit ihrer
noch jungen Technischen Fakultät zu finden wären.
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Die Vision ist die Entwicklung eines mehrdimensionalen und modernen
Verrechnungs- und Parkticket-Systems – etwa per SMS vielleicht kombiniert mit
einem Guthabenssystem bei Einkauf (siehe unten). Basis dafür wären zuvor
durch kreative Köpfe generierte Ideen und ein folglich ausgehandelter inhaltlicher
Konsens etwa im Rahmen eines Mediationsverfahrens. Denn immer bestehen
mehr als nur eine Lösungsoption, man muss nur entsprechend danach suchen.
Es lohnt sich dafür sicher ein „Blick über den Tellerrand“, sprich Forschung und
Recherche. So verfügt beispielsweise seit 2007 – die Klagenfurter mögen
verzeihen – die Stadt Villach über das von mittlerweile rund 11.000 Personen
freiwillig genutzte System „Citybonus“. Jeder Einkauf bei mitwirkenden Betrieben
wird dabei mit einem umsatzadäquaten Parkguthaben auf einem Chip am
Schlüsselbund belohnt, das bei jedem Parkautomaten einfach wieder eingelöst
oder auch wahlweise in einen Einkaufsgutschein umgewandelt werden kann.
Vielleicht noch nicht ganz der „Stein der Weisen“, jedoch bestimmt eine viel
versprechende erste Erfahrungsgrundlage.
Ein Kreativprojekt könnte also nicht nur das gegebene Parkraum-Problem und
vielleicht sogar das gesamte Verkehrssystem in Klagenfurt dabei nachhaltig und
zur allgemeinen Zufriedenheit gelöst, sondern vielleicht auch ein Exportschlager
entwickelt werden – Stichwort Lakesidepark – denn das Parkgebührenproblem
besteht ja weltweit. Klarerweise muss dafür auch etwas Geld in die Hand
genommen werden, man bedenke dabei jedoch, dass das derzeitige insuffiziente
Klagenfurter Verkehrssystem seinerzeit ca. 2,6 Millionen Schilling (ca. 200.000
Euro) allein an Beratungskosten verschlungen hat. Nutzen wir doch diese Krise
als Chance im Sinne der mediatorischen Grundhaltung von Kreativität und
konstruktiver Zusammenarbeit trotz divergenter Interessen. Finden wir
gemeinsam Lösungen sogar mit zukünftigen Gewinnchancen, die zur
Vergrößerung des Kuchens führen.
Mag. a Heidi Falk-Koller und Dr. Gerhard Falk – Klagenfurt/Keutschach
Volltext Berufungsbescheid: www.mastermediation.com (News)
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Anhang
Zusammenfassung Berufungsbescheid vom 30.12.2009
Volltext siehe www.mastermediation.com (News)
Der Unabhängige Verwaltungssenat Kärnten (KUVS) hat zu den Zahlen KUVS-
1829/5/2008 und KUVS-1830/5/2008 am 30.12.2009 über die Berufung gegen
die Straferkenntnisse des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt
(damals Herr Dipl.-Kfm. Harald Scheucher) wegen Verwaltungsübertretungen
des Kärntner Parkraum- und Straßenaufsichtsgesetzes der Klagenfurter
Parkgebührenverordnung vom 4.4.2006, die angefochtenen Straferkenntnisse
aufgehoben.
Die Berufungswerberin hatte im Bereich der Kurzparkzone in Klagenfurt „ohne
deutliche Anbringung eines Parkscheines“, ihr Auto geparkt und wurde dafür vom
Magistrat mit einer Verwaltungsstrafe belegt. Gegen die auf Ihren Einspruch
gegen die Strafverfügung folgende Straferkenntnis hat sie berufen und
schlussendlich beim KUVS Recht bekommen. Nach öffentlicher, mündlicher
Verhandlung hat der KUVS sinngemäß erkannt, dass die Verordnung der
flächendeckenden Klagenfurter Kurzparkzone aufgrund der eingewendeten
unzulässigen Anbringung eines Vorschriftzeichens „ENDE DER KURZPARKZONE“
… nicht gesetzmäßig kundgemacht wurde, daher „ … liegt mangels Geltung
der betreffenden Verordnung eine Kurzparkzone nicht vor. … Für das
Verwaltungsverfahren bedeutet dies, dass die Nichtbeachtung eines
gesetzwidrig angebrachten Verkehrszeichens nicht strafbar ist.“
Auch nach der eindeutigen Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes und
Verwaltungsgerichtshofes liegt eine ordnungsgemäße Kundmachung einer
flächendeckenden Kurzparkzone nur vor, wenn an allen Einfahrts- und
Ausfahrtsstraßen, auf denen die Kurzparkzone legal erreicht bzw. verlassen
werden kann, die Vorschriftzeichen gesetzeskonform angebracht sind. Ist dies
nicht der Fall, kann daher auch kein entsprechender Abgabenanspruch entstehen
und ist die Nichtbeachtung eines gesetzwidrig angebrachten Verkehrszeichens
nicht strafbar.
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