Rechtsform - Bayern

8GründerZeitenNr. 33, aktualisierte Ausgabe November 2008Bei der – ausschließlich Freiberuf lernvorbehaltenen – Rechtsform der Part ner -schaftsgesellschaft (PartG) gelten hin -sicht lich des Namens dieselben Be stim -mungen wie bei der GbR (s. u.). Die PartGdarf aber als einzige Rechtsform denZusatz „und Partner“, „Partner schaft“oder „Partners“ im Namen mitführen.Gesellschaft bürgerlichen Rechts,GbR (BGB-Gesellschaft)Auch eine GbR tritt im Geschäfts ver kehrmit den bürgerlichen Vor- und Zuna -men ihrer Gesellschafter auf. Nebenden Namen dürfen auch Branchen be -zeichnungen verwendet werden. Auchkönnen Etablissement- oder Geschäfts -bezeichnungen und sogar Phanta sie -bezeichnungen benutzt werden. ImÜbrigen gelten die vorstehenden Aus -führungen entsprechend.Unternehmen, die im Handels re -gister eingetragen sindDa Sie im Handelsregister bereits wichtigeInformationen über Ihr Unternehmengeben, haben Sie bei der Unternehmens-bzw. Firmenbezeichnung (wei -testgehend) freie Wahl: Sie können einePersonen-, Sach- oder Phantasie firmawählen. Als Firma bzw. Name könnenSie also Müller & Schulz OHG, Sportaus -rüstung e. K. oder Aurora Kfm. wählen.Daneben ist auch eine Kom bination zu -lässig. Als Einzelkaufmann müssen Sieallerdings einen entsprechenden Zu -satz wie e. K. oder e. Kfm. hinzufügen.Beispiele für Namen bzw. Firmen:3 Sachfirma: Medico Gesellschaft fürMedizintechnik mbh3 Namensfirma: Maria Meister e.K.,Kaiser und Bauer OHG3 Phantasiefirma: Sisyphos UG (haftungsbeschränkt)Genannt werden muss in jedem Fall dieRechtsform, um die Haftungsver hält -nisse deutlich zu machen. Beispiel:„e.K.“ für einge tra gener Kaufmann,GmbH, UG (haftungsbeschränkt), OHG,KG oder AG oder auch GmbH & Co. KG.Unternehmensnamen schützenUnternehmen, die im Handelsregistereingetragen sind, genießen damiteinen gewissen Schutz ihres Namens inihrem Handelsregisterbezirk. Ein „Newcomer“darf den entsprechenden Na -men zur Eintragung in das Handels re -gister nicht wählen. Geprüft wird diesim Regelfall durch die IHK auf An fragedes Registergerichts.Wollen Sie den NamenszusatzIhres Unternehmens intensiver schützen,kommt eine Markeneintragungbeim Deutschen Patent- und Marken -amt in München in Frage. Eine solcheEintragung ist allerdings mit Kostenverbunden. Vorteil der Marken anmel -dung ist u. a., dass eine Marke nicht nurSchutz in dem Gebiet genießt, in demsie tatsächlich benutzt wird, sonderninnerhalb des gesamten Terri toriumsihrer Anmeldung. Nütz lich ist dies,wenn das Unternehmen in Zukunft sei -ne Tätigkeit nach und nach ausweitet.Dr. Ulrich Temme, Notar, DüsseldorfPrint- und Online-InformationenBundesministerium für Wirtschaftund Technologie (BMWi)Broschüren und Infoletter:3 Starthilfe – Der erfolgreiche Weg in dieSelbständigkeit3 GründerZeiten Nr. 34 „Steuern“Eintrag ins Handelsregister, Genossen schafts -register und PartnerschaftsregisterAlle Unterlagen zur Eintragung ins Handelsregister, Genossenschaftsregisteroder Partnerschaftsregister müssen beim zuständigen Re gistergericht elektronischeingereicht werden (Übergangsregelungen sind ggf. möglich).Bei Unternehmensgründungen unternimmt dies in der Regel der Notar. Diedafür erforderliche Software kann aber auch im Internet unter www.egvp.dekostenlos bezogen werden.Eintragungen und andere unter nehmensbezogene Informationen könnenbundesweit zentral unter www.unternehmensregister.de abgerufen werden.3 GründerZeiten Nr. 38 „Buchführung“3 GründerZeiten Nr. 45 „Freie Berufe“CD-ROM:3 Softwarepaket für Gründer und jungeUnternehmenBestellmöglichkeiten:Bestelltel.: 03018 615 4171bmwi@gvp-bonn.deDownload u. Bestellfunktion:www.existenzgruender.deInternet:3 BMWi-Existenzgründungsportalwww.existenzgruender.de3 Musterprotokolle für Gründung vonGmbH und Unternehmergesellschaft(haftungsbeschränkt) s. Anlage zumGmbH-Gesetz:www.gesetze-im-internet.de3 Informationen über Rechtsformen imEuropäischen Binnenmarkt:www.existenzgruender.de (Weg in dieSelbständigkeit – Gründung planen –Gründungs-Know-how - Rechtsformen)RedaktionsserviceHaben Sie Anregungen oder Fragen zuden GründerZeiten? Dann wenden Sie sichbitte an:Bernd Geisen, Regine HebestreitPID Arbeiten für Wissenschaft undÖffentlichkeit GbRMenzenberg 9, 53604 Bad HonnefTel.: 02224 90034-0, Fax: 02224 90034-1info@pid-net.deImpressumHerausgeber:Bundesministerium für Wirtschaftund Technologie (BMWi)Öffentlichkeitsarbeit11019 Berlininfo@bmwi.bund.dewww.bmwi.deRedaktion:PID Arbeiten für Wissenschaft undÖffent lichkeit GbR, BerlinGestaltung und Produktion:PRpetuum GmbH, MünchenMitarbeiter dieser Ausgabe:Thomas Münster, Fachjournalist,MünchenDruck:Harzdruckerei GmbH, WernigerodeAuflage: 30.000Hinweis in eigener Sache:Aus technischen Gründen kann jeder Abon -nent jeweils nur ein Exemplar der Gründer -Zeiten erhalten. Einzelne Aus gaben könnenin höherer Zahl extra be stellt werden. Wirbitten um Ihr Verständ nis.