V erordnung - Gemeinde Wilhering

Entsprechend dem Beschluss des Bauausschusses vom 01. September 2003 wurden
Angebote für 6 Beleuchtungsmasten (2 Masten Haltestelle Gnamlweg und 4 Masten
Haltestelle Gaferlweg/Brausmühlweg) mit der erforderlichen Verkabelung eingeholt.
Die Kostenschätzung betrug € 15.000,-- inkl. MWSt.
Bei den Mastansatzleuchten wurden zwei Varianten angeboten, wobei sich das Fabrikat
Phillips „Iridium 252“ als günstigere Variante darstellt.
Entsprechend dem Angebot der Firma Hintermüller betragen die Kosten mit der
Ansatzleuchte Fabrikat Phillips „Iridium 252“ ohne Regiearbeiten € 12.147,84. Es wird daher
vorgeschlagen die Arbeiten an die Fa. Hintermüller zu vergeben.
Als Vergabeverfahren wurde die Direktvergabe im Sinne des § 23 Abs. 7
Bundesvergabegesetz 2002 angewandt. Die Wertgrenze beträgt € 20.000,-- exkl. MWSt.
Der Bürgermeister ergänzt, dass bei einer Vergabesumme von mindestens € 15.000,-- der
höchstmögliche Förderungsbetrag durch das Land Oö. gewährt wird. Es sollen daher noch
drei zusätzliche Straßenbeleuchtungsmasten angekauft werden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
den Auftrag zu einem Gesamtpreis von € 12.147,84 inkl. MWSt. an die Firma Hintermüller
zu vergeben und drei zusätzliche Straßenbeleuchtungsmasten anzukaufen.
Beschluss: 30 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Frau GR Eisenriegler.
Punkt 18
Abschluss eines Kaufvertrages mit der Klinik Wilhering GmbH
Der Bürgermeister ruft den Werdegang der Reha Klinik in Wilhering für alle, die bisher nicht
im Gemeinderat vertreten waren, noch einmal in Erinnerung.
Es wurde vielfach in den Ausschüssen und auch im Gemeinderat über die Verwirklichung
dieses Projektes diskutiert. Man hat im Gemeinderat auch einen Grundsatzbeschluss für die
Errichtung dieser Reha Klinik gefasst. Es ist dies eine einmalige Chance für Wilhering und es
werden dadurch auch viele Arbeitsplätze geschaffen.
In der letzten Sitzung musste der Beschluss über den Kaufvertrag abgesetzt werden, weil
noch nicht alle Bedingungen seitens der Betreibergesellschaft erfüllt waren.
Der nun vorliegende Vertrag wurde in Absprache mit dem Notar der Betreibergesellschaft
und dem Rechtsanwalt der Gemeinde erstellt.
Dieser Vertrag ist den Fraktionen zugegangen und es wurden auch einige Anmerkungen
dazu festgehalten. So wurde z.B. die Eintragung in das Firmenbuch als „Reha Klinik
Wilhering GmbH“ noch nicht durchgeführt. Die Eintragung ist allerdings sichergestellt, sie ist
lediglich noch nicht durchgeführt.
Weiters wurde in den Vertrag eingebaut, dass das Geld welches die Marktgemeinde
Wilhering erhält, nicht einen Monat nach Vertragsunterzeichnung, sondern sofort auf ein
Treuhandkonto überwiesen wird.
Dieser Vertrag ist nun, wie gesagt, allen Fraktionsobleuten zugegangen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass durch das genaue Interesse, das für dieses Projekt
vorherrscht, in den letzten Tagen vielleicht mancher in den Ruf eines „Verhinderers“