V erordnung - Gemeinde Wilhering

Konstituierende Sitzung der MG Wilhering vom 30. 11. 2003
Angelobung des Bürgermeisters durch den Bezirkshauptmann
Der Bürgermeister begrüßt den Bezirkshauptmann, Herrn W.HR Dr. Rudolf Doleschal, die
Zuhörer und die Damen und Herren des neu gewählten Gemeinderates.
Er gratuliert den gewählten Gemeindemandataren, im Besonderen aber Frau Doris
Eisenriegler zur Wahl zur Dritten Landtagspräsidentin und Herrn Wolfgang Stanek zur Wahl
in den Oö. Landtag.
Er ersucht alle Anwesenden, sich zu einer Gedenkminute für den verstorbenen
Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Karl Grünner zu erheben. Dr. Karl Grünner war
Ehrenbürger und Ehrenringträger der Marktgemeinde Wilhering.
Er stellt fest, dass die konstituierende Sitzung ordnungsgemäß nach den Bestimmungen
des § 20 Oö. GemO 1990 rechtzeitig einberufen wurde und die Beschlussfähigkeit gegeben
ist.
Der Bürgermeister gelobt in die Hand des Bezirkshauptmannes, die Bundes- und Landesverfassung
sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des
Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, seine Aufgabe unparteiisch und
uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach
bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
Niederschrift über die Angelobung siehe Beilage I.
Punkt 2
Angelobung der Gemeinderatsmitglieder (ev. Ersatzmitglieder des Gemeinderates)
durch den Bürgermeister
Der Bürgermeister teilt den Damen und Herren des neu gewählten Gemeinderates mit, dass
gemäß § 74 Oö. Kommunalwahlordnung i.d.g.F. alle neu gewählten Mitglieder des
Gemeinderates von ihrer Wahl schriftlich verständigt und auf ihr Recht hingewiesen wurden,
das ihnen zugewiesene Mandat abzulehnen.
Ihre Mandatsablehnung haben gemäß § 74 Abs. 2 Oö. Kommunalwahlordnung i.d.g.F.
folgende Personen schriftlich bekannt gegeben:
1. Frau Monika Aumayr, Reither Straße 31, 4073 Wilhering – FPÖ
2. Herr Manfred Feigl, Leitenweg 15, 4073 Wilhering – FPÖ
Es wurde daher gemäß § 75 Oö. Kommunalwahlordnung i.d.g.F. Herr Johann Aumayr,
Reither Straße 31, 4073 Wilhering, vom Bürgermeister auf das frei gewordene Mandant
berufen.
Die Damen und Herren des neu gewählten Gemeinderates (ev. Ersatzmitglieder des
Gemeinderates) geloben in die Hand des Bürgermeisters, die Bundes- und Landesverfassung
sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der Republik Österreich und des
Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre Aufgaben unparteiisch und
uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach
bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
Unterschriftenliste über die Angelobung siehe Beilage II.

Punkt 3
Wahl des Gemeindevorstandes
a) Berechnung der Mandate Gemeindevorstand
Der Bürgermeister nimmt die Mandatsberechnung wie folgt vor:
Die Anzahl der Gemeindevorstände beträgt gemäß § 24 (1a) Oö. GemO. .............. 7
(sieben)
Berechnung SPÖ ÖVP GRÜNE FPÖ
Mandate 16 (1) 11 (2) 3 1
½ 8 (3) 5,50 (4) 1,50 0,50
1/3 5,33 (5) 3,66 (7) 1
¼ 4 (6)
WAHLZAHL = 3,66
SPÖ 16 : 3,66 = 4,37 = 4 Mandate
ÖVP 11 : 3,66 = 3,00 = 3 Mandate
GRÜNE 3 : 3,66 = 0,81 = 0 Mandate
FPÖ 1 : 3,66 = 0,27 = 0 Mandate
b) Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes gemäß § 26 Oö. GemO
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
alle auf der heutigen Tagesordnung befindlichen Wahlen per Akklamation durch-
zuführen.
Beschluss: 30 JA-Stimmen, 1 Gegenstimme Frau GR Doris Eisenriegler.
Die Wahlen sind somit geheim mittels Stimmzettel durchzuführen.
Zur Begründung ihrer Gegenstimme sagt Frau Doris Eisenriegler, dass sie
grundsätzlich die Meinung vertritt, Personalwahlen sollten geheim abgestimmt
werden.
Herr GR Dr. Ferdinand Hochleitner und Herr GR Dieter Habermann werden bestimmt,
die Auswertung der abgegebenen Stimmen vorzunehmen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Wahlvorschläge gültig eingebracht wurden und
die Wahlen zum Gemeindevorstand in Fraktionswahl durchzuführen sind.

Für die SPÖ wird folgender Wahlvorschlag bekannt gegeben:
Mag. Dieter Paschinger
Manfred Winter
Mag. Karin Peticka
Die Stimmzettel werden den Damen und Herren der SPÖ-Fraktion übergeben und die
geheime Wahl durchgeführt.
Nach Auszählung der Stimmen gibt der Bürgermeister folgendes Ergebnis bekannt:
Herr Mag. Dieter Paschinger 16 JA-Stimmen
Herr Manfred Winter 16 JA-Stimmen
Frau Mag. Karin Peticzka 16 JA-Stimmen
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr Mag. Dieter Paschinger, Herr Manfred Winter
und Frau Mag. Karin Peticzka somit einstimmig zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes
gewählt sind.
Für die ÖVP wird folgender Wahlvorschlag bekannt gegeben:
LAbg. Wolfgang Stanek
Konsulent Josef Mittermair
Renate Kapl
Die Stimmzettel werden den Damen und Herren der ÖVP-Fraktion übergeben und die
geheime Wahl durchgeführt.
Nach Auszählung der Stimmen gibt der Bürgermeister folgendes Ergebnis bekannt:
Herr LAbg. Wolfgang Stanek 11 JA-Stimmen
Herr Konsuelnt Josef Mittermair 11 JA-Stimmen
Frau Renate Kapl 11 JA-Stimmen
Der Bürgermeister stellt fest, dass Herr LAbg. Wolfgang Stanek, Herr Konsulent Josef
Mittermair und Frau Renate Kapl somit einstimmig zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes
gewählt sind.
Es sind somit die Gemeinderäte Mag. Dieter Paschinger, Manfred Winter, Mag. Karin
Peticka, LAbg. Wolfgang Stanek, Konsulent Josef Mittermair und Renate Kapl zu
Mitgliedern des Gemeindevorstandes gewählt.
Im Anschluss an die Wahlhandlung nimmt der Bürgermeister die Angelobung der
Gemeindevorstandsmitglieder vor.
Die Gemeindevorstandsmitglieder geloben in die Hand des Bürgermeisters, die
Bundes- und Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der
Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre
Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren
und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
Niederschrift über die Angelobung siehe Beilage III.

c) Festlegung der Anzahl der Vizebürgermeister
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Anzahl der Vizebürgermeister gemäß § 24 Abs.
2 Oö. GemO 1990 i.d.g.F. mindestens zwei beträgt.
Er stellt daher den
A n t r a g ,
die Anzahl der Vizebürgermeister mit zwei festzulegen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
d) Wahl der Vizebürgermeister
Der Bürgermeister teilt den Damen und Herren des Gemeinderates mit, dass gemäß
§ 27 Abs. 3 OÖ. GemO 1990 i.d.g.F. der erste Vizebürgermeister von den
Gemeinderatsmitgliedern der stärksten, der zweite Vizebürgermeister von den
Gemeinderatsmitgliedern der zweitstärksten Fraktion zu wählen ist.
Herr GR Dieter Habermann stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: 28 JA-Stimmen, 3 NEIN-Stimmen Frau GR Doris Eisenriegler, Frau
GR Dkfm. Inge Narzt und Herr GR Dkfm. Günter Narzt.
Die Wahlen sind somit geheim mittels Stimmzettel durchzuführen.
Die SPÖ und ÖVP Fraktion übergeben ihre Wahlvorschläge, der Bürgermeister stellt
die Gültigkeit dieser Wahlvorschläge fest.
Wahlvorschlag SPÖ: 1. Vizebürgermeister Mag. Dieter Paschinger
Wahlvorschlag ÖVP: 2. Vizebürgermeister LAbg. Wolfgang Stanek.
Die Stimmzettel, lautend auf den Wahlvorschlag Mag. Dieter Paschinger, werden den
Mitgliedern der SPÖ Fraktion übergeben und die geheime Wahl wird durchgeführt.
Nach Auszählung der Stimmen gibt der Bürgermeister folgendes Ergebnis bekannt:
16 JA-Stimmen 1. Vizebürgermeister Mag. Dieter Paschinger.
Herr Mag. Dieter Paschinger ist somit einstimmig zum 1. Vizebürgermeister der
Marktgemeinde Wilhering gewählt.
Die Stimmzettel, lautend auf den Wahlvorschlag LAbg. Wolfgang Stanek, werden den
Mitgliedern der ÖVP Fraktion übergeben und die geheime Wahl wird durchgeführt.
Nach Auszählung der Stimmen gibt der Bürgermeister folgendes Ergebnis bekannt:

11 JA-Stimmen 2. Vizebürgermeister LAbg. Wolfgang Stanek.
Herr LAbg. Wolfgang Stanek ist somit einstimmig zum 2. Vizebürgermeister der
Marktgemeinde Wilhering gewählt.
Herr Bezirkshauptmann W.HR Dr. Rudolf Doleschal und Herr Bürgermeister LAbg.
Mario Mühlböck nehmen die Angelobung der beiden Vizebürgermeister vor.
Sie geloben in die Hand des Bezirkshauptmannes und des Bürgermeisters, die
Bundes- und Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze und Verordnungen der
Republik Österreich und des Landes Oberösterreich gewissenhaft zu beachten, ihre
Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren
und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.
Niederschrift über die Angelobung siehe Beilage IV.
Punkt 4
Beschluss gem. § 18 b, §§ 91 und 91 a, OÖ. GemO 1990, i.d.g.F., und gem. § 14 OÖ.
GDG 2002 i.d.g.F., über die Art und Anzahl der einzurichtenden Ausschüsse
Nach den Bestimmungen des § 18 b Oö. GemO 1990 i.d.g.F. sind vom Gemeinderat Pflicht-
und Ermessensausschüsse einzurichten.
Pflichtausschüsse sind jedenfalls:
a) Prüfungsausschuss
b) Bau- und Straßenbauangelegenheiten, Örtliche Raumplanung
c) Schul-, Kindergarten-, Kultur- und Sportangelegenheiten
d) Örtliche Umweltfragen
e) Jugend-, Familien- und Seniorenangelegenheiten
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass folgende Ausschüsse, in denen die Pflichtausschüsse
enthalten sind, für die Marktgemeinde Wilhering eingerichtet werden:
• Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorenangelegenheiten und Finanzen
• Ausschuss für Verkehr, WILIA und Wirtschaft
• Ausschuss für Schule, Kinderbetreuung und Bildung
• Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Sportangelegenheiten
• Ausschuss für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
• Ausschuss für Kultur-, Jugend-, Familien- und Tourismusangelegenheiten
• Ausschuss für Örtliche Umweltfragen
• Prüfungsausschuss
• Personalbeirat

Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
im Sinne des § 18 b, §§ 91 und 91 a, OÖ. GemO 1990, i.d.g.F., und gem. § 14 OÖ. GDG
2002 i.d.g.F. folgende Ausschüsse einzurichten:
• Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorenangelegenheiten und Finanzen
• Ausschuss für Verkehr, WILIA und Wirtschaft
• Ausschuss für Schule, Kinderbetreuung und Bildung
• Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Sportangelegenheiten
• Ausschuss für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
• Ausschuss für Kultur-, Jugend-, Familien- und Tourismusangelegenheiten
• Ausschuss für Örtliche Umweltfragen
• Prüfungsausschuss
• Personalbeirat
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 5
Besetzung der Obmannstellen durch die einzelnen Fraktionen gem. § 33 Abs. 4 und §
91 a Abs. 3 OÖ. GemO i.d.g.F., und § 14 Abs. 3 OÖ. GDG 2002 i.d.g.F.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass gemäß § 33 Abs. 2 Oö. GemO 1990 i.d.g.F. die Anzahl
der Ausschussmitglieder grundsätzlich der Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes
zu entsprechen hat.
Es sind daher in jedem Ausschuss, mit Ausnahme des Personalbeirates, sieben
Gemeinderatsmitglieder zu entsenden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
die nachstehenden Ausschüsse folgenden Fraktionen zuzuweisen:
Ausschuss für Soziales,
Gesundheit,
Obmann SPÖ
Seniorenangelegenheiten
und Finanzen
Obmannstellvertreter SPÖ
Ausschuss für Verkehr, Obmann SPÖ
WILIA und Wirtschaft Obmannstellvertreter SPÖ
Ausschuss für Schule, Obmann SPÖ
Kinderbetreuung und
Bildung Obmannstellvertreter SPÖ

Ausschuss für Örtliche
Raumplanung und
Obmann SPÖ
Sportangelegenheiten Obmannstellvertreter SPÖ
Ausschuss für Bau-, Obmann ÖVP
Straßenbau- und
Wohnungsangelegenheiten Obmannstellvertreter ÖVP
Ausschuss für Kultur-,
Jugend-, Familien- und
Tourismusangelegenheiten
Obmann
Obmannstellvertreter
ÖVP
ÖVP
Ausschuss für Örtliche Obmann ÖVP
Umweltfragen Obmannstellvertreter ÖVP
Beschluss: 28 JA-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen Fraktion GRÜNE.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
den Prüfungsausschuss folgender Fraktion zuzuweisen:
Prüfungsausschuss
Herr GR Dr. Hochleitner stellt den
G e g e n a n t r a g ,
Obmann GRÜNE
Obmannstellvertreter ÖVP
den Obmann des Prüfungsausschusses der ÖVP zuzuweisen.
Er begründet dieses Gegenantrag damit, dass die ÖVP als zweitstärkste Fraktion im
Wilheringer Gemeinderat bei der Wahl von der Bevölkerung die Oppositionsrolle und somit
auch die Kontrolle erhalten hat. Herr GR Dr. Hochleitner interpretiert diesen Wählerwillen so,
da man jetzt einer absoluten Mehrheit gegenüber steht.
Frau GR Eisenriegler sagt in ihrer Wortmeldung, dass nicht zwangsläufig die stärkste
Oppositionspartei den Prüfungsausschussobmann inne haben muss. In der Zeit von 1997
bis 2003 war z.B. eine Vertreterin der Bürgerliste Obfrau des Prüfungsausschusses.
Herr GR Aumayr ergänzt, dass in den Jahren 1991 bis 1997 ein Vertreter der FPÖ Fraktion
Prüfungsausschussobmann war.
Der Bürgermeister stellt fest, dass man auch jenen Fraktionen, die kein Recht auf Besetzung
einer Obmannstelle in einem Ausschuss haben, diese Verantwortung übertragen will. Es
wurde daher die Obmannstelle des Prüfungsausschusses mit einem Vertreter der GRÜNEN
Fraktion vorgeschlagen.
In Ergänzung zu den Ausführungen des Bürgermeisters sagt Herr GR Dieter Habermann,
dass man auch einer Fraktion, die nicht im Gemeindevorstand vertreten ist, eine
Kontrollfunktion zukommen lassen möchte.
Der Bürgermeister lässt dann über den Gegenantrag von Herrn GR Dr. Hochleitner
abstimmen.

Beschluss: 11 JA-Stimmen (gesamte ÖVP Fraktion), 20 NEIN-Stimmen.
Der Gegenantrag ist somit abgelehnt.
Herr GR Dr. Hochleitner übergibt dem Bürgermeister den Wahlvorschlag für die Stelle des
Obmannstellvertreters des Prüfungsausschusses.
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit dieses Wahlvorschlages fest.
Er lässt dann über den Antrag, die Obmannstelle des Prüfungsausschusses der Fraktion
GRÜNE und die Obmannstellvertreter-Funktion der ÖVP Fraktion zuzuweisen, abstimmen.
Beschluss: 19 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen (gesamte ÖVP Fraktion), 1
Stimmenthaltung Frau GR Doris Eisenriegler.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
den Personalbeirat folgender Fraktion(en) zuzuweisen:
Personalbeirat
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Obmann FPÖ
Obmannstellvertreter SPÖ
Punkt 6
Wahl der Obmänner und Obmann-Stellvertreter der Ausschüsse gem. § 33 Abs. 3 OÖ.
GemO. 1990 i.d.g.F
Die Wahlvorschläge für die Obmänner und Obmannstellvertreter der einzelnen Ausschüsse
werden dem Bürgermeister übergeben.
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Herr GR Dieter Habermann stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen
Beschluss: 28 JA-Stimmen, 3 Gegenstimmen (Fraktion GRÜNE)
Es ist daher geheim mittels Stimmzettel abzustimmen.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
folgende Personen zu wählen:

Ausschuss für Soziales,
Gesundheit,
Obmann Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger
Seniorenangelegenheiten
und Finanzen
Obmannstellvertreter Dieter Habermann
Die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger als Obmann
und Dieter Habermann als Obmannstellvertreter werden den Mitgliedern der SPÖ Fraktion
übergeben.
Die Stimmenauszählung ergibt sodann folgendes Ergebnis:
Obmann Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger 16 JA
Obmannstellvertreter Dieter Habermann 16 JA
Der Wahlvorschlag ist daher einstimmig angenommen.
Ausschuss für Verkehr, Obmann LAbg. Bgm. Mario Mühlböck
WILIA und Wirtschaft Obmannstellvertreter Dr. Harald Wimmer
Die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen LAbg. Bgm. Mario Mühlböck als Obmann und
Dr. Harald Wimmer als Obmannstellvertreter werden den Mitgliedern der SPÖ Fraktion
übergeben.
Die Stimmenauszählung ergibt sodann folgendes Ergebnis:
Obmann LAbg. Bgm. Mario Mühlböck 16 JA
Obmannstellvertreter Dr. Harald Wimmer 16 JA
Der Wahlvorschlag ist daher einstimmig angenommen.
Ausschuss für Schule,
Kinderbetreuung und
Bildung
Obfrau
Obfraustellvertreter
Mag. Karin Peticzka
Manfred Winter
Die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen Mag. Karin Peticzka als Obfrau und Manfred
Winter als Obfraustellvertreter werden den Mitgliedern der SPÖ Fraktion übergeben.
Die Stimmenauszählung ergibt sodann folgendes Ergebnis:
Obmann Mag. Karin Peticzka 16 JA
Obmannstellvertreter Manfred Winter 16 JA
Der Wahlvorschlag ist daher einstimmig angenommen.
Ausschuss für Örtliche Obmann Manfred Winter
Raumplanung und
Sportangelegenheiten Obmannstellvertreter Herbert Wolfschluckner
Die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen Manfred Winter als Obmann und Herbert
Wolfschluckner als Obmannstellvertreter werden den Mitgliedern der SPÖ Fraktion
übergeben.
Die Stimmenauszählung ergibt sodann folgendes Ergebnis:
Obmann Manfred Winter 16 JA
Obmannstellvertreter Herbert Wolfschluckner 16 JA
Der Wahlvorschlag ist daher einstimmig angenommen.

Herr GR Dr. Hochleitner stellt den
A n t r a g ,
die Obmann- und Obmannstellvertreter-Stellen für die ÖVP Fraktion per Akklamation
abzustimmen.
Beschluss: 28 JA-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen (Fraktion GRÜNE)
Es ist somit geheim abzustimmen.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
folgende Personen zu wählen:
Ausschuss für Bau-, Obmann LAbg. Vzbgm. Wolfgang Stanek
Straßenbau- und
Wohnungsangelegenheiten Obmannstellvertreter Franz Hohenbichler
Die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen LAbg. Vzbgm. Wolfgang Stanek als Obmann
und Franz Hohenbichler als Obmannstellvertreter werden den Mitgliedern der ÖVP
Fraktion übergeben.
Die Stimmenauszählung ergibt sodann folgendes Ergebnis:
Obmann LAbg. Vzbgm. Wolfgang Stanek 11 JA
Obmannstellvertreter Franz Hohenbichler 11 JA
Der Wahlvorschlag ist daher einstimmig angenommen.
Ausschuss für Kultur-, Obmann Konsulent Josef Mittermair
Jugend-, Familien- und
Tourismusangelegenheiten Obmannstellvertreterin Renate Richter
Die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen Konsulent Josef Mittermair als Obmann und
Renate Richter als Obmannstellvertreter werden den Mitgliedern der ÖVP Fraktion
übergeben.
Die Stimmenauszählung ergibt sodann folgendes Ergebnis:
Obmann Konsulent Josef Mittermair 11 JA
Obmannstellvertreter Renate Richter 11 JA
Der Wahlvorschlag ist daher einstimmig angenommen.
Ausschuss für Örtliche Obfrau Renate Kapl
Umweltfragen Obfraustellvertreter Gabriele Schwarzinger
Die Stimmzettel mit den Wahlvorschlägen Renate Kapl als Obfrau und Gabriele
Schwarzinger als Obfraustellvertreter werden den Mitgliedern der ÖVP Fraktion
übergeben.
Die Stimmenauszählung ergibt sodann folgendes Ergebnis:
Obmann Renate Kapl 11 JA
Obmannstellvertreter Gabriele Schwarzinger 11 JA
Der Wahlvorschlag ist daher einstimmig angenommen.

Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
folgende Personen zu wählen:
Prüfungsausschuss
Herr GR Dieter Habermann stellt den
A n t r a g ,
Obmann Dkfm. Günter Narzt
Obmannstellvertreter Mag. Dr. Ferdinand Hochleitner
über die Besetzung der Obmann- und Obmannstellvertreterstelle des Prüfungsausschusses
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: 29 JA-Stimmen, 2 NEIN-Stimmen Frau GR Eisenriegler, Herr GR Dkfm.
Narzt
Es ist daher geheim abzustimmen.
Zur Wahl des Obmannes ist die Fraktion GRÜNE berechtigt.
Der Bürgermeister hält fest, dass im Falle der Zustimmung mit JA, im Falle der Ablehnung
mit NEIN zu stimmen ist.
Es werden leere Stimmzettel übergeben.
Nach durchgeführter Wahl ergibt die Stimmenauszählung folgendes Ergebnis:
3 JA-Stimmen.
Herr GR Dkfm. Günter Narzt ist somit zum Obmann des Prüfungsausschusses gewählt.
Zur Wahl des Obmannstellvertreters ist die ÖVP Fraktion berechtigt.
Der Bürgermeister hält fest, dass im Falle der Zustimmung mit JA, im Falle der Ablehnung
mit NEIN zu stimmen ist.
Es werden leere Stimmzettel übergeben.
Nach durchgeführter Wahl ergibt die Stimmenauszählung folgendes Ergebnis:
11 JA-Stimmen.
Herr GR Dr. Hochleitner ist somit zum Obmannstellvertretrer des Prüfungsausschusses
gewählt.

Wahl des Personalbeirates:
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
aufgrund der vorliegenden Wahlvorschläge den Obmann und Obmannstellvertreter für den
Personalbeirat wie folgt zu wählen:
Personalbeirat
Herr GV Kons. Josef Mittermair stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Wahlberechtigt ist die gesamte SPÖ Fraktion.
Obmann Hans Aumayr
Der Bürgermeister lässt über seinen Antrag abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Obmannstellvertreter Erna Schneeberger
Punkt 7
Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Ausschüsse gem. § 33 Abs. 1, OÖ.
GemO. 1990 i.d.g.F.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die ihm übergebenen Wahlvorschläge gültig eingebracht
wurden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
folgende Personen in die einzelnen Ausschüsse zu wählen:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorenangelegenheiten und Finanzen
Mitglieder Dieter Habermann SPÖ
Herbert Wolfschluckner SPÖ
Erna Schneeberger SPÖ
Dipl.-Ing. Johann Hauer ÖVP
Stefan Umbauer ÖVP
Josefine Richter ÖVP

Ersatzmitglieder Mag. Karin Peticzka SPÖ
Barbara Lang SPÖ
August Huemer SPÖ
Erika Seemann SPÖ
Kons. Josef Mittermair ÖVP
MMag. Peter Weixelbaumer ÖVP
Elfriede Kuppek ÖVP
Ausschuss für Verkehr, WILIA und Wirtschaft
Mitglieder Dr. Harald Wimmer SPÖ
Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger SPÖ
Stefan Kuch SPÖ
MMag. Peter Weixelbaumer ÖVP
Elke Janko ÖVP
Anton Lehner ÖVP
Ersatzmitglieder August Huemer SPÖ
Werner Kern SPÖ
Susanne Dums SPÖ
Thomas Lehner SPÖ
Ing. Reinhold Haider ÖVP
Josefine Richter ÖVP
Mag. Dr. Ferdinand Hochleitner ÖVP
Ausschuss für Schule, Kinderbetreuung und Bildung
Mitglieder Manfred Winter SPÖ
Dieter Habermann SPÖ
Doris Dorfner SPÖ
Renate Kapl ÖVP
Gottfried Haslhofer ÖVP
Renate Richter ÖVP
Ersatzmitglieder Birgit Pichler SPÖ
Helga Zauner SPÖ
Christian Mayrhofer SPÖ
Margarete Weinbauer SPÖ
Elke Janko ÖVP
Markus Langthaler ÖVP
LAbg. Vzbgm. Wolfgang Stanek ÖVP
Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Sportangelegenheiten
Mitglieder Herbert Wolfschluckner SPÖ
Mag. Karin Peticzka SPÖ
Andreas Schierhuber SPÖ
Mag. Dr. Ferdinand Hochleitner ÖVP
Franz Hohenbichler ÖVP
Ing. Bernhard Spelitz ÖVP

Ersatzmitglieder Werner Kern SPÖ
Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger SPÖ
Edgar Bodenski SPÖ
Helmut Kaltenböck SPÖ
Ing. Heinz Weger ÖVP
Stefan Umbauer ÖVP
Peter Öhlinger ÖVP
Ausschuss für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
Mitglieder August Huemer SPÖ
Rudolf Tischler SPÖ
Erna Schneeberger SPÖ
Andreas Schierhuber SPÖ
Franz Hohenbichler ÖVP
Ing. Reinhold Haider ÖVP
Ersatzmitglieder Werner Kern SPÖ
Segfried Gruber SPÖ
Kurt Füreder SPÖ
Erika Seemann SPÖ
Ing. Heinz Weger ÖVP
Georg Poszy ÖVP
Anton Lehner ÖVP
Ausschuss für Kultur-, Jugend-, Familien- und Tourismusangelegenheiten
Mitglieder Dieter Habermann SPÖ
Stefan Kuch SPÖ
Manfred Winter SPÖ
Erika Seemann SPÖ
Renate Richter ÖVP
Anton Lehner ÖVP
Ersatzmitglieder Hubert Krommer SPÖ
Barbara Lang SPÖ
Gabriele Frauenberger SPÖ
Birgit Pichler SPÖ
Volker Krenn ÖVP
Gabriele Schwarzinger ÖVP
Ing. Bernhard Spelitz ÖVP
Ausschuss für Örtliche Umweltfragen
Mitglieder Dr. Harald Wimmer SPÖ
Hans-Herwig Kühn SPÖ
Edgar Bodenski SPÖ
Margarete Weinbauer SPÖ
Gabriele Schwarzinger ÖVP
Peter Öhlinger ÖVP

Ersatzmitglieder Susanne Dums SPÖ
Barbara Lang SPÖ
Prüfungsausschuss
Gabriele Frauenberger SPÖ
Helga Zauner SPÖ
Elfriede Kuppek ÖVP
Markus Langthaler ÖVP
Georg Poszy ÖVP
Mitglieder Hans-Herwig Kühn SPÖ
Margarete Weinbauer SPÖ
Edgar Bodenski SPÖ
Mag. Dr. Ferdinand Hochleitner ÖVP
Franz Hohenbichler ÖVP
Monika Aumayr FPÖ
Ersatzmitglieder Dr. Harald Wimmer SPÖ
Personalbeirat
Andreas Schierhuber SPÖ
Susanne Dums SPÖ
Dipl.-Ing. Johann Hauer ÖVP
Volker Krenn ÖVP
Mag. Walter Kaiserseder GRÜNE
Maria Thewanger FPÖ
Mitglieder Erna Schneeberger SPÖ
Kons. Josef Mittermair ÖVP
Dkfm. Inge Narzt GRÜNE
Ersatzmitglieder Rudolf Tischler SPÖ
Dienstnehmervertreter Johann Hofer
Michael Pacola
Robert Pühringer
Ersatzvertreter Elke Hager
Herr GR Dieter Habermann stellt den
A n t r a g ,
Franz Hohenbichler ÖVP
LT-Präs. Doris Eisenriegler GRÜNE
Ernst Mittermair
Norbert Weier
über die Wahlvorschläge der SPÖ Fraktion per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: 29 JA, 2 Stimmenthaltungen Herr GR Dkfm. Narzt und Frau
GR Eisenriegler
Es ist somit geheim abzustimmen.

Der Bürgermeister lässt dann in geheimer Wahl über die SPÖ Mitglieder des Ausschusses
Soziales, Gesundheit, Seniorenangelegenheiten und Finanzen abstimmen.
Die Auswertung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:
Jede auf dem Stimmzettel angeführte Person der SPÖ Fraktion ist mit 16 JA-Stimmen
gewählt.
Im Sinne einer rascheren Wahlabwicklung wird dann von Herrn Bezirkshauptmann W.HR Dr.
Rudolf Doleschal vorgeschlagen, die Mitglieder der weiteren Ausschüsse gemeinsam in
geheimer Wahl abstimmen zu lassen.
Daraufhin werden die Stimmzettel mit den SPÖ Mitgliedern an die SPÖ Fraktion ausgeteilt
und die geheime Wahl durchgeführt.
Die Auswertung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:
Alle Mitglieder für alle Ausschüsse wurden von der SPÖ Fraktion einstimmig gewählt.
Wahlen der ÖVP Fraktion in die einzelnen Ausschüsse:
Herr Vzbgm. LAbg. Wolfgang Stanek stellt den
A n t r a g ,
die Wahlen für die Ausschussmitglieder der ÖVP Fraktion per Akklamation abzustimmen.
Er weist darauf hin, dass auch im Oö. Landtag nicht alle Personalentscheidungen in
geheimer Wahl durchgeführt werden. Er bittet Frau Landtagspräsidentin Eisenriegler diesem
Antrag zuzustimmen, um das Prozedere abzukürzen.
Die bisherigen Wahlergebnisse haben gezeigt, dass auch bei der SPÖ Fraktion
Einstimmigkeit herrscht. Ebenso hat die ÖVP Fraktion im Vorfeld die Ausschussmitglieder
festgelegt und im Einvernehmen mit den Fraktionsmitgliedern besprochen.
Frau GR Eisenriegler hält fest, dass sie sich nun dem allgemeinen Druck beugt.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Bürgermeister lässt dann über die ÖVP Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen von
der ÖVP Fraktion abstimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Im Anschluss an diese Wahlhandlungen richtet der Bezirkshauptmann noch einige Worte an
die Damen und Herren des neu gewählten Gemeinderates:
„Das Wesen einer Demokratie liegt darin, dass sich diejenigen, die Verantwortung zu
übernehmen haben, in gewissen Abständen den Wählern stellen. Eine Wahl ist ein
Kassasturz und es ist durchaus legitim, dass die Parteien anlässlich einer Wahl ihre
verschiedenen Meinungen darstellen und es liegt auch in der Natur der Sache, dass zu
Wahlzeiten die Emotionen mehr oder weniger hochgehen. Es ist nichts Tragisches, sondern
eher etwas Reinigendes und gehört zu einer Demokratie dazu. Zwischen sechs oder acht
Wochen Wahlkämpfen und sechs Jahren Verantwortung übernehmen, liegt allerdings ein
großer Unterschied.
Sie alle wurden heute angelobt und das Gelöbnis endet mit den Worten: Nach bestem
Wissen und Gewissen das Wohl der Gemeinde zu fördern. Ich darf Sie alle ersuchen, in

diesem Sinne in den nächsten sechs Jahren gemeinsam zum Wohl der Marktgemeinde
Wilhering die Entscheidungen zu treffen. Gerade die Marktgemeinde Wilhering hat in den
nächsten Jahren sehr große Projekte zu realisieren.“
Der Bezirkshauptmann wünscht allen die Kraft, sich in den Sitzungen auf das Wesentliche
zu konzentrieren und vielleicht die Entscheidungen dann treffen zu können, wenn man nicht
bereits der Formalismen ermüdet ist.
Bürgermeister LAbg. Mario Mühlböck teilt mit, dass die GRÜNEN und die FPÖ folgende
Personen als Vertreter mit beratender Stimme namhaft gemacht haben:
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Seniorenangelegenheiten und Finanzen
Mitglieder: Christa Murauer GRÜNE
Manfred Feigl FPÖ
Ersatzmitglieder: LT-Präs. Doris Eisenriegler GRÜNE
Ausschuss für Verkehr, WILIA und Wirtschaft
Mitglieder: Mag. Walter Kaiserseder GRÜNE
Monika Aumayr FPÖ
Ersatzmitglieder: LT-Präs. Doris Eisenriegler GRÜNE
Ausschuss für Schule, Kinderbetreuung und Bildung
Mitglieder: Mag. Doris Nöbauer GRÜNE
Monika Aumayr FPÖ
Ersatzmitglieder: Mag. Walter Kaiserseder GRÜNE
Ausschuss für Örtliche Raumplanung und Sportangelegenheiten
Mitglieder: LT-Präs. Doris Eisenriegler GRÜNE
Maria Thewanger FPÖ
Ersatzmitglieder: Mag. Walter Kaiserseder GRÜNE
Ausschuss für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
Mitglieder: LT-Präs. Doris Eisenriegler GRÜNE
Hans Aumayr FPÖ
Ersatzmitglieder: Dkfm. Günter Narzt GRÜNE
Ausschuss für Kultur-, Jugend-, Familien- und Tourismusangelegenheiten
Mitglieder: Mag. Johanna Gebestroither GRÜNE
Hans-Günther Eder FPÖ
Ersatzmitglieder: Dkfm. Inge Narzt GRÜNE
Ausschuss für Örtliche Umweltfragen
Mitglieder: Mag. Doris Nöbauer GRÜNE
Hans Aumayr FPÖ
Ersatzmitglieder: LT-Präs. Doris Eisenriegler GRÜNE

Fraktionsobmänner und Stellverteter
SPÖ Dieter Habermann Fraktionsobmann
Rudolf Tischer Obmannstellvertreter
Dr. Harald Wimmer Obmannstellvertreter
ÖVP Mag. Dr. Ferdinand Hochleitner Fraktionsobmann
Dipl.-Ing. Johann Hauer Obmannstellvertreter
GRÜNE LT-Präs. Doris Eisenriegler Fraktionsobfrau
Dkfm. Günter Narzt Obfraustellvertreter
Punkt 8
Wahl der Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Wilhering in die
Verbandsversammlung des Sozialhilfeverbandes Linz-Land
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund des Sozialhilfegesetzes Vertreter der Gemeinde
Wilhering in den Sozialhilfeverband zu entsenden sind. Die Anzahl der Vertreter richtet sich
nach der letzten Volkszählung und beträgt bei Gemeinden zwischen 5000 und 7500
Einwohnern.....................................................................................................................3 (drei).
Die Marktgemeinde Wilhering hat nach der letzten Volkszählung 5191 Einwohner.
Der SPÖ Fraktion steht die Entsendung von zwei Vertretern und der ÖVP die Entsendung
von einem Vertreter zu. Für die Gemeindevertreter sind auch Ersatzmitglieder zu wählen.
Dem Bürgermeister werden die Wahlvorschläge übergeben. Er stellt fest, dass sie
ordnungsgemäß eingebracht wurden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
LAbg. Bgm. Mario Mühlböck SPÖ
Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger SPÖ
LAbg. Vzbgm. Wolfgang Stanek ÖVP
als M i t g l i e d e r und
Manfred Winter SPÖ
Mag. Karin Peticzka SPÖ
Renate Richter ÖVP
als E r s a t z m i t g l i e d e r
in den Sozialhilfeverband Linz-Land zu entsenden.
Beschluss: e i n s t i m m i g (Die Wahlen wurden in Fraktionswahlen durchgeführt).

Punkt 9
Wahl der Vertreter bzw. Stellvertreter der Gemeinde Wilhering in die
Verbandsversammlung des Bezirksabfallverbandes Linz-Land
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Bürgermeister berichtet, dass gemäß den Bestimmungen des Abfallwirtschaftsgesetzes
Vertreter der Gemeinde Wilhering in den Bezirksabfallverband zu entsenden sind.
Die Gemeinde Wilhering hat demnach einen Vertreter der SPÖ Fraktion und einen Vertreter
der ÖVP Fraktion in den Bezirksabfallverband zu entsenden.
Dem Bürgermeister werden die Wahlvorschläge übergeben. Er stellt fest, dass sie
ordnungsgemäß eingebracht wurden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
LAbg. Bgm. Mario Mühlböck SPÖ
Renate Kapl ÖVP
als M i t g l i e d e r und
Dr. Harald Wimmer SPÖ
Dipl.-Ing. Johann Hauer ÖVP
als E r s a t z m i t g l i e d e r
in den Bezirksabfallverband Linz-Land zu entsenden.
Beschluss: e i n s t i m m i g (Die Wahlen wurden in Fraktionswahlen durchgeführt).
Punkt 10
Wahl des Vertreters bzw. Stellvertreters der Gemeinde Wilhering in die
Mitgliederversammlung des RHV – Donautal
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Die Mitgliedsgemeinden des Reinhaltungsverbandes Donautal haben je einen Vertreter in
die Mitgliederversammlung zu entsenden.

Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
Herrn LAbg. Bürgermeister Mario Mühlböck als ......................................................... Vertreter
und
Herrn Vzbgm. Mag. Dieter Paschinger als seinen ................................................ Stellvertreter
in den Reinhaltungsverband Donautal zu entsenden.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 11
Wahl des Vertreters bzw. Stellvertreters der Gemeinde Wilhering in die
Mitgliederversammlung des RHV – Gumpoldingerbach
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Die Mitgliedsgemeinden des Reinhaltungsverbandes Gumpoldingerbach haben je einen
Vertreter in die Mitgliederversammlung zu entsenden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
Herrn LAbg. Bürgermeister Mario Mühlböck als .......................................................Vertreter
und
Herrn Amtsleiter Rudolf Holzbauer als seinen ................................................... Stellvertreter
in den Reinhaltungsverband Gumpoldingerbach zu entsenden.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 12
Wahl der Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Jagdausschusses der Gemeinde
Wilhering
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.

Der Bürgermeister berichtet, dass aufgrund des Oö. Jagdgesetzes drei Vertreter der
Gemeinde Wilhering in den Jagdausschuss zu entsenden sind.
Dem Bürgermeister werden die Wahlvorschläge übergeben. Er stellt fest, dass sie
ordnungsgemäß eingebracht wurden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
Rudolf Tischler SPÖ
Hans-Herwig Kühn SPÖ
Kons. Josef Mittermair ÖVP
als M i t g l i e d e r und
Hubert Krommer SPÖ
Johann Weidinger SPÖ
Volker Krenn ÖVP
als E r s a t z m i t g l i e d e r
in den Jagdausschuss zu entsenden.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Der Bürgermeister gratuliert im Anschluss an die Wahlen allen heute angelobten Kolleginnen
und Kollegen des Gemeinderates. Er bittet sie, nach bestem Wissen und Gewissen für
unsere Heimatgemeinde parteienübergreifend und zum Wohle der Menschen dieser
Gemeinde zu arbeiten.
Auch der Bürgermeister verspricht, in diesem Sinne sein Bestes für die Gemeinde zu geben.
Nicht Parteien, Personen oder Fraktionen haben diese neue Zusammensetzung des
Gemeinderates ausgesucht, sondern der Wähler hat dieses neue Verhältnis der Mandate im
Wilheringer Gemeinderat erstellt. Für viele, auch für den Bürgermeister, war dies mit einer
überraschenden Deutlichkeit. Er bleibt aber bei seiner Aussage, dass er die Arbeit aller vier
Fraktionen in der vergangenen Gemeinderatsperiode geschätzt hat.
Unsere Gemeinde wurde oftmals als Vorbild dargestellt und es wurde erhebliches
weitergebracht. Auch die Arbeit und der Einsatz jeder oder jedes Einzelnen kann positiv
herausgestrichen werden. Äußere Einflüsse haben vielleicht mitgespielt, die Deutlichkeit der
Mandatsverschiebung in gegebener Stärke ausfallen zu lassen. Anerkannte Persönlichkeiten
und auch von ihm geschätzte Menschen aus unserer Mitte haben die Zeche für andere
mitbezahlen müssen. Alle kennen das Auf und Ab der Parteienlandschaft. Die Bewegungen
werden immer rascher, sowohl in die eine als auch in die andere Richtung. Auch der
Bürgermeister und seine Fraktion müssen diesem Spiel der Kräfte und der Sensibilität der
Wähler in die Augen schauen und schon das nächste Mal kann sich das Blatt in alle
Richtungen wenden.
Bis zum nächsten Urnengang auf Gemeindeebene sind es aber noch einige Jahre. Bis dahin
lädt der Bürgermeister alle ein, als Einzelpersonen, als gewählte Mandatare, als Fraktionen,
das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen und das Miteinander für unsere Gemeinde
und die hier lebenden Menschen im Vordergrund zu sehen. Es darf schon sein, dass sich die

Parteien in einen Wettbewerb der guten Ideen begeben, es darf auch heißen, fair und
sachlich zu diskutieren. Trotz manch unterschiedlicher Auffassungen ersucht der
Bürgermeister aber, dass man sich auch weiterhin menschlich begegnet und in die Augen
schauen kann. Der persönliche Respekt voreinander muss gewahrt bleiben. Am schönsten
ist es natürlich, wenn man sich auch nach dem politischen Wettstreit privat zusammen
setzen und auch über private und persönliche Dinge sprechen kann.
Es wurde sehr viel erreicht, es liegt aber auch sehr viel Arbeit und viele Aufgaben vor dem
neuen Gemeinderat.
Sei es die Musikschule mit Mehrzweckräumen, der Straßenbau in vielen Bereichen der
Gemeinde, der Hortneubau, die bauliche Aufwertung und Verbesserung der Hauptschule,
ein neues Gemeindeamt, Sozialer Wohnbau, Betreubares Wohnen, Seniorenheim und
natürlich die Dorfentwicklung in Schönering, sowie die gesamte Infrastruktur rund um die
Reha Klinik.
Es sind dies viele Wünsche die verwirklicht werden wollen, die aber auch viel Geld
verschlingen. Auch wenn die Sehnsüchte nach diesen Projekten groß sind, appelliert der
Bürgermeister doch an alle, sich „nach der Decke zu strecken“. Es muss so gewirtschaftet
werden, dass man es auch zukünftig allen gegenüber vertreten kann. Hier darf nicht die
politische Forderung, die sich vielleicht gut verkaufen lässt, im Vordergrund stehen, sondern
es muss nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit und der Finanzierbarkeit gearbeitet werden.
Weiters betont der Bürgermeister, dass es von seiner Seite her keine Animositäten gegen
vorhandene politische Ehen Landes- oder Bundesebene gibt. Der Mensch und politische
Partner ist ihm an seiner Seite wichtig, seine Arbeit, und nicht parteipolitische
Konstruktionen.
Er wünscht allen ein gutes, konstruktives Arbeiten in einem angenehmen Klima, und vor
allem den neuen Gemeindemandataren, dass sie diese Aufgabe interessant empfinden und
gute Ideen einbringen.
Er bedankt sich auch bei den Mitarbeitern des Gemeindeamtes für die stete Hilfsbereitschaft
und dafür, dass die politischen Vertreter aller Fraktionen jederzeit Unterstützung erhalten.
Punkt 13
Bebauungsplan Nr. 83 – 5. Änderung – Grundsatzbeschluss
Berichterstattung durch den Bürgermeister:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 83 "Almdorf" zu ändern.
Das Planungsgebiet betrifft die Wohnsiedlung Almdorf mit 10 Reihenhäusern.
Von den betroffenen Grundeigentümern gibt es diverse Änderungswünsche (Gebäudehöhe,
Änderung der Grundstücksgrenzen, usw.). Der Planungsausschuss der Marktgemeinde
Wilhering hat sich in seiner Sitzung vom 11. September 2003 mit dieser Angelegenheit
beschäftigt und vorgeschlagen, den Bebauungsplan zu ändern.
Vom Ortsplaner, Herrn Arch. DI. Dr. Englmair wird die Änderung ebenfalls befürwortet.
Im Rahmen des Verfahrens soll vor Erstellung des Änderungsplanes mit den betroffenen
Grundeigentümern nochmals ein Gespräch hinsichtlich der Änderungswünsche geführt
werden.

Der Bürgermeister stellt daher den
Antrag,
den Grundsatzbeschluss für die Änderung zu fassen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 14
Bebauungsplan Nr. 63 – 2. Änderung „Walluschnig“ – Beschlussfassung nach
durchgeführtem Verfahren
Berichterstattung durch den Bürgermeister:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, den Bebauungsplan Nr. 63 für das Grundstück
Nr. 5/2, KG Dörnbach, zu ändern. Das Grundstück liegt an der Ochsenlandesstraße in der
Ortschaft von Hitzing.
Durch die Bebauungsplanänderung soll Realteilung für das gegenständliche Grundstück
ermöglicht werden. Des weiteren soll durch Vorschreibung eines geeigneten Lärmschutzes
eine Verbesserung der Wohnqualität erfolgen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben. Vom Amt
der Oö. Landesregierung, Abt. Raumordnung, Unterabteilung Örtliche Raumordnung, wurde
mit Schreiben vom 7. Oktober 2003 mitgeteilt, dass die vorgesehene Bebauungsplanänderung
zur Kenntnis genommen wird. Überörtliche Interessen im besonderen Maße,
werden durch die gegenständliche Planung – bedingt durch die Lage des Änderungsbereiches
im direkten Anschluss an die L 1381 (Ochsenstraße) – berührt. Die Bebauungsplanänderung
ist daher genehmigungspflichtig.
Der Bürgermeister stellt daher den
Antrag,
die Bebauungsplanänderung nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 15
Bebauungsplan Nr. 20 und 54 „Seerbergstraße I und II“ – Aufhebung –
Beschlussfassung nach durchgeführtem Verfahren
Berichterstattung durch den Bürgermeister:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, die Bebauungspläne Nr. 20 und 54
"Seerbergstraße I und II" ersatzlos aufzuheben. Das Planungsgebiet liegt beidseits der
Seerbergstraße in der Ortschaft Dörnbach.
Im Rahmen des Verfahrens wurden keine negativen Stellungnahmen abgegeben.
Vom Amt der Oö. Landesregierung, Abt. Raumordnung, Unterabteilung Örtliche
Raumordnung, wurde mit Schreiben vom 27. August 2003 mitgeteilt, dass ein Widerspruch
zum rechtswirksamen Flächenwidmungsplan nicht gegeben ist. Des weiteren sind

überörtliche Interessen im besonderen Maße durch die geplante Aufhebung nicht berührt.
Die Aufhebung ist daher nicht genehmigungspflichtig.
In zwei Gesprächen mit den unmittelbar betroffenen Grundeigentümern und Anrainern,
wurde vereinbart, für das Planungsgebiet einen neuen Bebauungsplan zu erstellen.
Um ungewollte Bauführungen zu vermeiden, wird vorgeschlagen, über das gegenständliche
Planungsgebiet ein Neuplanungsgebiet zu verhängen. Es soll daher unter TOP 16 ein
diesbezüglicher Beschluss gefasst werden.
Der Bürgermeister stellt daher den
Antrag,
die Aufhebung der Bebauungspläne nach durchgeführtem Verfahren zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 16
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die Grundstücke 116/5-7, 116/8, 116/10,
116/12 und 117/2 – alle KG Dörnbach
Berichterstattung durch den Bürgermeister:
Die Marktgemeinde Wilhering beabsichtigt, über die Grundstücke Nr. 116/5 – 7, 116/8,
116/10, 116/12 und 117/2, alle KG Dörnbach, ein Neuplanungsgebiet zu verhängen. Die
gegenständlichen Parzellen liegen beidseits der Seerbergstraße in der Ortschaft Dörnbach.
Das Planungsgebiet wird zur Zeit von den Bebauungsplänen Nr. 20 und 54 (Seerbergstraße
I und II) erfasst, welche mit heutigem Beschluss des Gemeinderates aufgehoben werden
sollen.
In zwei Gesprächsrunden mit den betroffenen Grundeigentümern und Anrainern, wurde
vereinbart, für die gegenständlichen Parzellen einen neuen Bebauungsplan zu erstellen.
Durch den Bebauungsplan soll eine dem Orts- und Landschaftsbild entsprechende
Bebauung festgeschrieben bzw. ermöglicht werden.
Um die Erstellung des neuen Bebauungsplanes nicht zu erschweren oder gar zu verhindern,
wird vorgeschlagen, über die gegenständlichen Grundstücke ein Neuplanungsgebiet zu
verhängen. Diese Vorgangsweise wird vom Ortsplaner ebenfalls befürwortet.
Der Bürgermeister stellt daher den
Antrag,
nachfolgende Verordnung zu beschließen:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Marktgemeinde Wilhering vom 30. Oktober 2003, betreffend die
Verhängung eines Neuplanungsgebietes über die in der Beilage dargestellten Grundstücke
Nr. 116/5 – 7, 116/8, 116/10, 116/12 und 117/2, alle KG Dörnbach.
§ 1
Über die in der beiliegenden Mappenkopie M 1:1000 dargestellten Grundstücke wird im
Sinne des § 45 Abs. 1 OÖ. Bauordnung 1994, Landesgesetzblatt Nr. 66 aus 1994 i.d.g.F.,

ein Neuplanungsgebiet zur Erstellung eines Bebauungsplanes mit der Wirkung gemäß § 45
Abs. 2 OÖ. BauO., dass Bauplatzbewilligungen, Bewilligungen für die Änderung von
Bauplätzen und bebauten Grundstücken und Baubewilligungen – ausgenommen
Baubewilligungen für Bauvorhaben gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 4 (Abbruch von Gebäuden) –
nur ausnahmsweise erteilt werden dürfen, wenn nach der jeweils gegebenen Sachlage
anzunehmen ist, dass die beantragte Bewilligung die Durchführung des künftigen
Bebauungsplanes nicht erschwert oder verhindert.
§ 2
Das Planungsziel dieses Neuplanungsgebietes wird damit begründet, dass die Erstellung
eines neuen Bebauungsplanes nicht erschwert oder gar verhindert wird. In den
Bebauungsplan sollen Bestimmungen hinsichtlich der Traufenhöhe, Stellplätze,
Geschossflächenzahl, Stützmauer, Anschüttungen, usw. aufgenommen werden.
§ 3
Ein Bebauungsplanentwurf, in dem das Gebiet, über welches das Neuplanungsgebiet
verhängt wird, abgegrenzt ist, liegt gemäß § 94 Abs. 4 der OÖ. Gemeindeordnung 1990
während der Kundmachungsfrist dieser Verordnung beim Marktgemeindeamt Wilhering auf.
§ 4
Das Neuplanungsgebiet wird gemäß § 94 Abs. 2 OÖ. Gemeindeordnung 1990, frühestens
mit dem Tag auf den Ablauf der zweiwöchigen Kundmachungsfrist rechtswirksam.
Gemäß § 45 Abs. 5 der OÖ. Bauordnung 1994 tritt das verhängte Neuplanungsgebiet mit
dem Rechtswirksamwerden des neuen Bebauungsplanes, spätestens jedoch nach zwei
Jahren außer Kraft, wenn sie nicht verlängert wird. Der Gemeinderat kann die Erklärung zum
Neuplanungsgebiet durch Verordnung höchstens zweimal auf je ein weiteres Jahr
verlängern.
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Punkt 17
Vergabe Straßenbeleuchtung Mühlbachtal
Berichterstattung durch den Bürgermeister:
Der Bürgermeister:
LAbg. Mario Mühlböck
Die Straßenbeleuchtungsarbeiten „Mühlbachtal“ wurden 6 Angebote eingeholt und brachten
folgendes geprüftes Ergebnis:
1. Fa. Hintermüller € 13.886,64
2. Fa. Kastner € 16.512,72
3. Fa. VA TECH ELIN EBG € 17.507,69
4. Fa. Licht und Planung € 20.861,04
5. Fa. Verkehrs- und Kommunikationstechnik € 21.152,40
6. Fa. Elektro Kagerer € 22.590,00
Die Angebote beinhalten die elektrotechnischen und die baulichen Arbeiten, sowie
Regiearbeiten.

Entsprechend dem Beschluss des Bauausschusses vom 01. September 2003 wurden
Angebote für 6 Beleuchtungsmasten (2 Masten Haltestelle Gnamlweg und 4 Masten
Haltestelle Gaferlweg/Brausmühlweg) mit der erforderlichen Verkabelung eingeholt.
Die Kostenschätzung betrug € 15.000,-- inkl. MWSt.
Bei den Mastansatzleuchten wurden zwei Varianten angeboten, wobei sich das Fabrikat
Phillips „Iridium 252“ als günstigere Variante darstellt.
Entsprechend dem Angebot der Firma Hintermüller betragen die Kosten mit der
Ansatzleuchte Fabrikat Phillips „Iridium 252“ ohne Regiearbeiten € 12.147,84. Es wird daher
vorgeschlagen die Arbeiten an die Fa. Hintermüller zu vergeben.
Als Vergabeverfahren wurde die Direktvergabe im Sinne des § 23 Abs. 7
Bundesvergabegesetz 2002 angewandt. Die Wertgrenze beträgt € 20.000,-- exkl. MWSt.
Der Bürgermeister ergänzt, dass bei einer Vergabesumme von mindestens € 15.000,-- der
höchstmögliche Förderungsbetrag durch das Land Oö. gewährt wird. Es sollen daher noch
drei zusätzliche Straßenbeleuchtungsmasten angekauft werden.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
den Auftrag zu einem Gesamtpreis von € 12.147,84 inkl. MWSt. an die Firma Hintermüller
zu vergeben und drei zusätzliche Straßenbeleuchtungsmasten anzukaufen.
Beschluss: 30 JA-Stimmen, 1 Stimmenthaltung Frau GR Eisenriegler.
Punkt 18
Abschluss eines Kaufvertrages mit der Klinik Wilhering GmbH
Der Bürgermeister ruft den Werdegang der Reha Klinik in Wilhering für alle, die bisher nicht
im Gemeinderat vertreten waren, noch einmal in Erinnerung.
Es wurde vielfach in den Ausschüssen und auch im Gemeinderat über die Verwirklichung
dieses Projektes diskutiert. Man hat im Gemeinderat auch einen Grundsatzbeschluss für die
Errichtung dieser Reha Klinik gefasst. Es ist dies eine einmalige Chance für Wilhering und es
werden dadurch auch viele Arbeitsplätze geschaffen.
In der letzten Sitzung musste der Beschluss über den Kaufvertrag abgesetzt werden, weil
noch nicht alle Bedingungen seitens der Betreibergesellschaft erfüllt waren.
Der nun vorliegende Vertrag wurde in Absprache mit dem Notar der Betreibergesellschaft
und dem Rechtsanwalt der Gemeinde erstellt.
Dieser Vertrag ist den Fraktionen zugegangen und es wurden auch einige Anmerkungen
dazu festgehalten. So wurde z.B. die Eintragung in das Firmenbuch als „Reha Klinik
Wilhering GmbH“ noch nicht durchgeführt. Die Eintragung ist allerdings sichergestellt, sie ist
lediglich noch nicht durchgeführt.
Weiters wurde in den Vertrag eingebaut, dass das Geld welches die Marktgemeinde
Wilhering erhält, nicht einen Monat nach Vertragsunterzeichnung, sondern sofort auf ein
Treuhandkonto überwiesen wird.
Dieser Vertrag ist nun, wie gesagt, allen Fraktionsobleuten zugegangen.
Der Bürgermeister stellt fest, dass durch das genaue Interesse, das für dieses Projekt
vorherrscht, in den letzten Tagen vielleicht mancher in den Ruf eines „Verhinderers“

gekommen ist. Diese Erfahrung hat er in den letzten Tagen auch selbst gemacht. Er möchte
aber diese Personen öffentlich von diesem Vorwurf reinwaschen. Es war dies absolut nicht
der Fall und hat sich vielleicht nur oberflächlich betrachtet so dargestellt.
Um dies näher zu erklären, führt der Bürgermeister aus, dass beim Rechtsanwalt der
Gemeinde ein Fraktionsmitglied der ÖVP angefragt hat, welche Sicherheiten man in diesen
Vertrag für die Gemeinde Wilhering einbauen könnte.
Der Rechtsanwalt hat daraufhin gesagt, dass solche Sicherstellungen nicht in den Vertrag
kommen sollen, sondern als Sideletter dem Vertrag angefügt werden können. Dies wurde
dem Bürgermeister mitgeteilt und er hat daraufhin den Notar der Betreibergesellschaft
informiert. Auch dieser hat in einem Sideletter nichts Negatives gesehen und er war
durchaus bereit, eine entsprechende Formulierung anzufügen.
Als dann der Bürgermeister mit Herrn Maitz von der Firma MARE diesbezüglich Kontakt
aufgenommen hat, hat dieser äußerst ablehnend reagiert. Er hat dies als eine persönliche
Beleidigung aufgefasst und mitgeteilt, dass er das Projekt Reha Zentrum Wilhering nicht
mehr betreiben will. Es ist nach Aussage von Herrn Maitz äußerst unwahrscheinlich, dass so
eine Reha Klinik Konkurs anmeldet und sollte dies wider Erwarten doch der Fall sein, gibt es
genug Firmen, die diese Klinik übernehmen würden. Auch seine bisherigen Projekte stehen
auf sehr soliden Füßen und es gibt keinerlei wie immer geartete Anzeichen, dass eines
dieser Projekte nicht funktionieren würde. Auch auf den Hinweis, dass die Gemeinde
Wilhering doch 1,3 Mio EURO an Infrastrukturmaßnahmen investiert, hat sich Herr Maitz
nicht eingelassen.
Um nun dieses Projekt nicht zu gefährden, hat der Bürgermeister wiederum mit den
Fraktionen Gespräche geführt, ob man diese durchaus für die Gemeinde Wilhering gut
gemeinte Zusatzvereinbarung nicht weglassen könnte, da die Betreiberfirma MARE,
respektive Herr Maitz, diese als einen Vertrauensbruch auffasst.
Es wurde dann seitens der Fraktionen festgestellt, dass man diese Zusatzvereinbarung
weglassen kann.
Der Bürgermeister hat daraufhin am Vormittag noch einmal mit Herrn Maitz telefoniert und
ihm mitgeteilt, dass es keine Zusatzvereinbarung geben wird, dass er aber auch ob dieses
Sicherheitsgedankens, der für die Gemeinde Wilhering durchaus legitim ist, das Projekt nicht
aufgeben soll. Herr Maitz hat dem Bürgermeister gegenüber gesagt, dass bei einem
Vertragsabschluss in der vorliegenden Form einer Errichtung der Reha Klinik nichts mehr im
Wege steht.
Der Bürgermeister betont noch einmal, dass hier keinesfalls der Geruch einer Verhinderung
dieses Projektes an irgendeiner Person des Gemeinderates oder auch an ihm selbst haften
bleiben soll. Man wollte mit dieser Zusatzvereinbarung lediglich das Beste für die Gemeinde
Wilhering, dass Herr Maitz darauf nicht eingegangen ist, steht auf einem anderen Blatt. Der
Vorwurf einer unverantwortlichen Projektgefährdung ist daher gänzlich unbegründet und
entschieden zurückzuweisen.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
nachstehenden Vertrag, abgeschlossen zwischen der Marktgemeinde Wilhering und der
Klinik Wilhering GmbH, zu beschließen.
Vertrag siehe Beilage V.
Herr GR Dr. Hochleitner bedankt sich in seiner Wortmeldung ausdrücklich beim
Bürgermeister, dass er das eine oder andere, das in den letzten Tagen in die falsche Kehle
gekommen ist, richtig gestellt hat.

Es ist sehr positiv, dass in der Vergangenheit und auch jetzt gemeinsam an einem Strang
gezogen wird. Dass sich dieses Projekt durch verschiedene Umstände manches Mal etwas
verzögert hat, liegt in der Natur der Sache. Es ist dies ein sehr großes und zukunftsträchtiges
Vorhaben, das natürlich auch ausgesprochen gut vorbereitet sein muss. Dass der Betrag,
der hier von der Gemeinde in die Hand genommen werden muss, kein kleiner ist, hat der
Bürgermeister ja schon erwähnt. Zu diesem Betrag wird sich natürlich auch noch im Zuge
der gesamten Baumaßnahmen die eine oder andere Investition dazugesellen.
Herr GR Dr. Hochleitner ersucht, in diesem Zusammenhang aber nicht auch die anderen
Projekte in der Gemeinde und in den einzelnen Ortschaften zu vernachlässigen. Auch in der
Ortschaft Wilhering ist es wichtig, im Sinne einer gedeihlichen Ortsentwicklung etwas
weiterzubringen.
Für die Musikschule und für die anderen Projekte wünscht Herr GR Dr. Hochleitner, dass es
dem Finanzreferenten gelingen möge, auch hier die finanzielle Bedeckung aufzubringen.
Er stellt weiters fest, dass es im Sinne einer Bürgerbeteilgung durchaus jetzt an der Zeit
wäre, das Projekt Reha Zentrum auch der Bevölkerung vorzustellen. Ebenso alle dazu
gehörigen Infrastrukturmaßnahmen.
In diesem Zusammenhang schlägt der Bürgermeister vor, diese Bevölkerungsinformation am
11. November durchzuführen.
Abschließend stellt der Bürgermeister fest, dass sich in rund 10 Jahren diese investierten
Gelder für die Gemeinde amortisiert haben.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, lässt der Bürgermeister über seinen Antrag
abstimmen.
Beschluss: 28 JA-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen (Fraktion GRÜNE)
Punkt 19
Allfälliges
� Herr GR Dr. Hochleitner gratuliert dem Bürgermeister zum Geburtstag und auch zur
Wahl in den Oberösterreichischen Landtag. Er hält fest, dass seine Fraktion auch in
Zukunft mit den anderen politischen Vertretern im Gemeinderat gemeinsam und
konstruktiv für die Marktgemeinde Wilhering arbeiten will.
� Herr GV Konsulent Mittermair gratuliert dem Bürgermeister ebenfalls zur Wahl in den
Oberösterreichischen Landtag.
� Frau GV Kapl möchte wissen, nach welchen Kriterien die Hochwassermedaillen
vergeben wurden.
Der Bürgermeister hält fest, dass diese Ehrungen in keinem Ausschuss der
Gemeinde beraten wurden, sondern die freiwilligen Helfer auf Betreiben des Landes
Oö. diese Auszeichnung erhalten haben. Um zu erfahren, wer sich an dieser
Hilfsmaßnahme beteiligt hat, wurden auf Vorschlag des Landes die Feuerwehren
kontaktiert. Diese haben dann die einzelnen Personen der Gemeinde bekannt
gegeben. Dass viele, die sich nicht bei einer Feuerwehr für den Hilfsdienst gemeldet
haben, der Gemeinde daher nicht bekannt sind, ist Tatsache. All jene, die mitgeholfen
haben diese Flutkatastrophe zu bewältigen, namentlich zu erfassen bzw. zu erfahren,
ist aber ein Ding der Unmöglichkeit.

� Frau Landtagspräsidentin GR Eisenriegler gratuliert ebenfalls dem Bürgermeister und
spricht den Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit aus.
Als Schwerpunkte für die Gemeinderatsarbeit der GRÜNEN wurden die Bereiche
Naturschutz, Soziales und Kultur festgelegt.
� Auch Herr GR Aumayr gratuliert dem Bürgermeister und er bedankt sich für das
Vertrauen, das ihm durch die Zuweisung einer Ausschussobmannstelle entgegen
gebracht wurde.
� Herr GR Dr. Wimmer möchte wissen, ob die Gepflogenheit, eine Bürgerfragestunde
vor und nach den Gemeinderatssitzungen abzuhalten, beibehalten wird.
Vom Bürgermeister wird dies bejaht, lediglich bei der konstituierenden Sitzung ist die
Abhaltung dieser Bürgerfragestunde nicht angebracht.
� Herr Vzbgm. Mag. Paschinger teilt mit, dass am 2.12., 18.00 Uhr, eine Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Seniorenangelegenheiten und Finanzen
stattfindet.
Weiters wird am 7.11. der Seniorennachmittag im Gasthaus Herzog sein .
� Herr Vzbgm. LAbg. Stanek gratuliert in seiner Wortmeldung dem Bürgermeister zum
Geburtstag und auch zur Wahl in den Oberösterreichischen Landtag.
Er hält fest, dass die Gemeinde Wilhering in den nächsten Jahren sehr große
Projekte zu realisieren und zu finanzieren hat. Auch er appelliert, das Gemeinsame
vor das parteipolitische Denken zu stellen und er wünscht sich, dass das sehr
angenehme Klima im Wilheringer Gemeinderat auch weiterhin aufrecht bleibt.
� Abschließend gibt der Bürgermeister bekannt, dass er mit heutigem Tag
nebenberuflicher Bürgermeister der Marktgemeinde Wilhering ist.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ende der Sitzung 22.30 Uhr.