V erordnung - Gemeinde Wilhering

Beschluss: 11 JA-Stimmen (gesamte ÖVP Fraktion), 20 NEIN-Stimmen.
Der Gegenantrag ist somit abgelehnt.
Herr GR Dr. Hochleitner übergibt dem Bürgermeister den Wahlvorschlag für die Stelle des
Obmannstellvertreters des Prüfungsausschusses.
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit dieses Wahlvorschlages fest.
Er lässt dann über den Antrag, die Obmannstelle des Prüfungsausschusses der Fraktion
GRÜNE und die Obmannstellvertreter-Funktion der ÖVP Fraktion zuzuweisen, abstimmen.
Beschluss: 19 JA-Stimmen, 11 NEIN-Stimmen (gesamte ÖVP Fraktion), 1
Stimmenthaltung Frau GR Doris Eisenriegler.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
den Personalbeirat folgender Fraktion(en) zuzuweisen:
Personalbeirat
Beschluss: e i n s t i m m i g.
Obmann FPÖ
Obmannstellvertreter SPÖ
Punkt 6
Wahl der Obmänner und Obmann-Stellvertreter der Ausschüsse gem. § 33 Abs. 3 OÖ.
GemO. 1990 i.d.g.F
Die Wahlvorschläge für die Obmänner und Obmannstellvertreter der einzelnen Ausschüsse
werden dem Bürgermeister übergeben.
Der Bürgermeister stellt die Gültigkeit der eingebrachten Wahlvorschläge fest.
Herr GR Dieter Habermann stellt den
A n t r a g ,
per Akklamation abzustimmen
Beschluss: 28 JA-Stimmen, 3 Gegenstimmen (Fraktion GRÜNE)
Es ist daher geheim mittels Stimmzettel abzustimmen.
Der Bürgermeister stellt den
A n t r a g ,
folgende Personen zu wählen: