Kleines 1x1 der Normung - SNV

5 Recht und NormungRechtliche Bedeutung von Normen –Rechtsnatur und BindungswirkungDie Anwendung von Normen basiert auf dem Prinzip der Frei -willigkeit. Normen haben im rechtlichen Sinne daher keine Bindungswirkungwie etwa Gesetze. Man ist demnach zur Einhaltungoder Anwendung von Normen rechtlich nicht verpflichtet.Bindend werden sie allerdings immer dann, wenn in Verträgenzwischen Parteien auf Normen Bezug genommen wird oder derGesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt.In den Fällen, in denen SN-Normen von Vertragsparteien nichtzum Inhalt eines Vertrages gemacht worden sind, dienen sie imStreitfall dennoch als Entscheidungshilfe, zum Beispiel wenn esim Kauf- und Werkvertragsrecht um Sachmängel geht. Hierspricht der «Beweis des ersten Anscheins» für den Anwenderder Norm in dem Sinne, dass er die im Warenverkehr erforderlicheSorgfalt beachtet hat.Normen sind in diesem Fall Richtlinien, derenEinhaltung für den Unternehmer zumindest einegewisse Rechtssicherheit bietet.Kauf- und Werkvertragsrecht –Normen als Massstab mangel freierBeschaffenheitTechnische Normen haben insbesondere im KaufundWerkvertragsrecht ihre rechtliche Bedeutung:Denn zur Klärung der Frage, ob eine gelieferte| 32