Patientenverfügung/ Vorsorgevollmacht - Zahnärztekammer Bremen

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4 Zahnärztliche Berufsausübung und Recht Seit dem 1. September 2009 ist das „Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts“ in Kraft . Das Gesetz regelt unter anderem: Das Rechtsinstitut Patientenverfügung wird im Betreuungsrecht verankert und die Schrift form als Wirksamkeitsvoraussetzung eingeführt. Die Aufgaben eines Betreuers oder Bevollmächtigten beim Umgang mit einer Patientenverfügung und bei der Feststellung des Patientenwillens werden geregelt und dabei klargestellt, dass der Wille des Patienten unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung zu beachten ist. Festlegungen in einer Patientenverfügung, die auf eine verbotene Tötung auf Verlangen gerichtet sind, bleiben unwirksam. Besonders schwerwiegende Entscheidungen eines Betreuers oder Bevollmächtigten über die Einwilligung, Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung in ärztliche Maßnahmen bedürfen bei Zweifeln über den Patientenwillen der Genehmigung des Vormundschaft sgerichts. Ergänzend wird der Schutz des Patienten durch verfahrensrechtliche Regelungen sichergestellt. Rechtsprechung erkennt Patientenverfügungen an Seit Ende der 90er Jahre sind Patientenverfügungen von der Rechtsprechung anerkannt worden. Der BGH hat seit 2003 die Verbindlichkeit des in einer Patientenverfügung geäußerten Willens bestätigt. Die Grundsätze und Empfehlungen der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbegleitung und zum Umgang mit Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung gehen ebenfalls von der Verbindlichkeit einer Patientenverfügung aus. Daher ist jeder Arzt an den in einer Patientenverfügung geäußerten Willen grundsätzlich gebunden, wenn die anstehende Behandlungssituation derjenigen entspricht, die der Patient in der Verfügung beschrieben hat und Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Neue gesetzliche Regelungen keine Anhaltspunkte für eine nachträgliche Willensänderung erkennbar sind. Patientenverfügung Nach der gesetzlichen Defi nition der Patientenverfügung (§ 1901 a Abs. 1 BGB) ist es erforderlich, dass die Willensbekundung von einem einwilligungsfähigen Volljährigen (18. Lebensjahr vollendet) verfasst wurde in schriftlicher Form vorliegt und eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztlicher Eingriff e für den Fall der späteren Einwilligungsunfähigkeit bezeichnet. Schrift form der Patientenverfügung Der Gesetzgeber hat die Schrift form für die Patientenverfügung als Wirksamkeitsvoraussetzung geschaff en. Die Schrift form hat vorrangig das Ziel, die Betroff enen vor übereilten und überlegten Festlegungen zu warnen. Ferner wird der Beweis eines geäußerten Willens durch die Schrift form eindeutig geführt. Widerruf der Patientenverfügung Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden. Das kann zum Bespiel geschehen durch Durchstreichen einer vorhandenen Patientenverfügung oder durch Vernichtung in Widerrufsabsicht. Wichtig ist, dass die aktuelle Willensänderung des Patienten hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt. Zur Vermeidung von Missverständnissen sollte der Widerruf auch schrift lich erfolgen, zum Beispiel durch Errichten einer inhaltlich modifi zierten Patientenverfügung. Aktualisierungspfl icht Der Gesetzgeber hat eine Aktualisierungspfl icht des Testierenden als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Patientenverfügung nicht vorgesehen. Der Zeitraum zwischen der Errichtung oder der letzten Änderung oder Bestätigung der Patientenverfügung und dem Behandlungszeitpunkt rechtfertigt nicht die Schlussfolgerung, dass die abgegebenen Erklärungen nicht mehr gelten sollen. Bindungswirkung der Patientenverfügung Wenn die schrift liche Patientenverfügung eine Entscheidung über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in zukünft ige Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriff e, die auf die konkret eingetretene Lebens- und Behandlungssituation zutrifft , ist eine Einwilligung eines eventuell vom Gericht eingesetzten Betreuers in die ärztliche Behandlung nicht erforderlich, da der Betreute diese Entscheidung bereits selbst getroffen hat und diese für den Betreuer bindend ist. Es ist zu prüfen, ob die Patientenverfügung auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutrifft , ob sie für diese Situation eine Entscheidung über die anstehende ärztliche Maßnahme enthält und ob sie noch dem Willen des Patienten entspricht. Diese Prüfung umfasst alle Gesichtspunkte, die sich aus der aktuellen Lebens- und Behandlungssituation des Betroff enen ergeben. Das schließt auch die Prüfung ein, ob das aktuelle Verhalten des nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten konkrete Anhaltspunkte dafür zeigt, dass er unter den gegebenen Umständen den zuvor schrift lich geäußerten Willen nicht mehr gelten lassen will und ob der Betroff ene bei seinen Festlegungen diese Lebenssituation mit bedacht hat. Ergibt diese Prüfung, dass sich die Sachlage nachträglich so erheblich geändert hat, dass die frühere selbstverantwortlich getroffene schrift liche Entscheidung die aktuelle Lebenssituation nicht umfasst, kann der Betreuer von den getroffenen Festlegungen abweichen. In allen anderen Fällen ist jedoch auf der Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs daran festzuhalten, dass die Willensbekundung des Patienten für oder gegen bestimmte medizinische Maßnahmen vom Betreuer nicht durch einen Rückgriff auf den mutmaßlichen Willen des Betroff enen korrigiert werden darf. Genehmigung des Vormundschaft sgerichts bei ärztlichen Maßnahmen Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Vormundschaft sgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute aufgrund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die gerichtliche Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist. Das gilt auch für die Nichteinwilligung oder den Widerruf der Einwilligung des Betreuers. Diese Grundsätze gelten auch für einen Bevollmächtigten des Patienten. Wichtig: Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung in ärztliche Maßnahme ist dann, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Patient aufgrund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet, nur dann von einer Vollmacht (insbesondere einer Vorsorgevollmacht) gedeckt, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und sie zudem schrift lich erteilt. Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer Die Bundesnotarkammer hat ein Zentrales Vorsorgeregister eingerichtet: Bundesnotarkammer Zentrales Vorsorgeregister Postfach 080151, 10001 Berlin, Tel.: 01805 355050 Telefax: 030 38386677 info@vorsorgeregister.de. 10 / 2009
In dieses Register dürfen Angaben über Vollmachtgeber, Bevollmächtigte, die Vollmacht, deren Inhalt sowie über Vorschläge zur Auswahl eines Betreuers, Wünsche zum Wahrnehmen der Betreuung und den Vorschlagenden aufgenommen werden. Ferner können auch Betreuungsverfügungen unabhängig von der Eintragung einer Vollmacht registriert werden. Es dient den Vormundschaft sgerichten und anderen Gerichten zur Abfrage, um im Einzelfall konkrete gerichtliche Entscheidungen zu treff en. Mehr als 20.000 Registerabfragen pro Monat nehmen deutsche Gerichte bei der Bundesnotarkammer vor. Perioperatives Management unter gerinnungsaktiven Substanzen – dieses Th ema behandelte Dr. Günther Egidi von der Akademie für hausärztliche Fortbildung Bremen am 17. Juni 2009 auf einer interdisziplinären Veranstaltung. Als Experten nahmen die Professores Hambrecht (Kardiologie), Lehnert (Chirurgie) und Rasche (Onkologie) sowie Dr. Ebke (Stroke-Unit) und der Autor teil. Einen breiten Raum nahmen zahnärztlich-chirurgische Interventionen bei antikoagulativ behandelten Patienten ein. Zusammengefasst gilt es, Folgendes zu beachten: Das Nachblutungsrisiko unter Antikoagulation muss dem Risiko thromboembolischer Komplikationen beim Absetzen oder der Umstellung auf Heparin entgegengestellt werden. Die enge Abstimmung mit dem (Haus-)Arzt ist stets erforderlich. Keinesfalls darf die Antikoagulation eigenmächtig durch Patient oder Zahnarzt abgesetzt oder modifi ziert werden. Der Eingriff hat zeitlich so zu erfolgen, dass der Zahnarzt bei einer Blutung erreichbar ist. Es können Extraktionen eines oder mehrerer Zähne sowie 10 / 2009 Aufbewahrungsort der Patientenverfügung »Jeder Patient, der eine Patientenverfügung errichtet hat, sollte den Bevollmächtigten und gegebenenfalls weitere Personen sowie den Hausarzt informieren, dass eine entsprechende Willenserklärung vorliegt. Die Urkunde sollte im Einzelfall schnell und einfach auffi ndbar sein. Sinnvoll ist stets die Information an das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer«, empfi ehlt W. M. Nentig, Justiziar der Zahnärztekammer Bremen. (wn) Chirurgie bei Patienten unter antikoagulativer Medikation von Dr. Uwe Matzen unkomplizierte Osteotomien, unter guter lokaler Blutstillung, bei einem INR-Wert von 2,0–3,5 durchgeführt werden. Bei umfangreicherer Chirurgie oder chirurgischen Eingriff en mit ungenügender lokaler Blutstillungsmöglichkeit wird ein INR- Wert von 1,6–1,9 empfohlen. Die Bestimmung des aktuellen INR-Wertes muss stets am Tage der Operation oder zumindest am Vortage erfolgt sein. Bei Hochrisikopatienten, die ein intensives Monitoring bzw. i.v. Heparinisierung benötigen oder bei Patienten, die nicht in der Lage sind im Falle einer Nachblutung zum Arzt zu gehen, ist eine stationäre Behandlung indiziert. Ein Absetzen von ASS 100 bei zahnärztlich-chirurgischen Eingriff en ist bei suffi zienter lokaler Blutstillung i.d.R. nicht erforderlich. Für die Th erapie mit Clopidogrel (Plavix®, Iscover®) und Ticlopidin (Tiklyd®) liegen noch keine ausreichenden Erkenntnisse über erhöhte Nachblutungsgefahren vor, so dass in Absprache mit dem Arzt ein Absetzen sieben bis zehn Tage vor dem zahnärztlich-chirurgischen Eingriff empfohlen wird. Zahnärztliche Berufsausübung und Recht Entscheidend für den Erfolg sind eine atraumatische Operationstechnik mit sorgfältiger lokaler Blutstillung und möglichst dichtem Wundverschluss sowie der Einsatz lokaler Blutstillungsmaßnahmen (z. B. Verbandplatte). Lokale Maßnahmen zur Gerinnungsförderung wie die Applikation resorbierbarer Hämostyptika (Gelatineschwämme, oxidierte Zellulose, Kollagenvliese) können hilfreich sein. Auch der Einsatz von Fibrinkleber oder Th rombin ist möglich. Die postoperative Applikation des Fibrinolysehemmers Tranexamsäure in Form von Aufbisstupfern oder Mundspülungen unterstützt die Hemmung der lokalen Fibrinolyse. Fazit: Ambulante zahnärztliche Chirurgie unter Antikoagulantien ist eingeschränkt möglich. Um Blutungskomplikationen zu vermeiden, ist eine strenge Indikationsstellung, eine sorgfältige Th erapieplanung unter Einbeziehung der behandelnden Ärzte, ein atraumatisches chirurgisches Vorgehen mit sorgfältigster lokaler Blutstillung sowie eine engmaschige postoperative Nachbetreuung mit zuverlässiger Erreichbarkeit des Zahnarztes erforderlich. Im Zweifel sollte die Überweisung an eine Fachpraxis oder Klinik erfolgen. (um) BEGO lädt zur Hausmesse ein Information, Austausch und Sonderpreise für Zahnärzte Am 23. Oktober ist Messetag in der Wilhelm-Herbst-Str. 1: Im Stammsitz des Bremer Dentalunternehmens fi ndet von 11.00 bis 17.00 Uhr die BEGO-Hausmesse statt. Interessierte Zahnärzte und Zahntechniker haben die Gelegenheit, hinter die Kulissen der BEGO zu schauen und sich über die BEGO- Geschäftsfelder Zahntechnik, Zahnmedizin und Implantologie zu informieren und auszutauschen. Nicht zuletzt können zahlreiche BEGO-Produkte zu günstigen Messepreisen erworben werden. Die Teilnahme ist kostenfrei, für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte melden Sie sich bis zum 9. Oktober 2009 per Mail an: arendt@ bego.com. Oder telefonisch unter 0421 2028-290. (as) 5 Michael Gielen – studio-gielen.de
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