Die Verwaltungsvorschrift zum HSchAG - Neues

des, der zur Amtsführung notwendigen Vordrucke und der Fachbücher, die die gesetzlichen
Vorschriften und die dienstlichen Anweisungen enthalten;
12.1.2 die Ausgaben für den dienstlichen Schriftverkehr und die Telekommunikation mit Behörden,
insbesondere mit den Aufsichtsbehörden;
12.1.3 die Ausgaben für den Amtsraum einschließlich der Kosten für eine erforderliche Haftpflichtversicherung
für den Fall einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht;
12.1.4 die Vergütungen für die Dienstreisen und Dienstgänge zur Vereidigung, zur Vorlage der Bücher
bei dem Vorstand des zuständigen Amtsgerichts, soweit die Übersendung der Bücher
durch die Post untunlich ist, und zu Dienstbesprechungen, im Übrigen die Vergütung für
von der Gemeinde genehmigte Dienstreisen in entsprechender Anwendung der Vorschriften
des Hessischen Reisekostengesetzes sowie die Erstattung von Verdienstausfall in entsprechender
Anwendung der für Zeugen geltenden Vorschriften des Gesetzes über die
Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen;
12.1.5 der Ersatz von Sachschäden, der im Rahmen der allgemeinen Fürsorgepflicht nach § 92
des Hessischen Beamtengesetzes gewährt wird;
12.1.6 nicht erhobene oder nicht beitreibbare Auslagen der Schiedspersonen mit Ausnahme der
Entschädigung hinzugezogener Dolmetscherinnen und Dolmetscher, die von der Staatskasse
ersetzt werden (§ 43 Abs. 3 HSchAG);
12.1.7 die Aufwendungen für den Versicherungsschutz gegen Personenschäden, der nach § 2
Abs. 1 Nr. 10 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VII - gewährt wird;
12.1.8 der Beitrag für den Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. (BDS) sowie
die Kosten für den Bezug der Schiedsamtszeitung.
12.2 Amtsraum
12.2.1 Die Gemeinde, die die Sachkosten zu tragen hat, hat für einen geeigneten Raum zu sorgen,
in dem die Schiedsperson ihre Amtstätigkeit ausüben, insbesondere die Schlichtungsverhandlungen
durchführen kann. Der Raum ist mit angemessener Ausstattung, mit
Beleuchtung und Heizung zu versehen; für seine Reinigung ist Sorge zu tragen. Die Benutzung
des Raumes kann auf bestimmte Tage und Stunden beschränkt werden. Hierbei sind
jedoch die beruflichen Verhältnisse der Schiedsperson zu berücksichtigen.
12.2.2 Kann die Gemeinde keinen besonderen Raum zur Verfügung stellen und benutzt die
Schiedsperson deshalb die eigene Wohnung oder andere ihr zur Verfügung stehende
Räume, so hat die Gemeinde der Schiedsperson auf Verlangen für die Benutzung der
Räume, für ihre Beleuchtung, Heizung und Reinigung sowie für die Abnutzung der Einrichtungsgegenstände
eine angemessene, unter Berücksichtigung des Umfangs der Amtstätigkeit
zu bestimmende Entschädigung zu gewähren. Die Entschädigung darf den Betrag
nicht übersteigen, den die Gemeinde aufzuwenden hätte, wenn sie den Amtsraum zur Verfügung
stellen würde.
12.2.3 Ist die Gemeinde bereit, der Schiedsperson einen geeigneten Raum zur Verfügung zu stellen,
zieht die Schiedsperson es aber vor, gleichwohl zur Erledigung der Dienstgeschäfte die
eigene Wohnung oder andere ihr zur Verfügung stehende Räume zu benutzen, so bleibt es
der Gemeinde überlassen, ob und in welcher Höhe sie der Schiedsperson eine Entschädigung
gewährt.
Seite 10