Die Verwaltungsvorschrift zum HSchAG - Neues

die Regelungen zu § 11 VVHSchAG.
16.3 Die Bestimmungen der §§ 1297, 1589, 1590 BGB über Verlöbnis, Verwandtschaft und
Schwägerschaft sind zu beachten. Danach sind - Verlobte zwei Personen verschiedenen
Geschlechts, die sich gegenseitig versprechen, künftig die Ehe miteinander einzugehen.
Das Verlöbnis ist an keine Form gebunden, - Verwandte in gerader Linie die leiblichen Eltern,
Großeltern, Urgroßeltern, Kinder, Enkel und Urenkel, - Verwandte in der Seitenlinie
bis zum dritten Grade eigene Geschwister und deren leibliche Kinder sowie Geschwister
der Eltern, - in gerader Linie verschwägert die Eltern, Großeltern, Urgroßeltern sowie die -
nicht gemeinsamen - Kinder des Ehegatten und deren Abkömmlinge, - in der Seitenlinie
bis zum zweiten Grade verschwägert die Geschwister des Ehegatten.
Eine minderjährige Person, die als Kind angenommen wird, erlangt kraft Gesetzes die
Stellung eines ehelichen Kindes der annehmenden Person, so dass mit der annehmenden
Person und deren Verwandten ein Verwandtschaftsverhältnis entsteht, während bisherige
Verwandtschaftsverhältnisse erlöschen; eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist in §
1756 BGB für den Fall geregelt, dass die annehmende Person mit dem Kind im zweiten
oder dritten Grad verwandt oder verschwägert ist. Als Kind kann aber auch eine volljährige
Person angenommen werden. In diesem Falle ist grundsätzlich nach § 1770 BGB das Verwandtschaftsverhältnis
auf die annehmende und die angenommene Person beschränkt.
Die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse bleiben grundsätzlich bestehen.
16.4 Ist durch Gesetz die notarielle Beurkundung eines Rechtsgeschäfts vorgeschrieben (vgl.
z.B. §§ 311 b Abs. 1, 3 und 5, 873 Abs. 2, 877, 1491 Abs. 2, 1501 Abs. 2, 1587o, 2033,
2348, 2351, 2385 BGB), so ist ein Tätigwerden durch die Schiedsperson ausgeschlossen.
16.5 Schon bei der Antragstellung und erneut vor Eintritt in die Schlichtungsverhandlung hat
sich die Schiedsperson davon zu überzeugen, dass die Angaben der Parteien über ihre
Person richtig sind. Kennt sie die Parteien nicht, so müssen diese ihre Angaben zur Person
nachweisen. Dies kann durch gültigen Pass, Personalausweis, Führerschein oder
ähnliche Urkunden mit Lichtbild geschehen. Der Nachweis kann auch durch Personen
geführt werden, die die Schiedsperson als zuverlässig kennt. Bei ungenügendem Nachweis
findet keine Schlichtungsverhandlung statt.
16.6 Mit Personen, die sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand
krankhafter Störung der Geistestätigkeit befinden, darf die Schiedsperson nicht verhandeln.
16.7 Gesetzliche Vertreterin oder gesetzlicher Vertreter ist - bei minderjährigen Personen in
Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern, die Vormundin oder der Vormund verhindert
sind, die dafür bestellte Pflegerin oder der bestellte Pfleger (§ 1909 BGB), in den
Fällen des § 1705 BGB die Amtspflegerin oder der Amtspfleger, - bei Volljährigen, für die
eine Betreuung angeordnet ist, die Betreuerin oder der Betreuer im Rahmen der übertragenen
Angelegenheiten (§ 1902 BGB).
16.8 Bei Rechtsgeschäften zwischen der gesetzlichen Vertreterin oder dem gesetzlichen Vertreter,
ihrem oder seinem Ehegatten oder einem Verwandten in gerader Linie einerseits
und der vertretenen Person andererseits kann die gesetzliche Vertreterin oder der gesetzliche
Vertreter in der Regel nicht für diese handeln; in solchen Fällen ist der vertretenen
Person, wenn sie minderjährig ist, eine Pflegerin oder ein Pfleger, oder, wenn sie volljährig
ist, eine (weitere) Betreuerin oder ein (weiterer) Betreuer für diese Angelegenheit vom Vormundschaftsgericht
zu bestellen. Im Übrigen bedarf die gesetzliche Vertreterin oder der
gesetzliche Vertreter in gewissen Fällen zur Vornahme von Rechtshandlungen für die vertretene
Person der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Die Einzelheiten ergeben
sich aus den §§ 1643, 1819 bis 1822 BGB. In diesen Fällen ist die Bearbeitung regelmäßig
mit Schwierigkeiten und Haftungsrisiken verbunden, die es rechtfertigen, dass die
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