Die Verwaltungsvorschrift zum HSchAG - Neues

Sachmittel in Frage steht, unterliegt die Schiedsperson den Weisungen und der Aufsicht
der Gemeinde als Trägerin des Schiedsamtes.
9.1.2 In allen Angelegenheiten, die die Tätigkeit im Schlichtungsverfahren betreffen, wendet sich
die Schiedsperson an den Vorstand des zuständigen Amtsgerichts, bei dem auch Anträge
an die höhere Aufsichtsbehörde zur Weiterleitung einzureichen sind.
In allen übrigen Angelegenheiten, insbesondere wegen der erforderlichen Sachmittel und
der Beitreibung von Kosten und Ordnungsgeldern, wendet sich die Schiedsperson an die
Gemeinde. An diese sind als Kostenträgerin auch Anträge auf Erteilung der Genehmigung
einer Dienstreise oder eines Dienstgangs außerhalb eines Schlichtungsverfahrens zu richten.
9.2 Prüfung der amtlichen Bücher
9.2.1 Der Vorstand des zuständigen Amtsgerichts hat die amtlichen Bücher (VV zu § 26
HSchAG) einmal jährlich zu prüfen. Bei Schiedsamtsbezirken, in denen nach dem Durchschnitt
der letzten drei Jahre nicht mehr als 20 Sachen im Jahr zu bearbeiten waren, kann
die Prüfung in Abständen von längstens drei Jahren erfolgen. Außerordentliche Prüfungen
aus besonderem Anlass sind zulässig.
9.2.2 Mit der Prüfung können Beamtinnen und Beamte des gehobenen Justizdienstes beauftragt
werden.
9.2.3 Über die Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die wesentlichen Ergebnisse
der Prüfung festzuhalten und Beanstandungen von größerem Gewicht aufzuführen sind.
Prüfungsfeststellungen von geringerer Bedeutung können - falls die Schiedsperson anwesend
ist - im Laufe der Prüfung durch mündliche Besprechung erledigt werden. Der
Schiedsperson ist eine Abschrift zur Kenntnisnahme zu übersenden.
9.2.4 Dienstreisen und Dienstgänge aus Anlass einer Prüfung sind möglichst mit anderen
Dienstreisen und Dienstgängen zu verbinden. Reisekosten, die bei der Prüfung der Amtsund
Kassenführung der Schiedsperson für Angehörige der Justizverwaltung entstehen,
sind aus Mitteln der Justizverwaltung zu bestreiten.
9.2.5 Endet das Schiedsamt, so sind die amtlichen Bücher und Schriftstücke der Gemeinde zu
übergeben, soweit sie nicht nach § 26 Abs. 2 HSchAG an das zuständige Amtsgericht zur
Aufbewahrung abzugeben sind.
9.3 Dienstbesprechungen
9.3.1 Der Vorstand des Amtsgerichts hält regelmäßig eine Besprechung mit den Schiedspersonen
des Bezirkes ab; die Besprechungen sollen im Abstand von zwei Jahren stattfinden.
Die Schiedspersonen haben die Pflicht an den Dienstbesprechungen teilzunehmen. Die
zuständigen Bediensteten der Gemeinden sind von den Besprechungen zu unterrichten,
die Teilnahme ist ihnen anheim zu stellen.
9.3.2 Bei besonderem Bedürfnis können außerordentliche Besprechungen abgehalten werden.
Gemeinsame Besprechungen für mehrere Amtsgerichtsbezirke bedürfen der Genehmigung
des Vorstandes des Oberlandesgerichts.
9.4 Jahresübersichten
9.4.1 Die Schiedsperson hat dem Vorstand des zuständigen Amtsgerichts bis zum 15. Februar
eines jeden Jahres eine Aufstellung über die Geschäfte des Vorjahres nach dem Muster
der Anlage 1 einzureichen.
9.4.2 Die Ergebnisse sind bei dem zuständigen Amtsgericht in eine nach dem Muster der Anlage
2 zu fertigende Übersicht aufzunehmen. Die Vorstände der Amtsgerichte übersenden
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