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Die Verwaltungsvorschrift zum HSchAG - Neues

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Zweiter Abschnitt<br />

Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten<br />

13 VV zu § 13 - Sachliche Zuständigkeit<br />

14 VV zu § 14- Antragstellung<br />

15 VV zu § 15 - Verfahrenssprache<br />

16 VV zu § 16 - Ausschluss von der Amtsausübung<br />

17 VV zu § 17- Terminsbestimmung, Ladung<br />

18 VV zu § 18 - Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder<br />

vorzeitiger Entfernung<br />

19 VV zu § 19 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand<br />

20 VV zu § 20 - Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung<br />

21 VV zu § 21 - Beistände in der Schlichtungsverhandlung<br />

22 VV zu § 22 - Verhandlungsgrundsätze<br />

22.1 Nichtöffentlichkeit der Schlichtungsverhandlung<br />

22.2 Feststellung der Identität<br />

22.3 Prüfung der Vertretungsmacht<br />

22.4 Erörterung mit den Parteien<br />

22.5 Verhandlung mit Sprachfremden<br />

23 VV zu § 23 - Beweiserhebung<br />

24 VV zu § 24 - Protokoll<br />

24.1 Protokollfertigung<br />

24.2 Inhalt des Protokolls<br />

24.3 Fassung des Vergleiches oder anderweitige Einigung<br />

24.4 Verfügungsbefugnis von Ehegatten<br />

24.5 Protokollierung von Willenserklärungen<br />

25 VV zu § 25 - Genehmigung des Protokolls<br />

26 VV zu § 26 - Protokollbuch<br />

26.1 Amtliche Bücher<br />

26.2 Beschaffung der Bücher<br />

26.3 Führung der Bücher<br />

26.4 Ablieferung der Bücher<br />

26.5 Vernichtung der Bücher<br />

26.6 Protokollbuch<br />

26.7 Kassenbuch, Kostenrechnungen 26.8 Handakte<br />

27 VV zu § 27 - Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls<br />

28 VV zu § 28 - Vollstreckung<br />

29 VV zu § 29 - Erfolglosigkeitsbescheinigung<br />

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