Die Verwaltungsvorschrift zum HSchAG - Neues

3 VV zu § 3 — Eignung für das Schiedsamt
3.1 Bei der Prüfung der Eignung ist auch darauf abzustellen, ob die Bewerberin oder der Bewerber
gut beleumundet ist, einen zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Amtsgeschäfte
ausreichenden Bildungsgrad hat und über die für die Amtsführung erforderliche
Zeit verfügt.
3.2 Im Regelfall soll eine Person, bei der die in § 3 Abs. 3 HSchAG genannten Umstände vorliegen,
nicht zur Schiedsperson gewählt werden. Je nach Lage des Einzelfalles kann
diese Einschränkung der Wählbarkeit unter Berücksichtigung des Interesses an einer wirkungsvollen
Schlichtungstätigkeit jedoch unberücksichtigt bleiben.
3.3 Die Kenntnis der in § 3 Abs. 2 und 3 HSchAG aufgeführten personenbezogenen Kriterien
ist Beurteilungsgrundlage für die nach §§ 4 und 5 HSchAG zu treffenden Entscheidungen.
Diese personenbezogenen Informationen können auf der Grundlage von § 3 Abs. 4
HSchAG zwar auch ohne Einwilligung der Bewerberin oder des Bewerbers eingeholt werden,
zunächst aber ist die Bewerberin oder der Bewerber um Mitwirkung zu bitten.
4 VV zu § 4 - Wahl
4.1 Die Amtszeit beträgt stets fünf Jahre. Dies gilt auch, wenn die gewählte Person an die
Stelle einer vorzeitig ausgeschiedenen Schiedsperson oder stellvertretenden Schiedsperson
tritt.
4.2 Vor der Wahl einer Schiedsperson sollen die betroffenen Gemeinden in geeigneter Form
bekannt machen, dass interessierte Personen sich zur Wahl stellen können. Ferner soll
vor der Wahl die jeweilige Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedsmänner und
Schiedsfrauen e.V. (BDS) gehört werden; dies gilt auch für eine beabsichtigte Wiederwahl.
Im Falle einer beabsichtigten Wiederwahl soll auch eine Stellungnahme des Vorstands des
zuständigen Amtsgerichts eingeholt werden.
5 VV zu § 5 — Bestätigung
5.1 Ist die Wahl der Schiedspersonen oder der stellvertretenden Schiedspersonen vollzogen,
so übersendet der Gemeindevorstand die Wahlverhandlungen alsbald dem Vorstand des
zuständigen Amtsgerichts. Es sind alle Vorgänge über die Wahl und die gewählten Personen
beizufügen. Ferner ist mitzuteilen, ob die gewählten Personen die Wahl angenommen
oder abgelehnt haben. Zu den geltend gemachten Ablehnungsgründen ist Stellung zu nehmen.
5.2 Der Vorstand des zuständigen Amtsgerichts prüft vor der Bestätigung, ob bei der Wahl die
gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind und eine Eignung gegeben ist. Er entscheidet
nach ,näherer Bestimmung in Nr. 7 VVHSchAG über die Ablehnungsgründe (§ 7
HSchAG).
5.3 Die Verfügung, durch die die Bestätigung versagt wird, ist schriftlich zu begründen und der
gewählten Person sowie dem Gemeindevorstand mitzuteilen.
6 VV zu § 6 — Vereidigung
6.1 Verfahren
6.1.1 Vor der Vereidigung weist der Vorstand des zuständigen Amtsgerichts in angemessener
Weise auf die Bedeutung des Eides und die Möglichkeit, den Eid auch ohne oder mit einer
anderen Beteuerungsformel (§ 6 Abs. 2 HSchAG) zu leisten, hin.
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