Die Verwaltungsvorschrift zum HSchAG - Neues

Anlage 5 (Blatt 2)
(Kostenrechnung, Nr. 37.2 VVHSchAG)
Schiedsamt
Bezirk ,den
Name Straße, Haus-Nr.
Vorblatt-Nr.
Kostenrechnung
In der Sache gegen
An
Lfd.
Nr.
von/an*)
Kosten
Gebühr für das Verfahren mit - ohne - Vergleich
(§ 41 Abs. 1 HSchAG)
Erhöhte Gebühr für das Schlichtungsverfahren
(§ 41 Abs. 2 HSchAG)
Dokumentenpauschale - _____ Seiten -
(§ 42 Abs. 1 Nr. 1 HSchAG)
Bare Auslagen (§ 42 Abs. 1 Nr. 2 HSchAG)
Dolmetscherkosten (§ 42 Abs. 2 HSchAG)
Sonstige Auslagen
Gesamtbetrag
abzüglich Vorschuss
Noch zu zahlen/zu erstatten*)
(Name, Anschrift)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Schiedsfrau/Schiedsmann
**) Nichtzutreffendes streichen
Betrag
Euro
Bemerkung
vorstehende Kostenrechnung übersende ich mit der Bitte um Zahlung des Kostenbeitrages binnen einer
Frist von 1 Monat an mich - auf mein Konto ____________________,
Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich im Nichtzahlungsfall nach Fristablauf die Kostenrechnung der
Gemeinde _________________________ zur Einleitung eines Beitreibungsverfahrens übergeben werde.
Vorstehende Kostenrechnung überreichen ich mit der Bitte um Kenntnisnahme von der verrechnung des
von Ihnen gezahlten Vorschusses.
Die Rückzahlung des Überschusses an Sie habe ich veranlasst,
Über den Eingang des von Ihnen zu zahlenden Betrages erteile ich hiermit Quittung.
Mit freundlichen Grüßen
(Siegel)
(Abschrift für die/den Kostenschuldner/in)