Die Verwaltungsvorschrift zum HSchAG - Neues

einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist, - die Pflicht, ihr Nichterscheinen unverzüglich
anzuzeigen (§ 17 Abs. 5 HSchAG), - die Folgen des Nichterscheinens der antragstellenden
Partei (§ 18 Abs. 2 HSchAG), das Ruhen des Verfahrens und die Fiktion der Antragsrücknahme
(§ 18 Abs. 10 HSchAG), - die Möglichkeit der Verhängung eines
Ordnungsgeldes bei Nichterscheinen der Gegenpartei und ggf. entstehende Kostenbelastungen
bei unentschuldigtem Ausbleiben sowie - die Notwendigkeit, die Angaben zur Person
nachweisen zu müssen (§ 16 Abs. 2 Nr. 2 HSchAG).
17.4 Wenn eine Partei gesetzlich vertreten wird, so muss die Schiedsperson der Vertretung die
Ladung zustellen. In diesem Falle sollte der Ladung eine Ablichtung, Durchschrift oder Abschrift
für die Partei beigefügt werden.
17.5 Steht eine Partei unter elterlicher Sorge, Vormundschaft oder Betreuung, so ist die Ladung
der gesetzlichen Vertretung zuzustellen. Bei mehreren gesetzlichen Vertreterinnen
oder Vertretern genügt die Zustellung an eine oder einen von ihnen. Eltern als gesetzliche
Vertretung ihres Kindes können durch eine Ladung gemeinsam geladen werden, wenn sie
eine gemeinsame Wohnung haben; in diesem Fall ist die Ladung an „Frau .... und Herrn ....
als gesetzliche Vertretung des Kindes ...« zu richten. Bei ausländischen Parteien ist zu beachten,
dass der Eintritt der Volljährigkeit vom deutschen Recht abweichen kann. Bei Personen,
die unter Betreuung stehen, ist Nr. 16.8 VVHSchAG zu beachten.
17.6 Bei der Terminsbestimmung ist darauf zu achten, dass die zweiwöchige Frist zwischen der
Zustellung der Ladung und dem Termin gewahrt wird. Die Zustimmung zur Verkürzung der Ladungsfrist
kann mündlich oder schriftlich gegenüber der Schiedsperson erklärt werden.
17.7 Die Anzeige, zu dem anberaumten Termin nicht erscheinen zu können, hat die Partei zu begründen.
Entschuldigungsgründe im Sinne des § 17 Abs. 5 HSchAG sind z.B. auch die Teilnahme
an der Beisetzung naher Angehöriger, eine zur Terminstunde wahrzunehmende
ehrenamtliche Aufgabe oder staatsbürgerliche Pflicht oder die die dauernde Anwesenheit der
Partei erfordernde Pflege naher Angehöriger. Die Entschuldigungsgründe sind durch Vorlage
von Urkunden (z.B. ärztliches Attest, Bescheinigung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers,
Fahrkarte oder Flugschein) oder einer schriftlichen Erklärung eines Dritten glaubhaft
zu machen.
17.8 Bei rechtzeitiger und ausreichend begründeter Anzeige der Partei, zu dem anberaumten
Schlichtungstermin nicht erscheinen zu können, soll die Schiedsperson den Termin aufheben
und verlegen. Hält sie die Entschuldigungsgründe nicht für ausreichend und will sie den
Termin nicht aufheben, so ist die Partei zu unterrichten, da nur bei schuldhaftem Verstoß
gegen die Erscheinenspflicht ein Ordnungsgeld gegen die Gegenpartei verhängt werden
kann (§ 18 Abs. 4 HSchAG). Gibt eine - auch nicht rechtzeitig eingegangene - Anzeige Anlass
zu einer Terminsaufhebung oder Terminsverlegung, so hat die Schiedsperson die Parteien
hierüber unverzüglich zu unterrichten.
Eine Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die antragstellende Partei ist nicht zulässig.
18 VV zu § 18 - Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder
vorzeitiger Entfernung
18.1 Die geladene Partei hat zu dem anberaumten Termin grundsätzlich persönlich zu erscheinen.
Eine Partei gilt auch dann als erschienen, wenn sie eine bevollmächtigte Person zu dem
Termin entsandt hat und diese zur Aufklärung des Sachverhaltes in der Lage ist und einen
Vergleich oder anderweitige Einigung abschließen darf (vgl. § 20 HSchAG). Dies gilt nicht,
wenn die Schiedsperson ausdrücklich das persönliche Erscheinen angeordnet hat und die
Parteien in der Ladung hierauf hingewiesen worden sind. Das persönliche Erscheinen sollte
insbesondere in nachbarrechtlichen Streitigkeiten stets angeordnet werden.
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