Nr. 4 - Arbeitszeit im Krankenhaus - Dr. Eick & Partner

Krankenhaus-Info Nr. 4 Seite 2ArbeitsrechtPflicht des Krankenhausträgers zurEinstellung von AssistenzärztenZUSAMMENFASSUNG:Der Chefarzt hat einen einklagbaren Anspruch gegen den Krankenhausträgerauf Zurverfügungstellung der erforderlichen Zahl vonMitarbeitern, wenn er laut Chefarztvertrag verpflichtet ist, für die Einhaltungder Arbeitszeiten der ärztlichen und nichtärztlichen Mitarbeiterseiner Abteilung zu sorgen.ArbG Wilhelmshaven, Urt. v.23.09.2004 – 2 Ca 212/04 –• Der Sachverhalt:Ein Chefarzt der Anästhesie verklagtedas Krankenhaus auf Einstellung zusätzlicherAnästhesieassistenzärzte.Nach seinem Arbeitsvertrag obliegt esdem Chefarzt dafür zu sorgen, dassdie einzel- oder tarifvertraglich vereinbartenArbeitszeiten der ärztlichenund nichtärztlichen Mitarbeiter seinerAbteilung eingehalten werden.Diese Verpflichtung bezieht sichauch auf die Bereitschaftsdienste fürdie Anästhesieassistenzärzte. Zudembestellte das Krankenhaus den Chefarztzum Arbeitszeitbeauftragten fürseine Abteilung.Eine Analyse des Chefarztes ergab,dass bei Berücksichtigung der monatlichmaximal zulässigen Bereitschaftsdiensteneben dem leitenden Arztund den vorhandenen 3 Oberärzteninsgesamt 16 Assistenzärzte erforderlichwaren. Vorhanden waren jedochlediglich 13 Assistenzarztstellen, vondenen 4 Stellen unbesetzt waren. DasKrankenhaus nahm auch nach Aufforderungdes Chefarztes keine weiterenEinstellungen vor. Der Chefarztsah sich nur in der Lage seine vertraglichenPflichten zu erfüllen,wenn das Krankenhaus ihm diedafür erforderlichen personellen Mittelzur Verfügung stelle.• Die Entscheidung:Das Arbeitsgericht Wilhelmshaven hatder Klage des Chefarztes stattgegebenund das Krankenhaus verpflichtet,dem Chefarzt zur Erstellung tarifundgesetzeskonformer Dienstplänefür die Anästhesieabteilung und denRettungsdienst des Krankenhausesmindestens 16 Anästhesieassistenzärzte,entsprechend mindestens 14 Vollzeitstellen,zur Verfügung zu stellen.Es stützt sich dabei auf den Anspruchdes Arbeitnehmers, vertragsgemäß beschäftigtzu werden. Der betroffeneChefarzt habe die Möglichkeit, gegendas Krankenhaus auf Erfüllung diesesAnspruchs zu klagen, damit ihm dieGelegenheit zu vertragsgemäßer Arbeitgewährt wird. Diese Möglichkeit setzevoraus, dass das Krankenhaus ihm dieentsprechenden erforderlichen Mittelzur Verfügung stelle. Dazu gehörennicht nur ein Arbeitsplatz oder sonstigesächliche Arbeitsmittel, sondernauch die personellen Mittel. Das ArbeitsgerichtWilhelmshaven betont,dass der Arbeitgeber dafür sorgenmüsse, dass andere Personen zur Verfügungstehen, wenn ein Arbeitnehmerseine vertragsgemäße Arbeit nurzusammen mit anderen Arbeitnehmernoder deren Mithilfe ausübenkönne.Das Krankenhaus wurde mit seinemVorbringen nicht gehört, der Chefarztwolle in die Entscheidungen desKrankenhauses als Unternehmer undArbeitgeber eingreifen, wozu die Einstellungeiner bestimmten Anzahl vonAssistenzärzten gehöre. Das Arbeitsgerichtbetont, dass sich das Krankenhausdieser Organisationsgewalt - alsAusfluss der unternehmerischen Freiheit- hier durch die Vertragsgestaltungbegeben habe. Als Konsequenzaus dieser selbst gewählten Bindunghabe das Krankenhaus die Voraussetzungenfür die vertragsgemäße Arbeitdes Chefarztes zu schaffen.• Konsequenzen für die Praxis:Es handelt sich um ein erstinstanzlichesaber rechtskräftiges Urteil. DerSachverhalt ist von hoher Praxisrelevanz:Regelmäßig finden sich inChefarztverträgen Klauseln, die denChefarzt zur Sorge für die Einhaltungder Arbeitszeiten in seiner Abteilungverpflichten (so auch imChefarzt-Vertragsmuster der DeutschenKrankenhausgesellschaft).Auch ergeben sich häufig Situationen,in denen die aktuelle Stellenbesetzungzur korrekten Einhaltungdieser Pflicht zu knapp ist. Angesichtsvon Ärztemangel und auf denKrankenhäusern lastendem ökonomischemDruck werden Rechtsstreitigkeitendieser Art zukünftig zunehmen.So wurde das Urteil des ArbeitsgerichtsWilhelmshaven von der Ärzteschaftbegrüßt und hat in den einschlägigenFachzeitschriften bereitseine hohe Resonanz erfahren.Für die Krankenhäuser erwächst nebendem nach der BGH-Rechtsprechungunter dem Gesichtspunkt desOrganisationsverschuldens bestehendenHaftungsrisiko bei Beschäftigungeiner zu geringen Anzahl vonÄrzten nunmehr auch unter arbeitsrechtlichenGesichtspunkten im Verhältniszum leitenden Abteilungsarztein neuer Streitherd. Zu betonen istjedoch, dass nicht jeder Rechtsstreitzu dieser Problematik mit einem Urteilsspruchwie dem hier vorgestelltenenden muss. Durchaus bestehendeMöglichkeiten zur Verteidigung derPosition des Krankenhauses wurdenim vorgestellten Verfahren nicht genutztund waren daher auch nichtGegenstand der Beurteilung durchdas Gericht.Gabriele Comos-Aldejohann, HammDr. Eick & PartnerSozietät bürgerlichen Rechts – gegründet 1908 von Dr. August EickHamm · Bochum · Dresden · Brandenburg · Erfurt · Rostock · Naumburg · Schwerin www.dr-eick.de