Einheitspatent und Einheitspatentgericht - Bardehle Pagenberg

ständen und Räumlichkeiten, die Entnahmevon Proben, die Beschlagnahme mutmaßlichpatentverletzender Ware, die Beschlagnahmevon Materialien zur Herstellung solcher Wareund Verfügungsverbote sind möglich. Inbegründeten Fällen können diese Maßnahmenauch ohne die Anhörung des Gegners angeordnetwerden.Eine „pretrial discovery“ nach US-amerikanischerArt ist allerdings nicht vorgesehen.3.5.4 Berufung in GrundzügenDer Berufung unterliegen alle Endentscheidungenund bestimmte Anordnungen des Gerichtsder ersten Instanz. Zur Einlegung der Berufungist jede Partei berechtigt, die mit ihren Anträgenganz oder teilweise unterlegen ist. Die Berufunggegen eine Endentscheidung ist innerhalb vonzwei Monaten nach deren Zustellung einzulegenund innerhalb von vier Monaten nach dieserZustellung zu begründen. Die Berufung kannauf rechtliche und tatsächliche Gründe gestütztwerden. Neue Tatsachen und Beweise könnenim Berufungsverfahren jedoch nur dannberücksichtigt werden, wenn sie nicht bereitsim erstinstanzlichen Verfahren hätten vorgebrachtwerden können. Die Berufung hat keineaufschiebende Wirkung, es sei denn das Berufungsgerichtordnet diese ausnahmsweise aufParteiantrag an. Prinzipiell gleicht der Ablaufdes Verfahrens vor dem Berufungsgericht demerstinstanzlichen Verfahren. Auch hier bereitetder Berichterstatter die mündliche Verhandlungvor. Nach Abschluss des Verfahrens entscheidetdas Berufungsgericht in der Sache und verweistnur in Ausnahmefällen an das Gericht ersterInstanz zurück.3.6. GerichtskostenIm Verfahren vor dem EPG haben die ParteienGerichtskosten zu zahlen. Deren Höhe ist vomVerwaltungsausschuss festzusetzen. KonkreteZahlen sind noch nicht bekannt. Das EPGÜenthält jedoch Grundsätze zur Bemessung derGerichtsgebühren. Sie sollen sich aus einerfesten Gebühr und einer streitwertabhängigenGebühr zusammensetzen. Für KMUs könnengezielte Unterstützungsmaßnahmen getroffenwerden. Für natürliche Personen ist nach Art.71 EPGÜ Prozesskostenhilfe vorgesehen.3.7. Die zukünftige Rolle des EuGHEPV und EPVÜ sind Recht der EU. Die höchsteInstanz zur Auslegung von EU-Recht ist derEuropäische Gerichtshof (EuGH). Daherschreibt das EPGÜ vor, dass das EPG hinsichtlichdes Unionsrechts wie ein nationales Gerichtverpflichtet ist, rechtliche Zweifelsfragen vorabdurch eine Entscheidung des EuGH klären zulassen. Der Entwurf der EPV enthielt in seinenArt. 6 - 8 Definitionen der dem Patentinhabervorbehaltenen Benutzungsformen. Dies führtezu Bedenken gegen eine Einbeziehung desEuGH in die Auslegung des materiellen Patentrechts,die von nationalen Patentrichtern undVertretern der interessierten Kreise im HinblickGerichtskostenBerufung in GrundzügenDie zukünftige Rolle des EuGH19