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Einheitspatent und Einheitspatentgericht - Bardehle Pagenberg

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Inhalt7 1. Einleitung7 2. Das Patent-Reform-Paket7 2.1. Die rechtlichen Gr<strong>und</strong>lagen9 2.2. Gesetzgeberische Ziele10 2.3. Die einschlägigen Normen10 2.3.1 Die Verordnung über das <strong>Einheitspatent</strong>11 2.3.2 Die Verordnung über die Übersetzungsregeln zum <strong>Einheitspatent</strong>12 2.3.3 Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht (EPGÜ)12 2.4. Inkrafttreten <strong>und</strong> Anwendbarkeit der Normen13 3. Das <strong>Einheitspatent</strong>gericht (EPG)13 3.1. Organisation13 3.2. Zuständigkeit14 3.3. Die Richter des EPG14 3.3.1 Besetzung der Spruchkörper16 3.3.2 Qualifikation <strong>und</strong> Auswahl16 3.4. Verfahrensregeln16 3.4.1 Verfahrenssprache17 3.4.2 Verfahrensordnung17 3.5. Gang des Verfahrens17 3.5.1 Erstinstanzliches Verfahren <strong>und</strong> Timing18 3.5.2 Getrennte Behandlung von Verletzung <strong>und</strong> Gültigkeit des Patents18 3.5.3 Beweisrecht19 3.5.4 Berufung in Gr<strong>und</strong>zügen19 3.6 Gerichtskosten19 3.7 Die zukünftige Rolle des EuGH3

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