Einheitspatent und Einheitspatentgericht - Bardehle Pagenberg

1. EinleitungDas Einheitspatent ist zwar eineSchöpfung der Europäischen Union,unterscheidet sich aber grundlegendvon den anderen gewerblichen Schutzrechtender EU, der Gemeinschaftsmarke,dem Gemeinschaftsgeschmacksmusterund dem gemeinschaftlichenSortenschutz dadurch, dass es nicht voneiner EU-Behörde erteilt wird, sondernvom Europäischen Patentamt (EPA).Versuche, ein Gemeinschaftspatent zu schaffen,also ein in Entstehung und Bestand eigenständigesPatent der Europäischen Gemeinschaften,später der Europäischen Union, sind seit Endeder 50er Jahre erfolglos geblieben. Hauptstreitpunktewaren über die Jahrzehnte hinweg vorallem ein gemeinsames Gerichtssystem unddie in Europa stets heikle Sprachenfrage, hiervor allem die Frage, in welche Sprachen einGemeinschaftspatent übersetzt werden muss.Zwei Entwicklungen führten schließlich dazu,dass die Hindernisse auf dem Weg zu einemgemeinschaftsweit einheitlichen Patent überwundenwerden konnten:Zum einen die durch den Vertrag von Amsterdamgeschaffene Möglichkeit der „VerstärktenZusammenarbeit“ unter einer Gruppe von EU-Staaten, wenn nicht alle EU-Staaten an dieserZusammenarbeit mitwirken wollen. Dadurchist das Erfordernis der Einstimmigkeit für dienotwendigen Gesetzgebungsakte entfallen.Zum anderen die Entscheidung, das neueEU-Schutzrecht auf möglichst einfache Weisemit dem Erteilungsverfahren vor dem EPA zuver knüpfen und es als Option für den Anmelderauszugestalten.2. Das Patent-Reform-Paket2.1. Die rechtlichen GrundlagenZur Verwirklichung des Einheitspatents warendrei Gesetzgebungswerke erforderlich, die alsPatent-Reform-Paket bezeichnet werden:― die Verordnung über das Einheitspatent,― die Verordnung über die Übersetzungsregelungenzum Einheitspatent und― das Übereinkommen über ein EinheitlichesPatentgericht (im Folgenden EPGÜ). 1Die beiden Verordnungen sind am 31. Dezember2012 veröffentlicht worden. 2 Das Übereinkommenwurde am 19. Februar 2013 von 24 der 27EU-Staaten unterzeichnet. 3Das Patent-Reform-PaketDie rechtlichen Grundlagen1 Ratsdok. 16351/12 vom 11. Januar 2013, rev. deutsche Fassung vom 14. Februar 2013.2 Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der VerstärktenZusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes und Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf dieanzuwendenden Übersetzungsregelungen, ABl. L 361 vom 31.12.2012, S. 1 und 89.3 Von den 25 an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Staaten hat Polen bisher nicht unterzeichnet. Italien und Spanien nehmen nichtan der verstärkten Zusammenarbeit teil, gleichwohl hat Italien das Übereinkommen unterzeichnet.7