Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24.11.2010 in der ...

Wir werden weiter an den Fragen der Steuern arbeiten. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der
Gemeinden. Dafür werden wir Lösungen vorschlagen. Das ist ein drängendes Problem.
(Thomas Oppermann [SPD]: Aber wann denn? Da wäre doch heute der richtige Tag dafür!)
Es ist schon wirklich abenteuerlich,
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
dass Sie, die Sie damals durch Steuerreformen den Kommunen Gewerbesteuern en masse gestohlen
haben, uns jetzt hier sagen, Sie wüssten, wie man eine Gemeindefinanzreform macht. Das ist doch
wirklich abenteuerlich.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Thomas Oppermann [SPD]: Sie weiß gar nicht,
wovon sie redet! –Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das ist doch unglaublich!)
Wir werden Vorschläge zur Steuervereinfachung machen.
(Thomas Oppermann [SPD]: Wo sind die denn?)
Diese werden am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Die Beratungen dazu laufen. Wir können viel im
deutschen Steuerrecht vereinfachen. Ein erstes Paket werden wir vorschlagen. Es wäre schön, wenn
vielleicht auch Ihre Länder die Bereitschaft zeigen würden, sich an der Finanzierung zu beteiligen.
(Thomas Oppermann [SPD]: Fragen Sie erst einmal Ihre eigenen Länder!)
Denn unser Spielraum könnte viel größer sein, wenn das nicht nur als Aufgabe des Bundes gesehen
würde, sondern wenn sich auch alle Länder dafür mitverantwortlich fühlen würden.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben eine ganz klare Priorität. Wir sagen: Haushaltskonsolidierung kommt zuerst. Aber
deshalb haben wir das Thema „einfaches, gerechtes und niedriges Steuersystem“
(Lachen der Abg. Petra Merkel [Berlin] [SPD])
gerade für kleine und mittlere Einkommen nicht vergessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn die Haushalte konsolidiert sind, wenn wir Spielräume haben, machen wir das. Aber wir können
heute nicht sagen, wann genau. Deshalb werden wir diese Dinge Schritt für Schritt abarbeiten.
(Thomas Oppermann [SPD]: Schritt für Schritt seitwärts!)
Deutschland ist ein Beispiel für das, was wir uns unter Stabilitätskultur vorstellen. Nach unserer
festen Überzeugung ist jetzt auch eine Ausstiegsstrategie aus den Konjunkturmaßnahmen, die wir in
großem Umfang gemacht haben, notwendig. Es zeigt sich, dass Deutschland diesen Schritt gehen
muss, auch und gerade im Blick auf Europa. Denn wir haben in Europa eine Situation, die deutlich
zeigt, dass Stabilitätskultur überall gelebt werden muss. Wir haben schwierige Monate hinter uns.
Herr Steinmeier, das, was Sie dazu gesagt haben, kann mich wirklich nicht zufriedenstellen.
(Johannes Kahrs [SPD]: Aber er hat recht!)
In Europa ist man heute noch entsetzt, dass 2004 der Stabilitätspakt aufgeweicht wurde, und zwar auf
Vorschlag der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder. Reden Sie einmal mit dem
Präsidenten der EZB!
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Dann haben Sie die politische Entscheidung getroffen, dass Griechenland in den Euro-Raum soll.
(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Waren Sie denn dagegen?)
Es hat sich gezeigt, dass das eine eher komplizierte Entscheidung war. Als es im Frühjahr dieses
Jahres darum ging, dass Verantwortung gezeigt werden muss, haben Sie sich unter fadenscheinigen
Begründungen enthalten; Sie haben sich in einer zentralen Stunde Europas zweimal enthalten.
Darüber wird die Geschichte richten; sie wird zeigen, was man davon zu halten hat.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir haben im Frühjahr dieses Jahres in der Europäischen Union einen Euro-Rettungsschirm
gespannt. Dass Irland jetzt einen Antrag stellt, Teil dieses Schirms zu werden, ist genau die
Verhaltensweise, für die wir vorgesorgt haben. Wir haben gesagt: Die Stabilität des Euro als Ganzes
muss gesichert sein. Deshalb werden wir –das haben die Finanzminister gesagt –den Antrag Irlands