Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24.11.2010 in der ...

positiv betrachten, natürlich immer in einer Konditionalität, die deutlich macht, welche Schritte ein
Land tun muss, um auf den Pfad einer stabilen Währung zurückzukehren.
Man sieht doch, welche Anstrengungen die griechische Regierung unternimmt. Man sieht auch –
das haben die Kommunalwahlen jetzt gezeigt –, dass die Menschen in Griechenland diese
Anstrengungen sogar honorieren. Ich sage das, obwohl unsere Partnerpartei dort dabei nicht der
Gewinner ist. Die Menschen wollen, dass die Dinge beim Namen genannt werden, dass man nicht
den Kopf in den Sand steckt, dass man ihnen nicht nach dem Mund redet. Sie wollen, dass die
Entscheidungen gefällt werden, die notwendig sind. Das ist genau das, was auch wir für unser Land
machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wir alle wissen –ich finde, darüber sollten wir in aller Ruhe und Verantwortung in diesem Hause
diskutieren –: Wir haben einen Krisenmechanismus bis zum Jahre 2013. Wir wissen auch –das sagt
uns unsere europäische Verantwortung –: Wir brauchen für die Zeit danach einen permanenten
Krisenmechanismus.
Im Augenblick arbeiten wir, auch im Hinblick auf Irland, all die Fehler der Vergangenheit ab.
Deshalb ist es auch richtig, zu sagen: Die Krise ist noch nicht vorbei. Aber wir müssen jetzt
Vorkehrungen treffen, damit diese Fehler nicht wieder passieren. Dabei geht es um die
Finanzmarktarchitektur; da haben wir vieles erreicht. Dabei geht es um die Tatsache, dass wir den
Stabilitätspakt geschärft haben; auch da haben wir vieles erreicht, mehr, als man vielleicht vor einem
Jahr hätte denken können.
Das vielleicht Wichtigste ist aber nicht, dass jetzt die Defizite strenger überwacht werden und auch
die Gesamtverschuldung in den Blick des Stabilitäts- und Wachstumspaktes kommt. Das Wichtigste
ist aus meiner Sicht, dass auch makroökonomische Kriterien wie Lohnstückkosten und das Verhältnis
von Sozialausgaben und Investitionsquote in die Betrachtung der europäischen Länder
hineinkommen. Wir sind auf dem Weg, eine gemeinsame, kohärente Wirtschaftspolitik zu schaffen,
die sich nach unseren Vorstellungen –ich hoffe, da stimmen Sie uns zu –nicht an den Schlechtesten,
sondern an den Besten orientieren sollte, damit unser Kontinent insgesamt stark wird.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Jetzt zum Krisenmechanismus für die Zukunft. Hier stehen wir vor einem Problem, wo die
Entscheidung nicht einfach ist. Die christlich-liberale Koalition hat sich aber entschieden. Wir sagen:
Im Rahmen eines permanenten Krisenmechanismus müssen auch die privaten Gläubiger, das heißt
diejenigen, die an hohen Zinsen und mit Staatsanleihen Geld verdienen, beteiligt werden, und zwar in
dem Sinne, dass sie Verantwortung übernehmen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Bettina Hagedorn [SPD]: Ja! Dann machen Sie
mal!)
–Ja. Ich bitte Sie nur, dass wir darüber ganz redlich gemeinsam miteinander sprechen.
(Joachim Poß [SPD]: „Redlich“? Das müssen Sie gerade sagen! Sie haben die Dinge doch
gerade verdreht! Vorhin! –Gegenruf des Abg. Volker Kauder [CDU/CSU]: Poß, Ruhe!)
–Herr Poß, ich kann es gerne wiederholen, damit auch Sie die Richtung mitbekommen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Die Märkte sind, wie es immer so schön heißt, beunruhigt, wenn man so etwas ausspricht.
(Joachim Poß [SPD]: Ja! Und warum? Dazu haben Sie viel beigetragen! –Jürgen Trittin
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Reden Sie mal mit Ihrem Regierungssprecher, mit Herrn
Seibert!)
Wir stehen jetzt vor einer ganz entscheidenden Frage. Wir haben am Anfang der Krise oft gesagt: Es
darf nicht sein, dass die Politik nicht das Primat hat. Die Wirtschaft hat der Politik und den Menschen
zu dienen und nicht umgekehrt.
(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Ach! Das ist ja mal was ganz Neues! –Jürgen Trittin [BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN]: Eine neue Erkenntnis ereilt Frau Merkel! –Thomas Oppermann [SPD]:
Aha! Kein Beifall bei der Koalition!)
Jetzt stehen wir an genau dieser Stelle. Jetzt findet ganz konkret und jeden Tag ein gewisses
Ringen darum statt: Hat die Politik den Mut, auch diejenigen, die damit Geld verdienen, mit ins Risiko
zu nehmen, oder ist der Handel mit Staatsanleihen der einzige Bereich der Wirtschaft auf der Welt, in