Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24.11.2010 in der ...

werden müssen –ich nenne das Thema Vorratsdatenspeicherung –, richtige und gute Lösungen
finden, und wir werden international mehr Verantwortung übernehmen.
Ich möchte mich beim Bundesaußenminister ganz herzlich bedanken. Es ist gelungen ––
(Widerspruch bei der SPD)
–Mein Gott, das ist von Bundeskanzler Schröder eingeleitet worden. Wir haben die Außenpolitik in
guter, bewährter Kontinuität fortgeführt und uns um den Sicherheitsratssitz für die Jahre 2011 und
2012 bemüht. Wir waren erfolgreich. Ich finde, darüber können wir uns alle freuen; wir sollten das
Beste daraus machen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir brauchen natürlich auch in der Sicherheitspolitik der NATO neue Ansätze und neue
Vernetzungen. Wir haben in Lissabon mit dem Bundesaußenminister und dem
Bundesverteidigungsminister einen sehr erfolgreichen NATO-Gipfel gehabt. Die NATO hat ein neues
Strategisches Konzept aufgelegt. Die NATO hat gezeigt, dass sie ein politisches Bündnis ist. Dazu hat
ganz wesentlich der Schritt Frankreichs im letzten Jahr beigetragen, wieder Vollmitglied der NATO zu
werden. Nur dadurch ist es überhaupt möglich, heute Themen wie Afghanistan, die Frage der
Übergabe in Verantwortung, das Thema der vernetzten Sicherheit, der Notwendigkeit eines parallelen,
politischen Prozesses zu den militärischen Aktionen in der NATO zu besprechen.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns auch den neuen Herausforderungen. Dazu gehört auch
Cyber Defense, wie es so schön heißt, also der Schutz unserer Datensysteme. Präsident Obama
sagt, dass Amerikas wirtschaftlicher Wohlstand im 21. Jahrhundert von der Sicherheit der Datennetze
abhängt, und hat ein Cybersecurity Office eingerichtet. Die britische Regierung hat Cyber-Defense-
Programme angekündigt und will in vier Jahren 400 Millionen Pfund dafür ausgeben. Wir machen
selbstverständlich auch etwas. Wenn der Fraktionsvorsitzende der Grünen zu dem Thema nichts
anderes sagt als: „Wolen Sie Google bombardieren?“, dann kann ich nur sagen: Dümmer geht’s
nimmer, lieber Herr Trittin.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Peer Steinbrück [SPD])
Auch wir als christlich-liberale Koalition reagieren auf die neuen sicherheitspolitischen
Herausforderungen. Der Bundesverteidigungsminister hat eine Sicherheitsanalyse vorgelegt. Wir
haben die Entscheidung getroffen – mit „wir“ meine ich vor alem die Unionsfraktion; die FDP hatte
diese Entscheidung schon früher getroffen –, dass wir die Wehrpflicht nicht abschaffen, sondern
aussetzen und in einen freiwilligen Wehrdienst überführen. Die Kommandeurstagung dieses Jahres
in Dresden zum Thema „20Jahre Armee der Einheit“ – übrigens eine riesige gemeinsame
Erfolgsgeschichte von uns allen –war sicherlich eine ganz wesentliche Weichenstellung dafür, wie
sich die Bundeswehr in der Zukunft entwickelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was auf die Bundeswehr zukommt, ist nicht irgendeine
Reform, sondern das ist das Ankommen im 21. Jahrhundert. Das ist die Antwort auf die neuen
Bedrohungen, die nicht mehr an den Grenzen des Bündnisses NATO bestehen, sondern
Bedrohungen, die aus Staaten kommen, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen können, die vom
Terrorismus kommen oder die durch die Proliferation von Massenvernichtungswaffen entstehen: völlig
neue Probleme, vor denen wir stehen. Deshalb war ich sehr froh, dass es uns in Lissabon beim
Russland-NATO-Rat gelungen ist, deutlich zu machen: Russland ist bei der Bekämpfung all der
Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, nicht mehr unser Gegner, wie es im Kalten Krieg war,
sondern Russland kann und wird Partner sein. Das hat sich ganz massiv dort demonstriert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie des Abg. Tom Koenigs [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN])
Wir mussten gestern wieder erleben, dass diese Bedrohungen nicht abstrakt sind. Die Raketenangriffe
von Nordkorea auf Südkorea haben uns allen gezeigt, wie fragil die Sicherheit in einigen Bereichen
unserer Welt ist. Wir erwähnen, dass Russland auch bei der Sicherheitsratsresolution gegen den Iran
mit auf unserer Seite war. Diese Partnerschaft muss ausgebaut werden. Sie wird ausgebaut werden,
und wir werden dadurch ein Mehr an Sicherheit haben.
Wenn wir jetzt zu einem freiwilligen Wehrdienst übergehen, was auch Folgen für den Zivildienst im
Zusammenhang mit dem Freiwilligendienst hat, dann brauchen wir ein Freiwilligengesetz, das die
Ministerin Kristina Schröder vorgestellt hat. Das bringt mich zu dem nächsten Punkt; denn wir wollen
damit nicht nur etwas technisch neu regeln, sondern auch einen Impuls geben und einen richtigen
Schritt hin zu einem Gemeinwesen tun, wie wir es uns vorstellen. Wir wollen, dass diese Gesellschaft
dadurch menschlicher wird, dass Menschen sich für andere Menschen engagieren.