Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24.11.2010 in der ...

dem man kein Risiko eingehen muss? Wir haben uns entschieden. Ich bitte Sie darum: Unterstützen
Sie uns dabei.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Hier geht es um die Frage des Primats der Politik, hier geht es um die Frage der Grenzen der
Märkte, und hier geht es um eine klassische Frage der sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert.
Genau so ist es.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Beifall bei Abgeordneten der SPD –Jürgen Trittin
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh! Was für eine Begeisterung bei der FDP! –Thomas
Oppermann [SPD]: Na ja! Ich finde, die FDP klatscht eher verhalten!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles spielt sich in einer Welt ab, in der, wie ich es oft gesagt
habe, die Karten nach dieser Krise neu gemischt sind. Zwei Drittel des Wachstums in diesem Jahr
kommen aus China, aus Schwellenländern und Entwicklungsländern, nur ein Drittel kommt aus den
klassischen Industrieländern.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Mit zwei Dritteln haben Sie also nichts zu
tun?)
–Ja, so ist es, Herr Trittin.
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay! Das wollen wir nur mal festhalten!)
–Ja. –Herr Trittin hat der deutschen Öffentlichkeit gerade mitgeteilt, dass wir, da zwei Drittel des
Wachstums in Schwellenländern und Entwicklungsländern stattgefunden haben, mit zwei Dritteln
nichts zu tun hatten. Das ist richtig, weil wir noch kein Schwellenland und kein Entwicklungsland sind.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Dafür ist die christlich-liberale Koalition der Garant: Mit uns wird Deutschland auch kein
Entwicklungsland. Bei Ihnen bin ich mir nicht ganz so sicher, meine Damen und Herren.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Als wir beim G-20-Treffen in Südkorea gewesen sind, haben wir festgestellt, mit welcher Dynamik
die Länder Asiens an ihrer Zukunft arbeiten, in die sie optimistisch blicken. Sie sind innovationsfreudig
und bildungshungrig. Genau daraus ergibt sich der Auftrag der christlich-liberalen Koalition. Wir haben
ein starkes Deutschland. Unser Auftrag heißt: Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt. Das ist der
Auftrag unserer Koalition.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Genau das werden wir in dieser Legislaturperiode machen; dafür haben wir unseren Auftrag
bekommen. Wir werden 2013 Rechenschaft darüber ablegen, was wir auf diesem Weg geschafft
haben.
Wir sind erstens für eine starke Wirtschaft, zweitens für einen starken Staat und drittens für ein
starkes Gemeinwesen. Das sind die Pfeiler unserer Politik.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP –Petra Merkel [Berlin] [SPD]:
Genau in der Reihenfolge!)
Ja – darüber haben wir in diesem Herbst viele Debatten geführt –, wir haben kontroverse
Entscheidungen gefällt. Aber wir sind der Meinung, dass wir damit die Weichen in die richtige
Richtung gestellt haben.
Ja, wir müssen noch weiter Überzeugungsarbeit für das leisten, was wir tun, weil es natürlich
kontrovers diskutiert wird und weil es darüber auch Auseinandersetzungen gibt. Wir werden zu den
Menschen gehen und sie davon überzeugen, dass das, was wir tun, richtig ist.
Ja, wir sind bereit, auch ganz neue Wege zu gehen, bei denen man nicht genau weiß, was das
Ergebnis ist. Wir sind aber überzeugt: Wer keine neuen Wege geht, wird in die Vergangenheit gehen,
und Deutschland wird zurückfallen. Genau das wollen wir nicht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Thomas Oppermann [SPD]: Bisher war es doch so!)
Wir wollen ein Land sein, in dem sich Leistung und Arbeit lohnen,
(Fritz Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Siehe Mindestlohn!)
damit wir die Kraft für die Solidarität in unserer Gesellschaft haben. Genau das ist immer das
Wechselspiel in der sozialen Marktwirtschaft.