Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24.11.2010 in der ...

ankommt, können wir euch gar nicht garantieren, dass wir das verhindern können. –Ich finde, das
müsste er viel lauter sagen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie
verhindern doch die Entscheidung! Sie blockieren das doch! Sie schicken die Wasserwerfer!)
Um es noch einmal in einer anderen Variante zu sagen, weil Sie vielleicht meinen, das sei zu
holzschnittartig und zu grobschlächtig, zitiere ich Ihnen, was gestern im Feuilleton in der
Süddeutschen Zeitung Interessantes geschrieben wurde:
Die Ökologie ist das größte System der Welt; Technik, Kultur oder Ökonomie sind darin
Teilgebiete. Es ist richtig, dass die Fragen der Nachhaltigkeit alle anderen Themen dominieren.
Wenn wir ihrem grundsätzlichen Bedenkentum aber alle Kräfte der Euphorie opfern, werden wir
kaum in der Lage sein, die Probleme der Zukunft zu lösen. Nicht einmal die, die wir selbst im
Glauben an die Zukunft verursacht haben.
Das ist eine andere Variante, mit der auf das hingewiesen wird, was Sie gerade zerstören.
Wir wollen nachhaltige Politik; der Bundestag wird hier in einer Enquete-Kommission über
nachhaltiges Wachstum diskutieren. Wir zerstören aber die Fähigkeit zur Zukunft, wenn wir den
Bedenkenträgern folgen.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat sie vorgeschlagen? –Jürgen Trittin
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat die Kommission denn vorgeschlagen, Frau
Bundeskanzlerin?)
–Ich gebe Ihnen ja nur gute Hinweise. Guten Hinweisen von Ihnen schließen wir uns immer an; aber
die gibt es leider nur sehr selten.
(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir warten ja darauf!)
–Nun bleiben Sie einmal ruhig. Beherzigen Sie doch einmal, dass Sie die Probleme der Zukunft nicht
lösen werden, noch nicht einmal die, die Sie in der Vergangenheit verursacht haben. Das ist doch der
Punkt: Sie drücken sich angeblich im Geiste der Nachhaltigkeit vor der Verantwortung.
(Petra Merkel [Berlin] [SPD]: Das trifft überhaupt nicht zu! –Thomas Oppermann [SPD]:
Lösen Sie erst einmal die Probleme der Gegenwart!)
Sie sind gegen die Erkundung von Gorleben und beklagen, dass es kein Endlager gibt. Das ist
diese Zweideutigkeit, das sind Schäden aus der Vergangenheit, die bereits angerichtet sind. Darauf
müssen Sie eine Antwort geben. Das haben Sie nicht getan.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Welcher Atomkonzern hat Ihnen das aufgeschrieben? –Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/ DIE
GRÜNEN]: Also Erhalt der Schöpfung durch Salzkavernen!)
Das ist bei Ihnen Thema für Thema gleich.
Sie sprechen über nachhaltiges Wirtschaften. Dabei können Sie doch nicht die Augen davor
verschließen, dass im Jahre 1950 sechs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für einen Rentner
gearbeitet haben und er zehn Jahre lang Rente bekommen hat. Heute arbeiten drei Arbeitnehmer für
einen Rentner, und er bekommt 18 Jahre lang Rente. Im Jahre 2030, also in 20 Jahren, werden zwei
Menschen für einen Rentner die Rente erarbeiten müssen, und er bekommt sie über 20 Jahre lang.
Wenn man dann sagt, wie die SPD es tut, jetzt setze man die schrittweise Einführung der Rente mit
67 erst einmal fünf Jahre aus, dann mutet man den zukünftigen Generationen etwas zu, was wir nicht
wollen; denn wir wollen Generationengerechtigkeit. Sie stecken den Kopf in den Sand, Sie stellen sich
den Realitäten nicht, Sie reden drum herum. So kommen wir nicht voran.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Genauso ist es beim Thema Gesundheit. Herr Steinmeier, ich weiß, dass Sie es eigentlich wissen.
Sie wissen nur nicht, wie Sie das bei sich rüberbringen können. Die Gesundheitskosten werden
steigen, weil die medizinischen Möglichkeiten größer sind, weil wir heute Dinge tun können, an die
man früher überhaupt nicht gedacht hat, und weil unsere Bevölkerung gleichzeitig älter wird.
(Zuruf von der SPD: Solidarisierung à la Rösler!)
Deshalb ist es doch ganz logisch, dass man die ausschließliche Kopplung an die Arbeitskosten nicht
aufrechterhalten kann.
(Thomas Oppermann [SPD]: Aber die Kopplung an die Arbeitnehmereinkommen!)