Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 24.11.2010 in der ...

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)
Wir verschließen nicht die Augen vor der Realität. Wir stecken nicht den Kopf in den Sand, sondern
wir stellen uns mutig den Herausforderungen, mit denen wir es zu tun bekommen. Wir haben den Mut,
zu sagen, wofür wir sind, und erzählen nicht unentwegt, wogegen wir sind.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Schauen wir uns doch die Alternativen an! Über die Linke will ich nicht weiter sprechen. Sie geben
dauernd Geld aus, das Sie nicht haben. Über die SPD habe ich schon etwas gesagt: Sie sind heute
hier und morgen dort. Sie verabschieden sich von all den relevanten Entscheidungen, die
zukunftsfähig gewesen sein könnten, und zwar in einem affenartigen Tempo, dass es einem ganz
schwindlig wird und man sich fragt, wie das weitergehen soll.
Ich sage nur: Rente mit 67, Agenda 2010.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Fragen Sie doch einmal den Ulmer Oberbürgermeister, wie er zu Stuttgart 21 und neuen
Bahnstrecken steht. Dann werden Sie Ihre Antwort bekommen.
Und die Grünen? Sie sind sozusagen ziemlich fest mit dem Wort „dagegen“ verbandelt. Das wolen
Sie kaschieren. Sie sagen, Sie seien für erneuerbare Energien. Aber wo immer eine
Hochspannungsleitung gebaut werden muss –das sind viele Kilometer –, wo immer ein neuer
Bahnhof entsteht, wo immer irgendetwas Neues passiert, wo Pumpspeicherkraftwerke, zum Beispiel
in Bayern, entstehen, sagen Sie: Erneuerbare Energien, ja; neue Netzleitungen, nein;
Pumpspeicherkraftwerke in Bayern, nein. –So geht es nicht! Das ist nicht die richtige Antwort.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sie wollen angeblich für den Zugverkehr sein und mehr Verkehr auf die Schiene verlagern. Aber wo
immer ein neuer Bahnhof gebaut wird, sind Sie dagegen, egal ob es hier in Berlin-Ostkreuz oder bei
Stuttgart 21 ist.
(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wo immer eine neue ICE-Strecke entsteht, sind Sie auch dagegen. Gucken Sie doch einmal nach
Hannover, Berlin und Hamburg. Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht! So werden Sie
nicht durchkommen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Sie sind natürlich für den Sport –wer wollte das nicht? –und wahrscheinlich auch dafür, Sport in
das Grundgesetz aufzunehmen. Aber wenn es um Olympische Spiele in Deutschland geht, dann sind
Sie natürlich dagegen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wenn es so weitergeht, werden die Grünen für Weihnachten sein, aber gegen die davor
geschaltete Adventszeit.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP –Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Ich lach’ mich ab! Ist die komisch, die Kanzlerin!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns auch damit befassen, was Sie den Menschen
sagen und wozu Sie die Menschen ermutigen. Lesen Sie einmal nach, was Ihr Landesvorsitzender
Kretschmann in Baden-Württemberg sagte,
(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Den hätten Sie gerne!)
als er gefragt wurde, ob er garantieren könne, dass die Grünen aus dem Projekt Stuttgart 21
aussteigen. Er sagte:
Das kann ich nicht garantieren. … Wir können ja aussteigen nur zu einem verantwortbaren Preis.
Solch ein Versprechen abzugeben, das wäre nicht seriös.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! –Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Aha!)
Ich finde es schon ziemlich waghalsig –um es einmal ganz vorsichtig auszusprechen –, Menschen zu
Demonstrationen gegen etwas zu ermutigen, um dann im Kleinen zu sagen: Wenn es darauf