RiGVP 2014.pdf - Amtsgericht Bremen

23Abt. Zuständigkeit / Dezernent Zuteilungsmodus Vertreter87 I. Allgemeine Strafsachen / BußgeldsachenTurnusII.III.IV.Verstöße gegen schifffahrts-rechtlicheBestimmungen einschließlichBinnenschifffahrtssachenLuftverkehrsrechtliche VerstößeSondersachen:Turnus1. Steuer-, Zoll, Monopol- und Devisensachen2. Strafsachen wegen Nichtabführung von Beiträgen nach § 266 a StGB,nach der RVO, dem AFG, AVG, RKnG, SGB,3. Straftaten nach § 263 StGB, soweit sich die Tat auf das Vorenthalten vonBeiträgen zur Sozialversicherung bezieht,4. Strafsachen nach dem HGB, AktG, GmbHG, GenG Inso und den §§ 283bis 283 d StGB,5. Verfahren wegen Mietwuchers sowie Ordnungswidrigkeiten nach § 5Wirtschaftsstrafgesetz,6. Strafsachen bei Verstößen gegen Bestimmungen auf dem Gebiete desHeil- und Arzneimittel- und Heilpraktikergesetzes, ausgenommenVerfahren, die sich aus dem BtM-Gesetz ergeben,7. Verfahren aus Verstößen gegena) das Lebensmittelgesetz einschl. der Nebengesetze undVerordnungen,b) Bestimmungen betr. Spirituosen und Tafelwässer alsLebensmittelc) das Weingesetz,d) das Viehseuchengesetze) das Tierseuchengesetzf) die Viehverkehrsverordnungg) das Eichgesetz8. Verfahren aus Verstößen gegen dasa) Börsengesetzb) Wertpapierhandelsgesetzc) AußenwirtschaftsgesetzV. Auslosung der Schöffen zu den ordentlichen Sitzungen der Abteilungen unterE. und die nach §§ 48, 52 - 53 GVG insoweit erforderlichen EntscheidungenRichter der Abt. 86RichterAhlers1. Richter der Abt. 832. Richter der Abt. 8288 Allgemeine Strafsachen / BußgeldsachenTurnusDie Abteilung 88 übernimmt mit Ausnahme derVerkehrsstrafsachen aus der Abteilung 86 die in der Zeitvom 01.08.2013 bis zum 31.01.2014 durch dieEingangsgeschäftsstelle erfassten Verfahren:- Ds- und Ls-Verfahren- Cs-Verfahren, soweit Einspruch gegen denStrafbefehl eingelegt worden ist- Ordnungswidrigkeitsverfahren, einschließlichVerkehrssachen, die in der Zeit vom01.11.2013 bis zum 31.01.2014 eingegangensind- BRs-Verfahren mit den Endziffern 6, 7, 8, 9 und 0mit Ausnahme von VerkehrsstrafsachenRichter der Abt. 81aab 04.02.2014RichterinDr. von Mickwitz23