Niederschrift zur Sitzung des Rates am 18.09 ... - Gemeinde Weeze

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- 6 - Herr Moll-Tönnesen stellt Alternativvorschläge für die Fassadengestaltung, die Lage der Einkaufswagenstellfläche, die Gestaltung des Eingangsbereiches der Eisdiele und die mögliche Bepflanzung des gesamten Bereiches vor. Er beziffert die Kosten und verweist auch auf Abstimmungsgespräche mit dem Planer. Zur Gestaltung des Verkehrsknotenpunktes Kevelaerer Straße/Petersstraße bezieht sich Herr Georg Koenen auf die vorgestellte Planung in der Ratssitzung am 03.07.2012. Nach Mitteilung des Straßenverkehrsamtes sind sowohl die damals vorgestellten und vom Rat gewünschten Zebrastreifen als auch die Anlegung des Radweges in der vorgesehenen Form nicht zulässig. Bürgermeister Francken erläutert dazu die Begründung des Straßenver-kehrsamtes. Anlage Nach weiterer Diskussion favorisiert man den Vorschlag der Variante 3 (siehe Anlage) mit der Pflasterung der Bereiche bis zum Schrammbord mit der Fahrbahnpflasterung der Kevelaerer Straße und spricht sich dafür mehrheitlich aus (20 Ja-Stimmen, 6 Nein- Stimmen, 1 Stimmenthaltung). Hinsichtlich der verkehrlichen Regelung wird das Straßenverkehrsamt den gesamten Bereich Kevelaerer Straße vom Knotenpunkt bis zur Wasserstraße als „verkehrsberuhigten Geschäftsbereich“ mit einer Tempo 20-Zone anordnen. Nach eingehender Beratung der Gestaltungsfragen, die noch abzustimmen waren, spricht sich der Rat mehrheitlich für folgende Maßnahmen aus: 1. Der Eingangsbereich des Discounters soll nicht verglast werden. 2. Die Trespaelemente in der Fassade sollen am Haupteingang anthrazitfarbig gestaltet werden. Die Gestaltung des Schriftzuges soll dem Logo der Firma Penny entsprechen. Der Schriftzug soll zur jeweils über den äußeren Trespapfeilern und nicht mittig angebracht werden. 3. Ferner sollen die Trespastreifen am seitlichen Mauerwerk - Richtung Petersstraße - rot werden. 4. Die Lage der Einkaufswagenstellfläche ist mit einem Sichtschutz (Einhausung) zum Parkplatz hin zu versehen. Dieser Sichtschutz (gleiches Material wie Vorbau)sollte in der Höhe mind. den Einkaufswagen entsprechen. 5. Ferner soll ein Schrammbord als Fahrbahnabgrenzung im Kreuzungsbereich Kevelaerer Straße/Petersstraße zur Sichtbarmachung der zukünftigen abknickenden Vorfahrt vorgesehen werden (8 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 6 Stimmenthaltungen). 6. Zur Gestaltung des Vorfeldes der Eisdiele spricht man sich einstimmig für den Verwaltungsvorschlag aus (höhergelegte Terrasse). 7. Auf der Kevelaerer Straße ist in Höhe der Eisdiele ein Querstreifen in rot zu pflastern (einstimmig). 8. Zur Begrünung entscheidet man sich für den Verwaltungsvorschlag. Hinsichtlich der Kübelbepflanzung empfiehlt man für die Kübel die Ausführung in der zukünftigen äußeren Gestaltung der Brammen in den Ortskerneingängen. Fraktionsvorsitzender Gleißner bittet darum, in die Planung auch zwei Bänke und Fahrradständer in Höhe des Discounters vorzusehen.
- 7 - 7/6 31. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Weeze "Ausweisung von zusätzlichen Windkraftkonzentrationszonen im Gemeindegebiet“ Ausschließungsgründe gem. § 31 GO NRW ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- ./. Vorstellung der Planung bzw. der Vorgehensweise Aufstellungsbeschluss ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt die 31. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Weeze "Ausweisung von zusätzlichen Windkraftkonzentrationszonen im Gemeindegebiet“. Der Rat erklärt sich mit der vorgestellten Vorgehensweise zur Ermittlung zukünftiger Windkraftkonzentrationsflächen einverstanden und beschließt, die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB auf der dann ermittelten Grundlage zu beschließen. Beschluss: einstimmig. 8/1 Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungs- Gesetzes NRW (LPVG NRW) ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------ Der Rat der Gemeinde Weeze beschließt, für die bei der Gemeinde Weeze zu bildende Einigungsstelle für die Amtszeit der Personalvertretung von 2012 bis 2016 folgende Personen zu benennen: Als Vorsitzenden der Einigungsstelle: Herrn Dr. Volker Ziegler, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht in Düsseldorf, sowie als stellvertretenden Vorsitzenden Herrn Rechtsanwalt Axel Peter Meuser, Geldern. Der Rat ist außerdem damit einverstanden, dass der Bürgermeister anlassbezogen entscheidet, welche drei Vertreter des Arbeitgebers an dem jeweiligen Einstellungsverfahren teilnehmen. Zur Mitwirkung bereit erklärt haben sich: Ulrich Francken, Gemeinde Weeze Norbert Janssen, Gemeinde Kranenburg Guido Ingenbleek, Stadt Geldern Werner Barz, Stadt Kevelaer Michael Peters, Finanzamt Geldern Hans-Theo Krauhausen, Deutsche Bahn AG Beschluss: einstimmig.
Seite 1 und 2: 04/2012 - 1 - N i e d e r s c h r i
Seite 3 und 4: - 3 - 10 Anfragen der Ratsmitgliede
Seite 5: 1 = zum Beschluss erhoben 2 = Verwe
Seite 9: - 9 - 10.4/6 Beleuchtung im Ortsker

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