Niederschrift zur Sitzung des Rates am 18.09 ... - Gemeinde Weeze

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- 8 - 9 Mitteilungen 9.1/3 Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung Wiedereinführung von sogenannten „Alt-Kennzeichen“ und generelle Kennzeichenliberalisierung ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Bürgermeister Francken bezieht sich auf die Mitteilung im Hauptausschuss am 11.09.2012 und teilt ergänzend mit, dass die diesbezüglichen Stellungnahmen verschiedener Behörden Anlagen dieser Niederschrift als Anlagen beigefügt sind. 9.2/6 Siedlungsmonitorierung 2012 / Festlegung des Siedlungsflächenbedarfs für den Regionalplan ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Herr Moll-Tönnesen bezieht sich auf die Mitteilung zu TOP 5.2 im Hauptausschuss vom 11.09.2012 und teilt ergänzend mit, dass der Planungsausschuss des Regionalrates am 12.09.2012 getagt hat und aufgrund der eingegangenen Beschwerden einiger Kommunen die Beschlusslage zu diesem Tagesordnungspunkt zurückgenommen hat. Über den Verteilungsschlüssel soll neu beraten werden. 9.3/2 Schülerspezialverkehr Weeze-Uedem ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Die Fragen aus dem Schreiben der SPD-Fraktion zum Schüler-Spezialverkehr werden durch Herrn Johannes Peters beantwortet. Die Antworten gehen den Fraktionen noch per Email zu. 10 Anfragen der Ratsmitglieder gem. § 17 (2) der Geschäftsordnung 10.1/6 Satzung der Gemeinde Weeze gem. § 35 Abs. 6 Baugesetzbuch für das Gebiet „Laar 4 - 15“ (Außenbereichssatzung) Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereiches ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Ratsmitglied Peters bezieht sich auf die Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 21.02.2012, TOP 5 und bittet darum, den seinerzeit abgelehnten Antrag zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Außenbereichssatzung „Laar 4 - 15“ in einer künftigen Sitzung des Bau- und Umweltausschusses erneut zu beraten. 10.2/3 Aufstellung eines Geldautomaten im Ortsteil Wemb -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Auf Vorschlag von Ratsmitglied Weyers zur Aufstellung eines Geldautomaten in Wemb wird sich die Verwaltung mit der Verbandssparkasse und der Volksbank in Verbindung setzen. 10.3/3 Buslinie-Taktverdichtung SW 1 --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Fraktionsvorsitzender Gleißner bittet darum, hinsichtlich des Sachstandes bei der Bezirksregierung nachzufragen.
- 9 - 10.4/6 Beleuchtung im Ortskern --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Fraktionsvorsitzender Gleißner verweist auf den notwendigen Lampenaustausch am Alten Markt (Bereich Friseur) und am ehemaligen Theresienstift/Clemenshaus an der Bahnstraße. 10.5/6 Urnengräber auf dem Cyriakusplatz --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzenden Gleißner teilt Bürgermeister Francken mit, dass vorgesehen ist, die Urnengräber nach Beendigung verschiedener Baumaßnahmen (Anfang 2013) wieder einzurichten. 10.6/2 Schulsituation in Weeze --------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Fraktionsvorsitzender van Ooyen erkundigt sich nach den diesbezüglichen Gesprächen mit der Bezirksregierung. Die Verwaltung wird kurzfristig berichten. 10.7/3 Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- Auf Nachfrage von Fraktionsvorsitzenden van Ooyen hinsichtlich des Verdachtes zu Preisabsprachen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen in Städten und Gemeinden teilt die Verwaltung mit, dass sich die Gemeinde mit anderen Kommunen einem Verfahren zur Klärung der Vorgänge angeschlossen hat, aber noch keine Ergebnisse vorliegen. Francken Rütten Bürgermeister Schriftführer
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Seite 3 und 4: - 3 - 10 Anfragen der Ratsmitgliede
Seite 5 und 6: 1 = zum Beschluss erhoben 2 = Verwe
Seite 7: - 7 - 7/6 31. Änderung des Fläche

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