Ordnungsmuster im modernen Wohlfahrtsstaat

gen werden durchgängig innerhalb dieses Bezugsrahmens thematisiert, wobei es regelmäßig
um ein Mehr oder Weniger an Staat, ein Mehr oder Weniger an Gesellschaft
geht. 1
Diese "Diskussionsbedingung" scheint an sich fast trivial zu sein, bezeichnet sie doch
nichts anderes als zwei Pole rechts-, politik- und allgemein gesellschaftswissenschaftlicher
Programmarbeit. Gerade aber der Blick auf einzelne Bereiche der Staatsdebatte
zeigt, in welchem Maße die Pole von "Staat und Gesellschaft" die Programmarbeit von
vornherein binden, in Bahnen lenken und die Innovationsfähigkeit rechtlicher Instrumentarien
selbst behindern. Die Privatisierungsdebatte etwa operiert mit einem Katalog
an Stufenmodellen, der sich ganz und gar dem dualistischen Bild staatlicher Verantwortung
und gesellschaftlicher Freiheit verdankt. Bestimmend bleiben dabei Vorverständnisse
über die allgemeinwohlbezogene Eingriffs-, Leistungs-, Kontroll- und Aufsichtsfunktion
des Staates auf der einen und die am Individuum orientierten Austausch-,
Konkurrenz- und Freiheitsräume der Gesellschaft auf der anderen Seite. Die Kluft zwischen
Gemeinwohlorientierung und egoistischem Gewinnstreben scheint nicht anders
überbrückbar zu sein als durch Politikmodelle, die einzig und allein mit Misch-, Auffang-
oder Schnittmengenkonzepten arbeiten. Die Sphären von Staat und Gesellschaft,
von Politik und Markt, von Öffentlich und Privat bleiben ihrer Natur nach voneinander
geschieden, auch wenn es aufgrund von Interventionen und aufgabenbedingter Synergieeffekte
zu Querverbindungen, Überlagerungen und Grenzverschiebungen kommt.
Außen vor bleiben damit aber Überlegungen, die auf eine wechselseitige Hereinnahme
von Erfahrungen zielen. Lernerfahrungen, die das öffentliche Recht, die Grundrechtslehre
und die Verwaltungswissenschaft im Rechts-, Sozial-, Umwelt- und Risikostaat
gemacht haben und noch machen werden, finden so keinen Eingang in die internen
Problembeschreibungsformeln des Zivilrechts. Und umgekehrt. Im Rückgriff der Privatisierungsmodelle
auf das Zivilrecht wird in diesem ein allein durch horizontale Austausch-
und Mehrwertbeziehungen geprägtes Privat- und Marktrecht gesehen, welches
zum größten Teil noch zur Eigensteuerung anhand seines Leitprinzips der Privatautonomie
in der Lage sei. Tiefgreifende Weiterentwicklungen des Privatrechts durch die
Wahrnehmung und Verrechtlichung von Interessen, Betroffenheiten und Schutzbedürfnissen,
in zunehmendem Maße auch aufgrund europäischer Rechtssetzung, werden in
den herkömmlichen Beschreibungen von Privatisierungspotentialen und -grenzen nicht
ausreichend zur Kenntnis genommen. Die Thematisierung von Verkehrskreisstandards,
Verantwortungsschwellen und Machtungleichgewichten findet in jeder Teilrechtsordnung
weitestgehend isoliert voneinander statt. Aber auch dort, wo es zum Zugriff des
Verwaltungsrechts auf Regelungen des Privatrechts kommt, unterbleibt eine wechsel-
1 Zur Herausforderung tradierter Staatsvorstellungen siehe jüngst Böckenförde, Die Zukunft politischer
Autonomie, 103, 106 ff.; Hobe, Der kooperationsoffene Verfassungsstaat, 521, 523 ff.; Arnaud,
De la régulation par le droit à l'heure de la globalisation, 11, 24 ff.; Walter, Die Folgen der
Globalisierung für die Europäische Verfassungsdiskussion, 1, 7 ff.; Berthold, Der Sozialstaat im
Zeitalter der Globalisierung; Habermas, Der europäische Nationalstaat unter dem Druck der Globalisierung,
424 ff.; Zürn/Wolf, European Law and International Regimes: The Features of Law
Beyond the Nation State, 272 ff.; Seeleib-Kaiser, Wohlfahrtssysteme unter Bedingungen der Globalisierung,
3, 9 ff.
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