Ordnungsmuster im modernen Wohlfahrtsstaat

lationen und durch diese bestimmter Problemwahrnehmungen 117 . Auch sie stehen konzeptuell
im Schatten des Semantikdachs aus Staat und Gesellschaft, dem hierauf aufbauenden
Verständnis von öffentlichem Recht und Privatrecht 118 und gründen somit
auch auf den in diesem Rahmen gemachten Erfahrungen. 119 Gleichwohl stellen diese
Erfahrungen den Lernbestand dar, den sich die Rechtstheorie von morgen vergegenwärtigen
muß. Denn die allenthalben geforderte Anpassung des Rechts an die Wirklichkeit
ist ein höchst fragwürdiges Unterfangen, solange das semantische Instrumentarium ohne
die Zurkenntnisnahme seiner historischen und konzeptuellen Bedingtheit bestätigt
oder verabschiedet werden soll.
4.3 Das neue Gesicht der Politik
Soweit die Bühne dieses Schauspiels der sich im Um- oder Abbau befindende Wohlfahrtsstaat
ist, drängt sich unabweisbar die Frage nach den zukünftigen Formen von
Recht, Politik, Wirtschaft, aber auch Kultur und Erziehung auf. Welche Formeln können
nachhaltige Wirkungskraft entfalten und eine adäquate Problembeschreibung gewährleisten?
Supervisionsstaat? Wissengesellschaft? Neue Ökonomie? Soll es zur Ausbildung
tragfähiger Institutionalisierungen gesellschaftlicher Konsolidierung kommen,
muß auf dem mit "Staat" und "Gesellschaft" gemachten Erfahrungsbestand aufgebaut
und gleichzeitig der Mut dafür gefunden werden, sich von bekannten Interpretationsund
Beschreibungsschemata gegebenenfalls zu verabschieden. Schon vor diesem Hintergrund
stellt sich das Problem des Sozialstaats nicht länger allein als eines von Finanzierungsengpässen
dar. Ebensowenig besteht die Aufgabe sozialer Sicherung lediglich
in der Bereit- und Sicherstellung einer materiell verstandenen Grundversorgung. Im
Rahmen einer kulturell sich immer weiter ausdifferenzierenden pluralistischen Gesellschaft
120 und der Ausbildung weltweit vernetzter Produktions- und Absatzregime kommen
dem Sozial- wie auch dem Wirtschaftsrecht neue Rollen zu, die sich dem Nationalstaatsparadigma
nicht mehr ohne weiteres unterordnen lassen. 121
In dem Maße, in dem die deutsche Sozialstaatsdebatte jedoch vor dem Hintergrund der
Wechselseitigkeit von Privatisierung auf der einen und neuer und feinerer Steuerungsformen
– Stichwort: Verantwortungsteilung – auf der anderen Seite geführt wird, muß
der Blick auf die Kapazitäten des öffentlichen Rechts und des Privatrechts zum „Auffangen“
des unbestrittenermaßen weiterhin bestehenden sozialen Drucks, aber auch der
neuen Anforderungen unter dem Ungewißheitsparadigma gerichtet werden.
Aus dieser Perspektive stehen die drei Begriffe - Staat, Gesellschaft, Vertrag - in einem
wechselseitigen Bezugsverhältnis. Die Erfahrungen des einen Ordnungsmusters werden
117 Siehe aus jüngerer Zeit vortrefflich Damm, Privatautonomie und Verbraucherschutz, 129 ff.
118 Pointiert jetzt de Wall, Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht,
6 ff.
119 Siehe jüngst Ladeur, Die rechtswissenschaftliche Methodendiskussion und die Bewältigung des
gesellschaftlichen Wandels, 65 f.
120 Siehe etwa Nickel, Gleichheit und Differenz in der vielfältigen Republik.
121 Siehe Treutner, Soziale Sicherheit zwischen Globalisierung und Europäisierung; Berthold, Der
Sozialstaat im Zeitalter der Globalisierung; Seeleib-Kaiser, Wohlfahrtssysteme unter Bedingungen
der Globalisierung: Divergenz, Konvergenz oder divergente Konvergenz?
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