Ordnungsmuster im modernen Wohlfahrtsstaat

2. Der vermeintliche Rückzug des Staates
Eine als nicht hintergehbar verstandene Trennung von Staat und Gesellschaft schiene
aus dieser Perspektive als zu wenig flexibel, um das Ineinandergreifen gesellschaftlicher
Selbstregulierung und staatlicher Gewährleistungsverantwortung 24 einerseits und
die Wechselwirkungen zwischen Ordnungen des öffentlichen Rechts und des Privatrechts
andererseits zu erfassen und zu durchdringen. 25 Die Kennzeichnung der Verzahnungen
zwischen dem öffentlichen Recht und dem Privatrecht 26 liefert Erkenntnisse
darüber, welche Verwirklichungsbedingungen individueller, grundrechtlich geschützter
Freiheit vor diesem Hintergrund denkbar sind. Dabei scheint eine radikale Beseitigung
der Grenzen in keiner Weise geeignet, die Rechtsentwicklung angemessen abzubilden.
Vielmehr muß es Aufgabe einer Rechtstheorie sein, sich der historischen und dogmatischen
Gebundenheiten einzelner Rechtsinstrumente an das Trennungsmodell zu vergegenwärtigen
und auf diese Weise Möglichkeiten ihrer Überwindung oder Fortentwicklung
aufzuzeigen.
Soweit sich heute immer mehr eine Sichtweise aufzudrängen scheint, die von dem fortschreitenden
Kompetenz- und einem vermeintlich damit verbundenen Bedeutungsverlust
des Staates ausgeht, ist diese Ansicht kritisch zu untersuchen. Ob von einem Rückzug
des Staates oder einem Siegeszug des Marktes als des vermeintlichen Komplementärbegriffs
der Gesellschaft gesprochen werden kann oder sollte, ist in erster Linie davon
abhängig, welche Bedeutung mit den Begriffen des Staates und der Gesellschaft
verbunden wird. Es ist keineswegs ausgemacht, daß verstärkte behördliche Rechtssetzung
und zunehmende Bürgerbeteiligung in Verfahren und Kommissionen nicht lediglich
eine weitere Erscheinungsform staatlicher Tätigkeit darstellen. 27
Erst im Anschluß an die Klärung dieser Frage kann die Diskussion um den Formenwandel
öffentlicher Aufgabenerfüllung sinnvoll einsetzen. 28 Dabei wird sich zeigen,
wie stark die Vorstellungen etwa einer Verantwortungsteilung 29 an „Staat“ und an „Gesellschaft“,
also an den bekannten Ordnungsmustern politischer Organisation ausgerich-
24 Siehe dazu jüngst Hoffmann-Riem, Finanzkontrolle als Steuerungsaufsicht im Gewährleistungsstaat;
Schuppert, Die öffentliche Verwaltung im Kooperationsspektrum staatlicher und privater
Aufgabenerfüllung: Zum Denken in Verantwortungsstrukturen, 441; ders., Zur notwenigen Neubestimmung
der Staatsaufsicht im verantwortungsteilenden Verwaltungsstaat, 299 ff.; Trute, Verantwortungsteilung
als Schlüsselbegriff eines sich verändernden Verhältnisses von öffentlichem
und privatem Sektor, 13 ff.
25 Vgl. Schmidt-Aßmann, Flexibilität und Innovationsoffenheit als Entwicklungsperspektiven des
Verwaltungsrechts, 407 ff.
26 Vgl. etwa Trute, Wechselseitige Verzahnungen zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht,
167 ff.
27 Siehe etwa den Hinweis bei Vesting, Widerkehr der bürgerlichen Gesellschaft und ihres Rechts?,
195.
28 Vgl. Schuppert, Die öffentliche Verwaltung im Kooperationsspektrum staatlicher und privater
Aufgabenerfüllung: Zum Denken in Verantwortungsstrukturen, 438 ff.
29 Trute, Verwaltungs und Verwaltungsrecht, 950 ff.; Schuppert, Jenseits von Privatisierung und
„schlankem“ Staat, 102 ff.; s. nun die Beiträge in: Schuppert (Hrsg.), Schuppert, Jenseits von Privatisierung
und „schlankem“ Staat.
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