Ordnungsmuster im modernen Wohlfahrtsstaat

seitige Befruchtung der rechtstheoretischen Begriffs- und Regelbildung. Die sich in
besonders starkem Maße auswirkende Orientierung der jeweiligen Entscheidungsfindung
an Rollen, an Kontexten und an "beteiligten Interessen" kennt die jeweilige Teilrechtsordnung
nur für sich selbst. Kein Anschluß hingegen wird gefunden an die Lernerfahrungen,
die mit entsprechenden Instrumenten in der anderen Rechtsordnung gemacht
werden.
Daß dieser Zustand nicht länger ohne weiteres hingenommen werden kann, davon zeugen
die Suchbewegungen innerhalb und zwischen den Wissenschaften des öffentlichen
Rechts und des Privatrechts. 2 Während letzteres, auf den nachhaltigen Erfahrungen der
Materialisierung besonders der siebziger Jahre aufbauend, Modelle prozeduralen
Rechts, sogenannten Risikorechts bis hin zu Ideen eines konstitutionalisierten Privatrechts
zu erproben beginnt, haben die Erfahrungen mit dem Recht des kooperativen
Staats innerhalb des öffentlichen Rechts dazu geführt, sich mehr und mehr mit den
Entwicklungsmöglichkeiten eines flexiblen, lernfähigen und bürgernahen Verwaltungsrechts
auseinanderzusetzen. 3 Diese Erprobungen setzen einen Kommunikationsprozess
in Gang, der es hoffentlich erlauben wird, möglichst viel von der jeweils anderen Art
und Weise zu lernen, mit der der allenthalben erfahrene Problemdruck zu verarbeiten
gesucht wurde.
Die vorliegende Arbeit nimmt sich diesen bereits gemachten und den in Zukunft erhofften
Lernerfahrungen in einer bestimmten Weise an. Ausgangsthese ist die Annahme
einer Vorgeprägtheit der jeweiligen Problemverarbeitung durch die Hintergrundbegrifflichkeit
von Staat, Gesellschaft und "Staat und Gesellschaft". Diese Begrifflichkeit hat
in besonderem Maße die Anpassungsformen des öffentlichen Rechts wie auch des Privatrechts
an die Herausforderungen der - in den Worten Forsthoffs - technischen und
sozialen Realisation - geprägt. Entsprechend kann beobachtet werden, daß Lösungsformeln
regelmäßig dem Begriffshorizont dieser zweipoligen Unterscheidung entlehnt
wurden und daß gerade deshalb eine wechselseitige Annäherung des öffentlichen
Rechts und des Privatrechts - bei allen Überschneidungen und Überlagerungen - weitestgehend
ausgeblieben ist. Damit wird eine Auseinandersetzung mit juristischer Semantik
notwendig, die sich in dem Aufeinandertreffen eingeübter Routine und Überraschung,
erlebter Regelhaftigkeit und Ausnahme und schließlich in dem Gegensatz von
Erfahrung und Erwartung entfaltet. Die Erfahrungen der Vergangenheit und die besonderen
Formen, sich dieser Vergangenheit zu bemächtigen, sich ihrer zu versichern und
sie sich zu eigen zu machen, sind der Hintergrund, vor dem Erwartungen in die Zukunft
formuliert werden. Diese Erwartungen sind mehr als die Hoffnung des Naiven auf Besserung
eines bedauernswerten Zustands, und sie sind auch mehr als die Furcht vor der
Verschlechterung einer wie auch immer als gegeben akzeptierten Gegenwart. Unsere
2 Jüngst De Wall, Die Anwendbarkeit privatrechtlicher Vorschriften im Verwaltungsrecht; Keller,
Vorvertragliche Schuldverhältnisse im Verwaltungsrecht; Neuner, Sozialstaat und Privatrecht;
Fuchs, Zivilrecht und Sozialrecht; s. auch die Beiträge in Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann
(Hrsg.), Öffentliches Recht und Privatrecht als wechselseitige Auffangordungen.
3 Vgl. etwa die pointierte Übersicht bei Treutner, Kooperativer Rechtsstaat; Voigt (Hrsg.), Der
kooperative Staat; eindringlich bereits Ritter, Der kooperative Staat, 389 ff.
15