Wenn - Salzburger Fenster

SALZBURGER FENSTER 15 / 25.4.2012 Lokales / Werbung / 3
Polizeijurist führt Privatkrieg mit der Finanz
Streit um 28.400 Euro Steuernachzahlung, Taschenpfändung, Zwangsverwalter für Winklers Landwirtschaft
Knalleffekt: der suspendierten Polizeihofrat
Hermann Winkler hat die Spitze des
Finanzamtes Salzburg-Land wegen
„Rechtsschikanen“ angezeigt. Dieselbe
Staatsanwältin, die Winkler nun verfolgt,
hat diese Verfahren eingestellt, weil Winkler
„ein notorischer Beschwerdeführer“ sei.
Fortsetzung von Seite 1
Wenn auch nur die Hälfte davon
stimmt, was der 54-jährige
Strafreferent der Salzburger Polizeidirektion
sagt und andeutet,
könnte die Causa um den suspendierten
Polizeihofrat Hermann
Winkler noch zu einigen Knalleffekten
führen.
Die Salzburger Staatsanwaltschaft
ermittelt gegen ihn und einen weiteren
Strafjuristen der BPD wegen
Verdachts des Amtsmissbrauchs.
Während Winkler mit Eingaben und
Anzeigen um sich schlägt, ist der bereits
einmal wegen Amtsmissbrauchs
verurteilte Kollege verzagt und verhält
sich ruhig. Offenkundig ist, dass
die Anklagebehörde und Winkler
einander ein juristisches Bombardement
liefern. Wie fundiert es ist, was
man Winkler vorwirft, darüber gibt
es Zweifel.
„Unbekannte Täter“
Denn der mehrere hundert Seiten
umfassenden Strafakt bleibt inhaltlich
vage: „HR Hermann Winkler
habe als Referent des Strafamtes der
BPD Salzburg fortlaufend in Verwaltungsstrafverfahren
vorläufige Beschlagnahmen
von Glücksspielautomaten
durch die Finanzbehörden ...
aufgehoben.“ Er habe „seine amtliche
Stellung ... zu Gunsten unbekannter
Täter aus dem Bereich der
Glücksspielbetreiber missbraucht
und diese im Strafverfahren begünstigt“
(Strafakt).
Dabei hat das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung
(BAK) die Telefongespräche
der beiden Juristen
drei Monate lang abgehört und
auch ihre E-Mails mitgelesen. Am
11. April durchsuchten die Ermittler
aus Wien das Büro des 54-jährigen
Polizeihofrats, filzten seine Wohnung
im Flachgau und seinen bäuerlichen
Nebenwohnsitz in Admont
in der Steiermark. Polizeidirektor
Gottfried Mayr wurde ein vorbereiteter
Suspendierungsbescheid in
die Hand gedrückt, den Mayr
nur noch zu unterschreiben brauchte
(siehe Detailbericht unter
www.salzburger-fenster.at).
Taschenpfändung
Hermann Winkler hat gegen sämtliche
Anordnungen der Justiz Beschwerde
erhoben und zeigt nun die
Ermittler an. Ein neuer behördeninterner
Bezug wird erst jetzt bekannt.
Die Sache gegen Winkler sei von
der Finanz „angezündet“ worden,
wurde dem SF berichtet. „Es gibt gegen
den Hofrat sogar eine Taschenpfändung,
einmal komme der Gerichtsvollzieher,
einmal die Finanz“,
weiß ein Informant.
Tatsächlich führt Winkler mit dem
Finanz Salzburg-Land seit längerem
einen erbitterten Rechtsstreit um eine
Steuernachzahlung in Höhe von
28.389,31 Euro, die Winkler als ungerechtfertigt
bezeichnet. Vom Finanzamt
würde ihm gegenüber „bewusste
Rechtsverweigerung“, ja
„Rechtsschikane“ betrieben,schreibt
Winkler in seiner jüngsten Eingabe
an die Justiz (23.4.2012). Auch in seiner
Finanzcausa zeigte der streitbare
Jurist mehrere Beamte wegen Amtsmissbrauchs
an, unter anderem einen
Amtsdirektor, der sich „einen richti-
gen Sport daraus macht ... ablehnende
Entscheidungen zu treffen“.
Der Streit ging bis zur Bestellung eines
Zwangsverwalters von Winklers
landwirtschaftlicher Liegenschaft in
der Steiermark (die Maßnahme wurde
inzwischen gerichtlich wieder
aufgehoben). Als das Finanzamt
Salzburg im Aufrag des Bezirksgerichts
Liezen bei Winkler knapp
2.900 Euro an Gebühren exekutieren
ließ – (die Taschenpfändung) –,
eskalierte der Streit. Winkler zeigte
am 2. November 2011 auch die Leiterin
des Finanzamtes Salzburg-
Land an.
Anklägerin befangen?
Pikant ist, wer diese Anzeigen des
Polizeijuristen untersuchte und
dann einstellte: genau jene Staatsanwältin,
die nun Winkler verfolgt
und deshalb befangen ist, wie er
sagt. In der Begründung ihrer Entscheidung
bezeichnet die Staatsanwältin
Winkler als „notorischen Beschwerdeführer,
der Rundumschläge
macht und nicht bereit ist, be-
Suspendierter Polizeijurist:
„Ich werde verleumdet und benutzt“
Hermann Winkler bezeichnet die Vorwürfe gegen ihn
als „haltlos“ – es gehe um Korruption und Politik
Er kollaboriere nicht mit der Glücksspielszene und
habe keine Automatenbetreiber begünstigt, sagt Hermann
Winkler. Es gebe von seiner Seite „ausschließlich
korrektes Vorgehen“ (Rechtsmittel an die STA
16.4.2012). Winkler wirft den Ermittlern Verleumdung,
Täuschung und Amtsmissbrauch vor (das SF distanziert
sich von allen Anschuldigungen, es gilt für alle Betroffenen
die Unschuldsvermutung). Der Chefermittler der
Korruptionsbehörde habe „die Staatsanwaltschaft beduselt“
. Er und sein Kollege hätten keine Razzien der
Finanzpolizei verraten.
Seine Nebenbeschäftigung (die an Winklers Wohnadresse
gemeldete US-Firma) habe er der Präsidialabteilung
der BPD schon 2009 gemeldet, eine Zweitschrift
dieser Meldung sei bei der Durchsuchung seines Büros
sichergestellt worden. Als Geschäftszweck steht im Firmenbuch:
„Betreiben von Automatensalons mit Glücksspielautomaten“.
Winkler zum SF: „Ich habe dem Polizeidirektor
Mayr gesagt: Wenn diese Konzession bewilligt
worden wäre, hätte ich mich als Strafreferent enthalten.“
Entstanden sei die Idee, weil „nur die Geldmagnaten
am Markt teilnehmen dürfen“ und die Behörden
für diese Zwecke missbraucht würden, so Winkler.
„Diese Firma wäre ein mächtiger Anwärter für eine
Glücksspielkonzession und damit ein Konkurrent gewesen.“
Fakt ist, dass es ausufernde Rechtsstreitigkeiten
rund um das Glücksspielgeschäft gibt. Kritiker sprechen
von einer politischen Marktgestaltung für die beiden
Giganten Casinos Austria AG und Novomatic. Die
Finanzpolizei habe den Auftrag, den Markt zu säubern.
Hofrat Hermann Winkler bestreitet nun nicht mehr, dass er gerne eine Glücksspiellizenz gehabt hätte. „Das habe ich
schon 2009 dem Polizeidirektor gesagt.“ Foto: Neumayr
Polizeijurist Winkler: „Es gibt von meiner Seite nur korrektes
Verhalten.“ Foto: Privat
Fakt scheint ebenfalls, dass alle Bescheide des zweiten
Strafjuristen „absolut sauber sind“, wie das SF in der
BPD erfuhr. „Er hat alle Beschlagnahmungen bestätigt.“
Ein Rätsel ist, wie er in das Visier des BAK geraten
ist. Trotz des angeblichen „Naheverhältnisses“ zu
Winkler konnte nicht einmal ein Telefonat zwischen den
beiden Verdächtigen aufgenommen werden.
hördliche Entscheidungen zur
Kenntnis zu nehmen“ (Rechtsmittel
Winklers, 23.4.2012). Dies sei ein
„unsachlicher Affront“, die Staatsanwältin
sei parteilich.
Die ermittelnde Anklägerin konnte
vom SF nicht erreicht werden,
Mediensprecherin Barbara Feichtinger
sagte: „Herr Winkler macht
Eingaben nach und nöcher. Wir bereiten
uns auf eine umfangreiche
Verteidigung des Magister Winkler
vor.“ Er habe rechtswidrig gehandelt.
In der Glücksspielcausa sei
man auf Winkler gekommen, weil er
Opfer einer Kreditbetrügerbande
geworden ist. „Dass man um 85 Mio.
Euro ansucht, ist zwar strafrechtlich
nicht verboten, aber so eine Nebentätigkeit
muss genehmigt werden“,
so Feichtinger.
Opfer von Finanzbetrug
Es geht um einen riesigen Finanzbetrug
in Niederösterreich, in dem
mit Kreditversprechungen 400 Personen
an die 2,5 Mio. Euro herausgelockt
wurden. Diese Woche be-
ginnt in Wien der Strafprozess. „Die
boten Kredite an wie im Kaufhauskatalog.
Die nannten das Businesspläne,
obwohl die meisten Personen
bei keiner Bank mehr einen Kredit
bekamen“,sagt ein Fahnder. Die Darlehen
reichten vom Kauf neuer Autofelgen
bis hin zum Erwerb des Flughafens
Dresden oder des Schlosses
Velden in Kärnten.
Winkler suchte namens der Firma
„Commercial Agency & Consulting
Corporation“ um 85 Mio. Euro an.
Damit hätte auch eine Glücksspiellizenz
erlangt werden sollen, „um
in einem noch zu kaufenden Schloss
ein Casino zu errichten“ (Strafakt).
Winkler bestreitet nicht, „dass das
in Konkurs gegangene Schloss Sighartstein
gekauft werden sollte, aber
daraus wäre eine Event-Location
geplant gewesen, weil es ein hübsches
Barockschloss mit eigener Kapelle
ist“ (Stellungnahme an die
STA). Er wollte aber kein Casino eröffnen.
Winkler hat übrigens weder
die Millionen noch ein Lizenz erhalten.
Sonja Wenger