November 2007 - Gewerbeverband des Kantons Luzern

Recht
Designrecht – früher Muster- und Modellrecht genannt
Vereinfachter Designschutz
in Europa
Das Designrecht, früher Muster- und Modellrecht genannt, schützt
die Gestaltung von Produkten, Produkteteilen und deren Verpa -
ckungen vor Nachahmungen und schmarotzerischer Ausnützung.
Der Schutz entsteht mit der Hinterlegung und Eintragung im nationalen
oder im internationalen Register. Auf den 1. Januar 2008 tritt
die EU dem internationalen Haager Registrierungssystem bei.
Urs Hess-Odoni*.
Der Autor dieses Artikels
ist Dr. iur. Rechtsanwalt
und Notar, eingetragen
im Anwaltsregister des
Kantons Luzern. Urs
Hess-Odoni ist Lehr -
beauftragter Fachhochschule
Zentralschweiz
und betreut in der KMU-
Sprechstunde des KGL
den Bereich Bau und
Submissionen.
Mit dem Designgesetz werden Gestaltungen von
Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen geschützt,
die namentlich durch die Anordnung
von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder
durch das verwendete Material charakterisiert
sind (Art. 1 DesG), sofern die Gestaltung neu
Von Urs Hess-Odoni
und eigenartig ist (Art. 2 DesG). Als Designs können
zweidimensionale Produkte (z.B. Stoff- und
Papiermuster, Logos, Icoons usw.) oder dreidimensionale
Gegenstände (z.B. Möbel, Lampen,
Besteck, Schachteln, Flaschen, Spielzeuge usw.)
aller Art in Frage kommen.
Maximal 25 Jahre wirksam
Ein Design ist neu, wenn der Öffentlichkeit vor
der Hinterlegung kein identisches Design zugänglich
gemacht worden ist. Allerdings wird
diese Voraussetzung eingeschränkt, denn eine
Vorveröffentlichung ist nur schutzhindernd,
wenn sie den in der Schweiz beteiligten Verkehrskreisen
bekannt sein konnte. Eigenartig
und damit schutzwürdig ist eine Gestaltung,
wenn sie sich in wesentlichen Merkmalen von
den in den Fachkreisen bekannten Formen
unterscheidet. Die Schwelle für dieses Kriterium
ist nicht besonders hoch. Das Designrecht hat eine
gewisse Nähe zum Urheberrecht, stellt aber
etwas geringere Anforderungen. Formal kommt
die Schutzwirkung nur zustande, wenn das Design
hinterlegt und angemeldet wird. Dadurch
unterscheidet sich die schweizerische Regelung
von derjenigen in der EU, die auch für nicht
hinterlegte Designs (dort Geschmacksmuster
genannt) einen allerdings sehr beschränkten
Schutz bietet. Der Schutz wird für maximal 25
Jahre (5 x 5 Jahre) ab der Anmeldung gewährt.
Bedeutung des Designs für KMU
Viele Firmen – vor allem KMU – haben ihre Produkte
und deren Verpackung in einer durchaus
originellen und charakteristischen Weise gestal-
tet, sodass sie diesen Schutz beanspruchen können.
Diese gestalterischen Leistungen stellen
einen Teil des inneren Werts der Firma dar. Sie
können im Rahmen eines wirkungsvollen IP-
Managements bewertet und genutzt werden. So
kann ein Design zum Beispiel verpfändet werden.
Designrechte spielen aber auch bei einer Firmenübertragung
oder Nachfolgeregelung eine
wichtige Rolle. Wer ein geschütztes Design hat,
kann Dritten die Nachahmung (sklavische Nachahmung
oder ähnliche Ausführung) verbieten
und sich so den Wettbewerbsvorteil sichern, der
mit dessen Erarbeitung geschaffen wurde.
Nationale und internationale Hinterlegung
Grundsätzlich ist das Designrecht, wie die anderen
Urheberrecht auch, national geregelt. Dies
bedeutet, dass in jedem Land, in dem der Schutz
wirksam sein soll, eine Anmeldung zu erfolgen
hat. Das ist recht mühsam. Seit mehr als achtzig
Jahren gibt es daher das System der Haager Verträge,
das ermöglicht, mit einer einzigen internationalen
Registrierung bei der WIPO (World
Intellectual Property Organisation) in Genf eine
Vielzahl von Ländern zu erreichen. Dieses
System – dem die Schweiz von Anfang an angehört
– litt bisher am Nachteil, dass ihm viele Länder
in Europa und in Übersee nicht angehörten,
so dass die internationale Registrierung für diese
Länder nicht möglich war. Auf den 1. Januar
2008 tritt die EU als Ganzes dem Haager System
bei, sodass ab dann für alle europäischen Länder,
die der EU angehören, eine einzige Anmeldung
bei der WIPO genügen wird. Damit wird der
Designschutz in Europa wesentlich vereinfacht,
was die Hinterlegung und Anmeldung attraktiver
macht.
Zeitliche Beschränkung
Ein Nachteil des Designrechts ist die zeitliche
Schutzbeschränkung auf maximal 25 Jahre. Im
Unterschied zum Patentrecht, bei dem die beschränkte
Schutzdauer gut begründet ist, lässt
sich diese Einschränkung letztlich nicht rechtfertigen.
Zu beachten ist aber, dass sich ein Design
(z. B. eine Flaschen- oder Verpackungsform), das
während seiner Schutzdauer intensiv gebraucht
und beworben wird, zur durchgesetzten Marke
(Art. 2 lit, a MSchG) verdichten kann, sodass das
Design nachher als Formmarke angemeldet und
geschützt werden kann. �
November 2007 31 Luzerner Gewerbe Zeitung