November 2007 - Gewerbeverband des Kantons Luzern

uns gegenseitig zu schröpfen.
Im Gegenteil! Was die Gegner
hier behaupten, lässt einen
die Haare zu Berge stehen.
Der Kanton ist laufend
bemüht, Stadt und Land zu
verknüpfen. Investitionen
am Schwanderholz sind nur
ein Beispiel. In der Stadt wissen
wir sehr genau, dass es
darum geht, einen ganzen
Kanton und nicht nur einzelne
Gemeinden zu stärken.
Ich bin selber auch auf dem
Land gut verwurzelt und
weiss, dass es beide braucht.
Meiner Meinung werden hier
wieder einmal Probleme geschaffen,
die gar nicht bestehen.
Statt zusammen etwas
zu erreichen und den Feinschliff
zu diskutieren, hetzen
nun die Gegner Stadt und
Land gegeneinander auf. Das
Die Fusion Littau/Luzern ist
auf demokratischem Weg
entschieden worden. Befürworter
wie Gegner haben die
Plattform vor der Abstimmung
genutzt und ihre Sichtweisen
dargelegt. Das Volk
hat deutlich Ja zur Fusion gesagt.
Die Strategie der Kantonsregierung
hat zum Ziel,
durch die Schaffung eines
starken Zentrums langfristig
die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit
zu verbessern
und damit Luzern als führende
Zentralschweizer Stimme
zu positionieren. Davon profitiert
nicht zuletzt auch unsere
Wirtschaft. Der ganze
Kanton Luzern, also Stadt
und Land, ist auf diese Entwicklung
angewiesen und
braucht deshalb ihre Unterstützung.
Der Fusionsbeitrag
des Kantons von 20 Millionen
Franken ist in diesem
Sinne zu verstehen. Es ist im
Interesse des Kantons, die
eingeschlagenen Entwicklungsschritte,
die im Interesse
aller liegen, konsequent
fortzuführen. Eine Steuersenkung,
wie sie die Stadt vor-
ist unbegreiflich und überhaupt
nicht nötig! Ein
kontraproduktives Verhalten,
das eine Stimmung schafft,
die ich absolut nicht begrüsse.
Ich bin gegen diese Politik
der Angst und Futterneid.
Lasst uns zusammen mit Stil
die Zukunft von Luzern planen
und statt Referenden zu
ergreifen und Menschen
gegeneinander aufzuhetzen,
die Zukunft von unserem
Kanton gemeinsam angehen.
Auch SVP und andere Gegner
sollten endlich einsehen,
dass wir nur zusammen stark
sein können. Für mich ist es
klar: Die 20 Millionen sind
schlussendlich nicht nur für
die Stadt, sondern helfen
dem ganzen Kanton. �
Lucas Beck, Luzern
Vorstand sayyes
Lösungsorientierte Politik gefragt
sieht, ist nicht mit dem Fusionsbeitrag
in Verbindung
zu setzen. Sie ist für die Stadt
Luzern die richtige Strategie,
denn sie ist nur attraktiv,
wenn sie mit den umliegenden
Gemeinden wie Meggen
und Hergiswil mithalten
kann. Dies sind zwei unterschiedliche
finanzielle Geschäfte
und dürfen nicht vermischt
werden. Der Kantonsbeitrag
zur Fusion ist im
Zusammenhang mit der Strategie
des ganzen Kantons zu
verstehen. Die Steuersenkung
der Stadt Luzern hingegen
ist ein eigenständiger
Entscheid auf kommunaler
Ebene. Stärken Sie den Kanton
Luzern, wovon Stadt und
Land profitieren und stimmen
sie dem Fusionsbeitrag
am 25. November 2007 zu.
Eine Politik, die polarisiert
und Wichtigkeiten gegeneinander
ausspielt, bringt uns
nicht weiter. Gefragt ist eine
lösungsorientierte und zielgerichtete
Politik zur Stärkung
des Kantons Luzern. �
Monika Pfister-Wüest,
Reussbühl
LSVA
Trauerspiel
Leserbriefe
Für Stadt und Land
Luzern ist die grösste Stadt
der Zentralschweiz. Sie
nimmt zahlreiche Zentrumsfunktionen
für die ganze Region
wahr. Selber steht sie im
Sog des Wirtschaftsraumes
Zürich und im verschärften
Steuerwettbewerb mit den
umliegenden Kantonen. Der
Stadtrat schlägt eine Steuersenkung
vor, um diese Situation
zu verbessern. Der Kanton
Luzern als Ganzes muss
in seiner wirtschaftlichen Position
und im politischen
Einfluss auf Bundesebene gestärkt
werden. Der Regierungsrat
und das Parlament
haben dazu eine Gesamtstrategie
entworfen. Die Stärkung
des ländlichen Raumes
wie auch der Agglomeration
durch Gemeindevereinigungen
sind ein zentraler Punkt
dieser Gesamtstrategie. Als
Verfassungsartikel 85 und das
Schwerverkehrsabgabengesetz
schlagen vor, dass die LSVA
maximal so hoch sein darf
wie der Schwerverkehr Kos -
ten verursacht. Gemäss der
Transportkostenrechnung des
Bundesamtes für Raumentwicklung
deckte der Strassentransport
die Kosten des
Schwerverkehrs im Jahr
2003 mit rund 850 Millionen,
das heisst zu 93 Prozent. Im
Jahre 2005 wurde die LSVA
erhöht, so kamen im Jahre
2006 1,48 Milliarden in die
Bundeskasse. 75 Prozent oder
rund 1 Milliarde dieser Abgaben
zahlt der Schweizer Endverbraucher.
Ein Fuhrhalter
zahlt heute für einen Lastwagen
im Binnenverkehr zwischen
achtzig und hunderttausend
Franken LSVA. Mit
meiner Motion, die von 95
Parlamentsmitgliedern unterzeichnet
wurde, wollte ich
die beschlossene LSVA-Erhö-
Anreiz für Gemeinden, Fusionen
zu prüfen und einzugehen,
stellt der Kanton finanzielle
Beiträge zur Verfügung.
Dies hat er bei den bereits
durchgeführten Fusionen auf
der Landschaft überall gemacht.
Um die Stadt Luzern
zu attraktivieren und konkurrenzfähiger
zu machen,
braucht es eine Steuersenkung.
Um die Fusion zu realisieren,
braucht es den finanziellen
Beitrag des Kantons.
Um den Kanton als Ganzes,
mit starken Zentren und einem
verstärkten ländlichen
Raum weiterzubringen, ist
dem Fusionsbeitrag von 20
Millionen zuzustimmen. Für
Stadt und Land, früher eine
Fernsehsendung, heute politische
Notwendigkeit. �
Laura Grüter Bachmann,
Grossstadträtin FDP
hung des Bundesrates verhindern,
denn der Bundesrat ist
nicht verpflichtet, hat aber
die Kompetenz, die LSVA zu
erhöhen. In der Debatte liessen
mich selbst Ratsmitglieder,
welche die Motion unterschrieben
hatten, im Regen
stehen, sie stimmten sogar
gegen die Motion. So stimmten
von der CVP nur noch
gerade 5 Mitglieder zu, 17
stimmten dagegen, von der
FDP stimmten 24 zu und 9
dagegen, von der SVP 47 zu, 2
dagegen. So fehlten letztlich
8 bürgerliche Stimmen, damit
eine Erhöhung verhindert
werden konnte. Was mich
am meisten ärgert, ist, wenn
ich an Wahlveranstaltungen
die wirtschaftsfreundlichen
Voten höre und in Bern das
Abstimmungsverhalten sehe
– ist Reden und dementsprechend
Handeln zweierlei? �
Josef Kunz,
Nationalrat SVP
November 2007 37 Luzerner Gewerbe Zeitung