2004. 05. 26 - .PDF - Gemeinde Wilhering

Punkt 12Antrag der GRÜNEN gemäß § 46 Abs. 2 Oö. GemO 1990:Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, dass zur vorliegenden Machbarkeitsstudie„Umbau Majorstöckl“ ein schriftlicher, verbindlicher Finanzierungsplan(inklusive schriftliche Zusagen der Behörden) über die Investitions- undErhaltungskosten umgehend, jedoch vor Vergabe von Fremdaufträgen demGemeinderat vorzulegen istHerr GR Dkfm. Günter Narzt verliest folgenden Antrag der GRÜNEN:„Der Wilheringer Gemeinderat möge beschließen:Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, dass zur vorliegenden Machbarkeitsstudie„Umbau Majorstöckl“ ein schriftlicher, verbindlicher Finanzierungsplan (inklusiveschriftliche Zusagen der Behörden) über die Investitions- und Erhaltungskostenumgehend, jedoch vor Vergabe von Fremdaufträgen dem Gemeinderatvorzulegen ist.Begründung: Der Gemeinderat kann nur auf Grund definitiver schriftlicher Zusagender zuständigen Behörden und einer definitiven Kostenplanung (Investitionskostenund Folgekosten) eine Zustimmung zum geplanten Umbaubeginn geben.Wilhering, 12. Mai 20043.LT-Präs.in GRin Doris Eisenriegler eh.Dkfm. Günter Narzt eh.“Bei der anschließenden Diskussion wird festgehalten, dass der Gemeindevorstandnicht die im Antrag geforderten Möglichkeiten hat. Zuständiges Gremium für dieVergabe von Fremdaufträgen usw. ist ohnedies der Gemeinderat. Alle in diesemAntrag geforderten Maßnahmen werden in den entsprechenden Ausschüssenvorbesprochen und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.Herr GR Dr. Hochleitner verweist nach längerer Wechselrede auf § 86 der GemO1990. Daraufhin zieht Herr GR Dkfm. Günter Narzt den Antrag der GRÜNEN zurück.Punkt 13AllfälligesDringlichkeitsantrag„Das unterfertige Mitglied des Gemeinderates stellt gemäß § 46 Abs. 3 Oö. GemO1990 den Antrag, nachstehenden VerhandlungsgegenstandWohnungsvergabe in der Wohnanlage Kürnbergstraße 10/1In die Tagesordnung der Sitzung des Gemeinderates am 26. Mai 2004 aufzunehmenund begründen die Dringlichkeit der Angelegenheit wie folgt: