Hafenordnung - Stadt Arbon

3Bei Rücknahme eines Liegeplatzes wird die Einkaufssumme nichtzurückerstattet. Der Mietzins wird pro rata temporis zurückerstattet. DieBerechnung gilt ab dem Monat, der auf den schriftlichen Beschluss desStadtrats hin und der Auswasserung folgt.Art. 31Platzwechsel1Möchte ein Liegeplatzmieter während der Mietdauer einen andern Platzbeanspruchen, wird ihm von den 115 neuen Hafenplätzen ein freigewordenerPlatz gemäss Warteliste von der Abteilung Bau zugeteilt.2Ist der neue Liegeplatz grösser als der alte Liegeplatz muss der Aufpreis desMietzinses für die gesamte restliche Mietdauer, zum voraus, innert 30 Tagennach Rechnungsstellung, bezahlt werden.3Ist der neue Liegeplatz kleiner als der alte Liegeplatz, erfolgt keineRückzahlung des vorausbezahlten Mietzinses.Art. 32EinheimischeEinheimische, welche vom Recht des Einkaufs und der Vormiete gebrauchmachen, unterliegen denselben Regelungen wie Auswärtige.Art. 33Verstössegegen dievorliegendeOrdnung1Wer den Bestimmungen dieser Ordnung zuwiderhandelt, wird bei leichtenVerstössen abgemahnt. Bei wiederholten leichten Verstössen oder bei einemschweren Verstoss wird der Mietvertrag gekündigt. Die Kündigung erfolgtschriftlich mit einer Frist von drei Monaten auf Ende eines Monats. Inschwerwiegenden Fällen ist eine fristlose Kündigung möglich.2Der Stadtrat beschliesst über die Kündigungen.3Der Liegeplatz fällt der Stadt Arbon zu. Weder Einkaufssumme nochMietzinse werden zurückerstattet.Art. 34AusnahmenAusnahmen beschliesst der Stadtrat.Art. 35GültigkeitIm Übrigen gelten das Hafenreglement und sinngemäss Art. 1 – 9 dieserOrdnung für private Liegeplätze.10